11.14

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute von einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, und ich merke schon, es gibt zu diesem Gesetz sehr verschiedene Sichtweisen. Wir wissen nicht genau, ob wir alle von derselben Novelle sprechen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir da eine ganz, ganz großartige Novelle, eine ausgeglichene Novelle haben, die ein modernes digitales Gesetz, ein sicheres Gesetz, ein gerechtes Gesetz für uns alle bringt. Denn wenn es so wäre, dass man den Lkw-Verkehr ganz einfach auf die Schiene bringen könnte, warum ist es in den letzten fünf Jahren nicht geschehen? Das nur als kleine Einleitung. 

Mit der ausgeglichenen Novelle, die die Bundesregierung jetzt schafft, werden die rechtlichen Grundlagen für eine Modernisierung und Vereinfachung der Straßenmauterhebung geschaffen. Diese Modernisierung betrifft uns alle, denn wir alle sind betroffen. Wir alle sind auf den Straßen Österreichs unterwegs und wir alle brauchen die Güter, die dank der Transportwirtschaft transportiert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Für die Nutzer:innen, die Wirtschaft und die Verwaltung wird es einfacher, moderner und digitaler. Die Realität wird umgesetzt. Das sehen wir schon bei der Digitalisierung der Vignette. Die meisten Menschen nutzen die digitale Vignette jetzt schon. Sie ist technisch einfacher, sie ist zeitgemäßer, sie ist effizienter, und damit wird die Maut jetzt schon großteils auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen umgesetzt. Sie erspart uns ganz, ganz viel. Die Transparenz wird damit erhöht und die Menschen, die nicht wollen, müssen in kein Geschäft gehen. Die Vignette ist sicherer und sie ist an das Kennzeichen gebunden. Bei einem Schaden an der Windschutzscheibe ist kein großer Aufwand mehr damit verbunden, es gibt keine Schwierigkeiten beim Austausch. Sie ist umweltbewusst, man hat kein Plastik, sie kann nicht beschädigt werden, sie kann nicht gestohlen werden und es gibt noch viele andere Vorteile. 

Trotzdem wird es bei der Umstellung mindestens 3 500 Stellen in Österreich geben – Trafiken, Arbö, ÖAMTC, Tankstellen –, wo man die digitale Vignette auch kaufen kann, sie bar oder natürlich auch unbar bezahlen kann und wo die digitale Vignette dann auf das Kennzeichen aufgeladen wird. Man kann sie also ganz normal bei mindestens 3 500 Verkaufsstellen in Österreich bezahlen und muss – wenn man eine Jahresvignette hat – die alte nicht mehr Ende Jänner, im Winter, von der Windschutzscheibe herunterholen und eine neue raufkleben. 

Wir haben in Österreich aber auch eine sehr wichtige Transportwirtschaft, das wissen wir alle. Mit der Transportwirtschaft wurden faire Regeln getroffen, denn es muss ja immer einen fairen Ausgleich geben. Natürlich: Breite Reifen können mehr tragen. Das ist auch gerecht, aber es muss immer eine faire Regelung geben. Und so wurde im Sinne der Kostenwahrheit und auch im Sinne dessen, dass wir weniger Emissionen haben wollen, mit dieser Novelle wirklich eine faire Regelung geschaffen, und so soll es auch sein. 

Natürlich wollen wir mit dieser Novelle und in den nächsten Jahren den Gütertransport wieder vermehrt auf die Schiene bekommen. Das ist das erklärte Ziel in Österreich, in diese Richtung werden wir gehen, und wir werden dieses Ziel natürlich auch gemeinsam mit unseren Partner:innen in den Nachbarländern verfolgen. Das können wir schaffen und werden wir auch schaffen. 

Der Umstieg auf die Schiene muss zu jedem Zeitpunkt eine wirkliche Alternative sein. Warum muss er das sein? – Natürlich, es wurde schon angesprochen, im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer, auch im Sinne der Straßenerhaltung, das heißt auch im ökonomischen Sinn – ich glaube, davon kann ich als Volkswirtin schon sprechen –, aber auch im Sinne der Verkehrssicherheit. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt: Als aktive Feuerwehrfrau weiß ich natürlich auch, was bei einem Lkw-Unfall passieren kann. Also ganz, ganz wichtig: auch im Sinne der Verkehrssicherheit. 

Ganz kurz noch zum CEMT-Digitalisierungsgesetz: Ich glaube, da sind wir uns einig, das ist ein Schritt in Richtung Rechtssicherheit, fairer Wettbewerb, bessere Nachvollziehbarkeit und deutliche Vereinfachung. Ich bitte um breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.20

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Vestl Gfrerer. – Ich erteile es dir, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.