RN/35

11.20

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und Sie alle, die Sie zu Hause unserer Sitzung beiwohnen! Zur Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz ist mir bei der Vorbereitung aufgefallen: Es gibt kaum ein Gesetz, von dem wirklich alle Menschen so sehr betroffen sind wie von diesem Gesetz, eigentlich von der Wiege bis zur Bahre, würde ich sagen. Es ist eigentlich ganz egal, wo man lebt, wo man seinen Arbeitsplatz hat, wo man den Urlaub oder die Freizeit verbringt, wo man investiert: Sobald wir in irgendeinem Lebensbereich irgendetwas konsumieren, brauchen wir alle – und da meine ich wirklich die gesamte Wirtschaft und alle privaten Konsumentinnen und Konsumenten – sowohl private als auch öffentliche Transportunternehmen, die uns jeden Tag das liefern, was wir täglich brauchen. 

Die Transportbranche ist wirklich das Rückgrat unserer Versorgung in ganz Österreich, in Europa und schlechthin. Ohne sie gäbe es keine starke Wirtschaft, schon gar nicht im ländlichen Raum, weder einen Betrieb, einen Handel noch ein Leben in den verschiedensten Regionen Österreichs und Europas und damit auch keine Arbeitsplätze. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, braucht es Verkehrswege: Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und natürlich auch die Schiene. Und diese Verkehrseinrichtungen, die ganze Infrastruktur, müssen erhalten und ausgebaut werden. Ihre Erhaltung kostet viel Geld, das sind Steuergelder und Mautgebühren, die von Österreicherinnen und Österreichern, aber insbesondere auch von der Transportwirtschaft aufgebracht werden müssen. 

Ich möchte mich wirklich bei allen Transportunternehmen, bei den Speditionen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Logistik und bei denen, die für uns auf den Straßen unterwegs sind, sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) 

Einige Punkte, die mir bei dieser Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes wichtig erscheinen: Um die Transportwirtschaft in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit nicht zu sehr zu belasten – im Gegensatz zu meiner Kollegen Kittl; die hat andere Wünsche –, ist es der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen gelungen, eine Erhöhung der Mautgebühren und die jährlich automatische Valorisierung der Tarife für das Jahr 2026 auszusetzen. Letztlich würden die zusätzlichen Kosten wieder bei den Konsumentinnen und Konsumenten und bei unseren heimischen Betrieben im KMU-Bereich landen. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei hoher Inflation darf es zu keinen zu großen Belastungen und Verwerfungen für die Transportbranche und letzten Endes auch für die Endverbraucher kommen.

Ein weiterer nicht unwesentlicher Punkt ist die Verlängerung des 75-Prozent-Bonus bei der Anlastung der Infrastrukturkosten für emissionsarme Lkws. Dieser wird um fünf Jahre verlängert. 

Und auch, um auf dem internationalen Markt und im Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir für die Betriebe langfristige, verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft, und dieses Paket ermöglicht es ihnen, ihren Fuhrpark bei Investitionen in moderne, klimafreundliche Fahrzeugflotten umzustellen. 

Der Maximalbetrag der von der Asfinag in der Mautordnung festzusetzenden Ersatzmaut soll nur geringfügig von derzeit 250 Euro auf 270 Euro erhöht werden. 

Ein wesentlicher Punkt ist: Die Klebevignette für Pkws wird mit Ende des Jahres 2026 Geschichte sein, es wird auf ein digitales, modernes System umgestellt. Das bedeutet: kein Kleben, keine Versandkosten, kein Fälschungsrisiko. Das bedeutet auch Bürokratieabbau und Einsparungen von circa 4 Millionen Euro für die Asfinag, die wieder in das Netz investiert werden können. Der analoge Kauf einer Vignette wird weiterhin vor Ort bei Trafiken, Tankstellen, Mautstellen und weiteren Partnern, bei Bedarf auch mit Barzahlung, möglich sein.

Zu Tagesordnungspunkt 4 ganz kurz: Da geht es um Modernisierung und Digitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs. Erhebliche Kostensenkungen und Vereinfachungen bringen die Volldigitalisierung und elektronische Lösungen der Cemt-Genehmigungen mit sich, ohne öffentliche Budgets oder die Bürger zu belasten. Genehmigungen in Papierform werden durch eine elektronische Lösung ersetzt, um eine effizientere Zuteilung, Kontrolle und Verwaltung dieser Genehmigungen zu ermöglichen. Das Ergebnis – weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Rechtssicherheit und vor allem bessere Kontrollen gegenüber Billiganbietern aus Drittstaaten – bringt mehr Schutz für die heimische Transportwirtschaft.

Beiden Gesetzesmaterien sind intensive Gespräche mit der Branche vorausgegangen. Dies ist deshalb so wichtig, weil wir in einer wirtschaftlich schwierigen Phase keine zusätzlichen Belastungen für die Transportbranche haben wollen. Es ist ein gemeinsames Paket, das mit den Koalitionspartnern und den Verantwortlichen im Transportgewerbe ausverhandelt wurde. Damit sichern wir den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Transportunternehmen. 

Ja, Verkehrspolitik ist sehr herausfordernd. Als Volkspartei ist uns besonders wichtig, dass Verkehrspolitik modern, wirtschaftsfreundlich und vor allem verantwortungsvoll gestaltet wird, denn es geht um Sicherheit auf den Straßen, um Klima und Umwelt, um moderne Infrastruktur und die wirtschaftliche Sicherheit unserer Betriebe. 

Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)

11.27

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

In der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Ich erteile es dir, Herr Kollege. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.