RN/39

11.49

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal und vor den Bildschirmen! (Mit verstellter Stimme:) Ha, ha! Kleben ist mein Leben! (Allgemeine Heiterkeit.) – Ich habe die Worte des Vignettenmannes noch im Ohr, der vor fast 29 Jahren die neue Straßenmaut grandios promotet hat. (Ruf bei der SPÖ: Können wir es noch einmal hören?) – Ha, ha! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) – Es kommt zum Schluss noch einmal. 

Bei all den Schwierigkeiten und bei all der Kritik, die es 1997 an dieser Einführung gegeben hat – die FPÖ hat damals schon von Abkassieren gesprochen –, bei all den Kleberdiskussionen: Die Vignette ist eine Erfolgsstory. Nicht nur unsere größten Nachbarn beneiden uns um dieses sinnvolle und vorausschauende System. Deutschland hat ja erfolglos versucht, das System zu kopieren – mit dem Ergebnis, dass seine Straßen- und Bahninfrastruktur mit unserer nicht mehr mithalten kann. 

1997 war übrigens zehn Jahre vor Einführung des ersten richtigen Smartphones, mit dem heutzutage jede und jeder leicht seine Vignette bestellen und kaufen kann. Wer das nicht will, kann in jede bisherige Verkaufsstelle gehen und diese dort von qualifiziertem Personal buchen lassen. Ich habe das im letzten Jahr zweimal gemacht und kann bestätigen, dass das bestens, einfach und kompetent auch auf analogem Weg funktioniert.

Die gewohnte und äußerst gewöhnliche Aufregung der FPÖ ist also auf keinen Fall nachvollziehbar, noch dazu, wenn durch das neue System etwaige Missbrauchslücken geschlossen werden und darüber hinaus die Staatsfinanzen und die Nerven unserer Mitbürger:innen geschont werden (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), die nicht mehr mit dem Herdreiniger ausrücken müssen, um Vignette und Kleber von den Windschutzscheiben zu bekommen. 

Liebe FPÖ! Ihr versucht da einen unmöglichen Spagat: Auf der einen Seite promotet ihr Digitalisierung, ja, einzelne Mandatare jetten sogar nach Fernost, um an KI-Kongressen teilzunehmen. Auf der anderen Seite wettert ihr gegen sparsame, sichere und brauchbare Digitalisierungsmaßnahmen. Auf der einen Seite fordert ihr in Anträgen stundengenaue Abrechnungen, die in der analogen Version der Vignette ja gar nicht drinnen waren. Auf der anderen Seite kritisiert ihr die einheitlich digitale Version, die eine solche stundengenaue Abrechnung erst möglich machen wird; und sie wird bestimmt kommen. Euer Rückgrat wirkt so dehnbar wie eure Wahrheiten und so instabil wie eure Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Hallo!)

Nun aber zu den Reformen im Lkw-Bereich. Da wurde mit der Transportbranche ein wirklich brauchbarer und guter Konsens gefunden, der nachvollziehbare Erhöhungen im Bereich jener Lkws vorsieht, die durch Lärm und CO₂-Ausstoß Mitmenschen und Umwelt beeinträchtigen. Dagegen wird der positive Anreiz für emissionsfreie Fahrzeuge verlängert. 

Es wurde auch ein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung der Asfinag und ein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung des Bauprogramms abgelegt. Darüber hinaus wurde allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft gewahrt. Das ist eine ausgewogene und gute Maßnahme, die ein bewährtes und durchdachtes System in Richtung Zukunft weiterentwickelt. 

In Richtung Zukunft, in Richtung Vereinfachung und in Richtung Weiterentwicklung geht auch die Digitalisierung der Cemt. Auch dabei geht es um den Schutz für die heimische Transportwirtschaft, es geht um Rechtssicherheit bei Lkw-Fahrern aus Drittstaaten oder Transport in Drittstaaten, damit unlauterem Wettbewerb Einhalt geboten wird und die heimische Wirtschaft dementsprechend klar und sicher transportieren kann.

Frau Ministerin! Auch Ihrem Kollegen Minister Hanke ein herzliches Danke für den Einsatz zur Weiterentwicklung eines Systems, das das Promoten durch den Vignettenmann Gott sei Dank nicht mehr braucht. Wahrscheinlich würde der Vignettenmann aber heute sagen (mit verstellter Stimme:) Ha, ha! Sei kein Depp, nutz die Asfinag-App! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.54

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.