RN/42

Berichterstatter Daniel Schmid: Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden, bringen.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank für den Bericht. 

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Thomas Schmid. – Herr Bundesrat, ich erteile dir das Wort.