RN/45

12.08

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen. Ja, wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, geht es jetzt um eine schifffahrtspolizeiliche Regelung an den Schleusenanlagen. 

Ja, die Wasserstraßen sind ein großer Wirtschaftsfaktor im Bereich der Schifffahrt und – wir haben es beim vorherigen Tagesordnungspunkt besprochen – als Wasserstraße auch eine Alternative zur Straße, zur Bahn. Es wurde auch schon erwähnt: So ein Güterschiff hat eine Ladekapazität von 150 bis 200 Lkws, daher wird es auch in Zukunft immer wichtiger, die Wasserstraße auszubauen.

Der Verbund ist Österreichs größtes Stromunternehmen und ist auch der Betreiber der Donaukraftwerke und damit auch der neun Schleusenanlagen. Derzeit wird in Aschach an der Donau, also in meiner Nachbargemeinde, eine der vier Kaplan-Turbinen sowie eine der zwei Schiffsschleusen im Wasserkraftwerk Aschach an der Donau saniert. Ich kenne einige Mitarbeiter aus Feldkirchen an der Donau, die dort vor Ort sind, daher möchte ich auch die Möglichkeit nutzen und mich recht herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die wirklich dort vor Ort arbeiten. Wenn man sich vorstellt, dass so ein Turbinenlaufrad an die 8,5 bis 9 Meter Durchmesser hat und 162 Tonnen schwer ist, weiß man, was man da können muss und welche Leistung man da erbringt. Also von meiner Seite einmal recht herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Wasserkraftwerk Aschach an der Donau wurde ja von 2006 bis 2010 komplett ausgetauscht und ist zu einer der leistungsstärksten Laufkraftanlagen Mitteleuropas aufgerüstet worden. Heute zählt das Wasserkraftwerk Aschach auch aufgrund der hohen Fallhöhe zu den leistungsstärksten und effizientesten in Mitteleuropa, und es hat auch die tiefste Schiffsschleuse der österreichischen Donau. Die Donau ist somit eine der wesentlichsten Wasserstraßen in ganz Europa.

2024 wurde durch eine Gott sei Dank sehr günstige Fahrwasserbedingung eine Steigerung um 8,8 Prozent erreicht – auf 6,6 Millionen Tonnen verschiffter Güter über die österreichische Donau.

2005 – Kollegin Prügl hat es angesprochen – haben wir das Betreiben der Schleusen an die Via Donau übergeben, und seither zahlt der Bund die finanzielle Unterdeckung. 2024 waren es in diesem Fall 2,5 Millionen Euro.

Das wird eingespart, das hast du gesagt; der Staat spart sich Geld. Es wird das Verursacherprinzip eingeführt, und durch eine direkte Verrechnung soll es auch zu einer Entlastung und zu einer Vereinfachung kommen. – Ich höre, wie es immer so schön heißt, die Worte, aber die Frage ist, ob das dann wirklich so passiert, dass wir das machen.

Eines muss man auch immer wieder sagen: Wenn es heißt, der Staat spart sich etwas, dann muss man im Umkehrschluss fragen, wer denn das am Ende des Tages zahlt. – Das sind in erster Linie einmal die Frächter, die die Schiffe beladen; die schlagen das wieder auf die Container um, und am Ende des Tages ist es leider immer wieder so, dass es die Endverbraucher zahlen. Das muss man auch immer wieder bedenken.

Neben den Güterschiffen ist auch der Tourismus ein starker Motor für die Donau. Rund eine Million Passagiere wird, wie man so sagt, auf der blauen Donau befördert. Wie gesagt, ich lebe ja an der Donau – Feldkirchen an der Donau ist ja gleich daneben; Aschach ist gleich gegenüber –, und man sieht da wirklich, wie intensiv das genützt wird, daher ist der Ausbau notwendiger denn je.

Wir werden dem also zustimmen, und wir werden auch dem Wasserstraßengesetz zustimmen, weil es gerade für meine Kameraden im österreichischen Bundesheer zu einer Erleichterung kommen wird, wenn zukünftige, aufwendige, teilweise mehrfache Genehmigungen nicht mehr notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.12

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.