RN/46

12.12

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben es jetzt schon gehört – das ist immer so ein bisschen der Fluch der Letzten, die dran ist, wenn wir dafürstimmen; ich sage gleich etwas vorweg –: Wir haben hier eine Novelle, die auf den ersten Blick sehr technisch anmutet. Es geht um Änderungen im Wasserstraßen- und im Schifffahrtsgesetz, konkret um die Regelungen an den Schleusenanlagen entlang der Donau.

Künftig gilt das Verursacherprinzip: Die Kosten werden jene tragen, die sie auch verursachen. Wir haben auch schon gehört, das entlastet das Bundesbudget, den Bundeshaushalt um jährlich 2,5 Millionen Euro und schafft auch eine saubere und transparente Systematik. Die Abläufe werden schlanker. Das ist richtig und das ist sachlich und dem stimmen wir wie gesagt gerne zu.

Auch ich möchte aber den Blick ein bisschen weiter schweifen lassen und ein bisschen über die Donau reden. Die Donau ist ja ein Teil unserer Identität als Österreicherinnen und Österreicher. Sie ist eine Transportroute, sie ist aber auch Lebensraum, sie ist Klimaschutzfaktor, sie ist Wirtschaftsfaktor und sie ist Erholungsraum.

Die Donau ist auf österreichischem Staatsgebiet rund 350 Kilometer lang und sie wird heute längst nicht so genutzt, wie sie genutzt werden könnte: Nur 2 Prozent unseres Güterverkehrs finden dort statt – das fand ich sehr interessant bei der Recherche –, obwohl die Güterschiffe je nach Kapazität der Schiffe die Transportleistung von 150 bis 200 Lkws erbringen können und obwohl der Transport per Schiff um 70 Prozent weniger Energie verbraucht als jener per Lkw – das heißt, weniger CO₂, weniger Lärm und erheblich weniger Kosten für die Straßenerhaltung. Das ist also nicht nur viel Potenzial, das wir ausschöpfen könnten, sondern es zeigt uns auch, dass Europa recht hat, wenn es die Wasserstraßen als zentrale Säule der Dekarbonisierung des Verkehrs fördert.

Wir haben schon gehört: Neun große Schleusenanlagen haben wir in Österreich und die werden teilweise über 10 000 Mal im Jahr passiert. Das sind durchschnittlich 30 Schiffe pro Tag – das muss man sich einmal vorstellen, das ist schon eine ganze Menge. Kollege Pröller hat es auch angesprochen: Diese Passagen sind sehr komplex, da braucht es eben tatsächlich jene Menschen, die wirklich oft unsichtbar bleiben – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schleusenaufsicht und der Schifffahrtspolizei. Sie sorgen Tag für Tag für Sicherheit, und das in einem wirklich komplexen Ablauf, damit diese Abläufe eben reibungslos funktionieren. Da möchte ich mich auch einmal wirklich ganz herzlich für diesen reibungslosen Ablauf bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Donau ist aber nicht nur Logistik, sondern sie ist auch Erlebnis: 500 Kilometer Treppelwege – ich wusste auch nicht, dass das so heißt –, das sind die Begleitwege, die es früher entlang der Wasserstraßen gab. Davon sind etwa die Hälfte Radwege, die jährlich von rund einer Million Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt werden.

Wir haben auch gehört, rund eine Million Menschen fahren jedes Jahr mit Schiffen, um die Donau zu erleben. Ich konnte das vor einigen Jahren sehen, als ich Besuch aus Kanada hatte. Eine meiner besten Freundinnen war mit ihrer Mutter da, und eines der ersten Dinge, die sie gesagt hat, war: Bitte organisier uns eine Fahrt auf der Donau! – Das geht also auch über den Atlantik, dass eine Fahrt auf der Donau etwas Nettes ist, das man unbedingt erleben muss, auch wenn man nur eine Woche hier ist. Die Donau ist also wirklich ein touristisches Juwel, ein Raum, den Menschen erleben wollen und der Österreich wie gesagt weit über die Grenzen hinaus attraktiv macht.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der uns Grünen natürlich besonders wichtig ist und den wir gerne hervorheben: Sie ist ein ökologischer Schatz. Glücklicherweise wird der Donau immer mehr Platz gegeben. Das bedeutet Renaturierung, das bedeutet Rückbau und Entfernen von Betonverbauungen, das bedeutet Hochwasserschutz. Diese Bedeutung kann ich gerade im Hinblick auf die Klimakrise nicht stark genug betonen – wie wertvoll das ist.

Im Nationalpark Donauauen leben unzählige geschützte Arten: Sumpfschildkröten, Totholzkäfer, verschiedene Eisvögel und Seeadler, um nur einige zu nennen. Wir dürfen den Wert dieses Naturraums nicht unterschätzen und müssen uns tatsächlich überlegen und ernsthaft anerkennen, wie sensibel und wie schützenswert dieser Naturraum ist. Das möchte ich der Regierung mitgeben: Bitte behaltet das auch im Blick, wenn ihr plant, im Naturraum – in der Lobau – Tunnel und Autobahnen zu bauen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen hier wie gesagt über eine technische Novelle ab, gleichzeitig sollten wir als Parlament wirklich das im Fokus behalten, was die Donau in Wahrheit ist: ein Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität der Zukunft, ein Lebensraum von unschätzbarem Wert und eine der größten und vielleicht unterschätztesten Ressourcen unseres Landes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.