RN/51

12.25

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Es dauert (das Rednerinnen- und Rednerpult in der Höhe verstellend), bin groß. Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie Bahn nicht funktioniert, sehen wir täglich – täglich! – bei unseren Nachbarn in Deutschland. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die Deutsche Bahn steckt in einer tiefen, hausgemachten Infrastrukturkrise; ein überlastetes, kaputtgespartes System, das über Jahrzehnte falsch priorisiert wurde. Heute sehen und erkennen wir die Folgen aus diesen Versäumnissen: Totalsperren, Ausfälle; und chaotische Planungen sind in Deutschland bei der Bahn längst Alltag. 

Sehr geehrte Damen und Herren, genau deshalb können wir in Österreich stolz darauf sein, Bürgerinnen und Bürger des Bahnlandes Nummer eins in der Europäischen Union zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ].)

Unser System funktioniert, und das ist kein Zufall, sondern das ist das Resultat konsequenter Investitionen, klarer strategischer Entscheidungen und eines starken öffentlichen Anspruchs an die Schiene. Der Ausbau der Bahn ist seit jeher eine zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes – für das Klima, für die Regionen, für die Pendlerinnen und Pendler, für unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wissen wir: Auch das beste System muss weiterentwickelt werden, denn zu oft scheitern wir nicht am politischen Willen, sondern an unklaren Regeln und an Verfahren, die unnötig lange dauern. 

Die heute vorliegende Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz schafft genau dort Klarheit, wo sie in den vergangenen Jahrzehnten gefehlt hat. Viele Herausforderungen in der Vollziehung hatten ihren Ursprung in unpräzisen Definitionen: Wo beginnt ein Knoten, wo endet er; gehören Ergänzungs- und Zulaufstrecken dazu; welche Bahnhöfe, welche Terminals sind Teil einer Hochleistungsstrecke; und ist der Verlauf einer Strecke so beschrieben, dass er kartensicher dargestellt werden kann? – Diese Unklarheiten haben zu Verzögerungen, Einsprüchen und aufgehobenen Bescheiden geführt, mit teils massiven Auswirkungen auf den Projektfortschritt. Diese Novelle räumt damit auf. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Die Strecken sind das Rückgrat der Eisenbahn. Zentrale Bahnhöfe und Terminals werden an das Hochleistungsnetz angebunden und diese gelten künftig als Hochleistungsstrecken, ohne zusätzliche Verordnungen. Das heißt, kurz zur Erklärung: Wenn wir heute Strecken haben, wo wir einen Anfangspunkt, einen Zwischenpunkt oder einen Endpunkt haben, sind diese Strecken heute automatisch Hochleistungsstrecken. Knotenpunkte werden jetzt auch eindeutig über die jeweiligen Gemeindegebiete definiert. Wichtige Bahnhöfe, Güterterminals, Umschlagpunkte werden rechtlich klar eingebettet. Jede neue Hochleistungsstrecke muss so beschrieben sein, dass ihr Verlauf transparent und eindeutig kartendarstellbar ist.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Verlängerung der Sicherungsfristen auf zehn Jahre. Großprojekte brauchen Planungsstabilität, und diese Verlängerung verhindert, dass Verfahren wegen ablaufenden Fristen neu beginnen müssen. Das schafft Verlässlichkeit für Projektträger, für Gemeinden und Behörden.

Auch die Übergangsbestimmungen sorgen dafür, dass im Zuge der Neuordnung des Eisenbahnrechts keine Rechtslücken entstehen und bestehende Verordnungen geordnet an die neuen Regeln angepasst werden können. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit statt Interpretationsspielraum, wir schaffen Transparenz statt Streitfragen, wir schaffen Stabilität statt Verzögerungen. So sichern wir die Leistungsfähigkeit der Bahn, einer Infrastruktur, die unser Land zusammenhält und die entscheidend für die Klimaziele, für unsere Regionen und unsere Wirtschaft ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kolleginnen von der grünen Partei dieser Novelle nicht zustimmen werden. Verstehen muss ich es an dieser Stelle nicht, denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft fährt auf der Schiene. Mit dieser Novelle legen wir das stabile Fundament dazu vor, um schneller, sicherer und planbarer voranzukommen (Beifall bei der SPÖ), für unser Klima, für unsere Regionen und für die Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Bravo!)

12.31

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Karl Weber. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.