12.32

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Danke, Kollege Schmid, das Pult passt hervorragend; wir haben die gleiche Körpergröße, passt gut.

Wir beraten heute eine Novelle für die Zukunft unserer Schieneninfrastruktur, die von großer Bedeutung ist, und zwar das neue Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetz – da bin ich bei Kollegin Jagl: ein schwieriges Wort. Dieses Gesetz geht auf das Jahr 1989 zurück. Seit damals wurden in sechs Etappen jene Streckenabschnitte definiert, die für unser Land besonders wichtig sind, wirtschaftlich, verkehrsmäßig und strategisch. Diese Hochleistungsstrecken bilden das Rückgrat unseres Schienenverkehrssystems, im Personenverkehr ebenso wie im Güterverkehr.

Kurz zur Erklärung: Hochleistungsstrecken sind die bedeutendsten Bahnverbindungen unseres Landes. Sie sind internationale Achsen, zentrale innerösterreichische Hauptstrecken und wichtige Nahverkehrsverbindungen. Die Bundesregierung kann Strecken zu Hochleistungsstrecken erklären. Das ist in den vergangenen 25 Jahren, wie wir bereits gehört haben, in sechs Etappen erfolgt, womit Österreich auch bis dato schon konsequent in ein modernes und leistungsfähiges Bahnnetz investiert hat. 

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass auf Hochleistungsstrecken nicht nur schnelle, sondern auch pünktliche und verlässliche Bahnverbindungen möglich sind. Eine Kollegin hat mir gerade erklärt, ihr Freund ist heute zu einer Prüfung nach Deutschland gefahren, und trotz Einberechnung von einer Stunde Zeit ist er aufgrund von Problemen im Nachbarland zu spät gekommen. Das passiert mit der österreichischen Bahn Gott sei Dank sehr, sehr selten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Damit es auch genau so bleibt, braucht es maximale Rechtssicherheit und eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, und genau das bringt die vorliegende Novelle. Von der Planung bis zur Umsetzung sollen Sanierungen und Neubauten künftig schneller und effizienter möglich sein. Jede Verzögerung kostet Zeit und Geld und schwächt am Ende unsere Wettbewerbsfähigkeit als Bahnland Nummer eins.

Kollege Schmid hat bereits im Detail erklärt, worum es geht. Ich möchte es, weil es wirklich so wichtig ist, noch einmal ganz kurz erwähnen. Erstens: Bestimmte funktionale Verbindungen innerhalb von Bahnknoten sowie zentrale Umfahrungen gelten künftig direkt durch das Gesetz als Hochleistungsstrecken, ohne zusätzliche Verordnungsschleife. Das bringt Klarheit und spart wertvolle Zeit.

Zweitens: Künftige Verordnungen müssen so gestaltet sein, dass Anfang, Zwischenpunkte und Endpunkte eindeutig bestimmbar sind, transparent, nachvollziehbar und kartendarstellbar. Auch das stärkt die Rechtssicherheit.

Drittens: Übergangs- und Sicherungsfristen werden verlängert, damit UVP-Verfahren realistisch innerhalb des gesetzlichen Rahmens abgewickelt werden können – nicht überlastet, aber auch nicht unnötig verzögert, sondern ordentlich und rechtssicher.

Die Anforderungen im Personenverkehr, im Güterverkehr und auf den internationalen Verbindungen steigen. Die Leistungsfähigkeit der ÖBB muss nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Dazu braucht es schnellere Verfahren und klare gesetzliche Grundlagen. Gerade im Güterverkehr stehen wir im Wettbewerb. Damit Waren nicht auf der Straße, sondern auf der Schiene oder auf dem Wasser transportiert werden können, braucht es ein leistungsstarkes Schienennetz. Die Rail Cargo Austria ist da europaweit gut positioniert. Damit das auch so bleibt, müssen wir konsequent weiter investieren und die Schiene stärken.

Diese Novelle ist vielleicht kein großer politischer Aufreger, aber ein entscheidender technischer Schritt, damit wir beim Ausbau der Schiene nicht auf der Stelle treten. Sie schafft Klarheit, sie schafft Sicherheit und sie schafft Geschwindigkeit. Genau das brauchen wir, um die Schiene dort zu halten, wo sie hingehört: an der Spitze Europas.

Ich darf daher zum Schluss ganz klar sagen: Bitte stimmen Sie dieser wichtigen Novelle heute zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

12.36

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.