12.36

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Ja (die Höhe des Rednerinnen- und Rednerpultes nach unten verstellend), da waren ein paar Riesen vor mir. – Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher im Saal und via Livestream! Wir sprechen heute über das Hochleistungsstreckengesetz, eine Materie, die auf den ersten Blick technisch wirkt, aber in Wahrheit von großer strategischer Bedeutung für unser Land ist. Dieses Gesetz bestimmt, wie wir jene Eisenbahnstrecken definieren und absichern, die das Rückgrat unserer Mobilität darstellen: unsere Hochleistungsstrecken. Es geht also nicht um Details, sondern um die Grundlage für das Schienennetz, das Österreich verbindet, Regionen stärkt und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Deshalb ist es wichtig, da Klarheit zu schaffen. 

Zur Bedeutung des Hochleistungsstreckengesetzes: Mit dieser Novelle werden mehrere zentrale Verbesserungen vorgenommen – klarere Definitionen, damit eindeutig ist, was zur Hochleistungsstrecke gehört; keine gesonderte Erklärung mehr für Strecken innerhalb eines Knotens oder für Umfahrungsstrecken; verpflichtende Angaben der Gemeindegebiete, in denen Anfangs-, Zwischen- und Endpunkte liegen; die Möglichkeit, Plandarstellungen beizufügen; und, besonders wichtig, die Verlängerung der Trassensicherung von drei auf zehn Jahre. Diese Schritte schaffen Rechtssicherheit, sie erhöhen die Planbarkeit und verbessern die Transparenz, und das ist für alle Großprojekte entscheidend.

Ich möchte die Koralmbahn erwähnen, ein Musterbeispiel für erfolgreiche Hochleistungsinfrastruktur. Ein Projekt zeigt besonders eindrucksvoll, welche Bedeutung leistungsfähige Infrastruktur hat: die Koralmbahn, die Verbindung Graz–Klagenfurt. Der Koralmtunnel, mit rund 33 Kilometern einer der längsten Eisenbahntunnel Europas, verbindet künftig zwei Landeshauptstädte, die jahrzehntelang verkehrlich voneinander getrennt waren. Die Koralmbahn bedeutet: eine Fahrtzeit von rund 45 Minuten zwischen Graz und Klagenfurt, eine neue durchgehende Südachse Österreichs, eine zweigleisige elektrifizierte Hochleistungsstrecke, mit modernstem ETCS betrieben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Das bedeutet auch eine massive Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, neue Chancen für Logistik und Wirtschaft und eine Einbindung in den europäisch wichtigen baltisch-adriatischen Korridor. Dieses Projekt zeigt, was möglich ist, wenn Genehmigungen, Finanzierung und Bau funktionieren, aber es zeigt auch, wie lange solche Projekte dauern, wenn Verfahren nicht effizient sind. Die strukturellen Schwächen bleiben bestehen. 

So positiv die heutige Novelle ist, sie löst das größte Problem nicht: UVP-Verfahren dauern viel zu lange. Das UVP-Gesetz verhindert in seiner heutigen Form schnelle Umsetzung; Projekte hängen jahrelang fest, noch bevor gebaut wird. Das verursacht Kostensteigerungen, Zeitverlust und Planungsunsicherheit. Wenn wir wollen, dass künftige Projekte endlich erfolgreich werden wie die Koralmbahn, brauchen wir eine echte Reform des UVP-Gesetzes – eine, die Verfahren beschleunigt und klare Fristen setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Budget und Effizienz: Wir stehen unter dem Diktat knapper Mittel; gleichzeitig werden Verkehrsdienstleistungen bestellt, als gäbe es keine finanziellen Grenzen. Ein funktionierender öffentlicher Verkehr braucht aber Effizienz. Kein System kann es sich leisten, mit 40 Tonnen Stahl in Randzeiten nur wenige Fahrgäste zu transportieren. Wir brauchen realistische Taktungen, sinnvolle Bestellungen und eine intelligente Kombination mit Bus und Elektromobilität. 

Die Koralmbahn als Auftrag für die Zukunft: Die Koralmbahn zeigt, welches Potenzial Infrastruktur hat. Sie verbindet Regionen, sie verkürzt Wege, sie schafft Wachstum, sie bringt Europa näher zusammen; aber sie zeigt auch, wie wichtig klare Entscheidungen sind und wie notwendig schnelle Verfahren für große Projekte wären.

Werte Kollegen und Kolleginnen, große Infrastruktur entsteht nicht durch Zufall; sie entsteht durch Mut, Planung, Entschlossenheit und durch Entscheidungen, die man wirklich trifft. Deshalb möchte ich zum Abschluss einen einfachen, aber treffenden Satz sagen: Wer Fortschritt will, muss Entscheidungen treffen und nicht Ausreden suchen. (Unruhe im Saal. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die sollen rausgehen!)

In diesem Sinne - -

Vizepräsident Michael Wanner: Warten Sie ein bisschen! – Darf ich bitten, dass da hinten die Gespräche eingestellt werden? – Danke. (Ruf bei der FPÖ: Jedes Mal das Gleiche!)

Bitte schön. 

Bundesrat Werner Gradwohl (fortsetzend): Wer Fortschritt will, muss Entscheidungen treffen und nicht Ausreden suchen. 

In diesem Sinne: Die heutige Novelle verdient unsere Zustimmung, aber sie darf nur der Anfang weiterer Reformen sein, insbesondere einer dringend notwendigen Modernisierung des UVP-Gesetzes. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.