RN/59

13.05

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir sind ja per Du, aus dem Bundesrat, ich hoffe, das bleibt auch so (Vizekanzler Babler: Grüß Gott!) – ja, grüß Gott! Sehr geehrte Kollegen hier im Bundesrat, liebe Freunde hier und zu Hause, grüß Gott! Im Bericht des ORF steht ja nicht wirklich alles drinnen. Was mich schon irritiert hat, ist, dass zwei Stiftungsratssitzungen komplett neu abgehalten werden mussten, weil die Regierungsparteien rechtswidrige Entsendungen durchgeführt haben. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Der Bericht ist von 2024!) Das oberste Aufsichtsgremium des ORF ist damit wochenlang handlungsunfähig gewesen. Es ist schon eigenartig, dass so etwas überhaupt passieren kann. 

Aber auch journalistisch steht der ORF vor dem Abgrund. Wir sehen ein Muster aus Framing, Einseitigkeit und ungeprüften Behauptungen. Konservative Persönlichkeiten werden sehr gern skandalisiert, politische Narrative kritiklos übernommen. So ist der ORF eben einseitig. Prognosen liegen weit daneben und Bewertungen sind parteiisch. 

Ich möchte aber auch noch ein Beispiel anführen, und zwar die Sache Dinghofer. ORF III hat am 23.2.2019 Dinghofer als „Baumeister der Republik“ beschrieben. Am 6.11.2025 ist es dann ganz anders, da verunglimpft der ORF das Dinghofer-Symposium als „Symposium für Nationalsozialisten“. Also was jetzt? Und dann will der ORF allen Ernstes jungen Menschen beibringen, wie sie Fake News erkennen. Ich frage euch: Ist nicht der ORF der größte Fake-News-Produzent in der Republik überhaupt? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... die FPÖ vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich komme ich zu den Zwangsgebühren, die gehören da natürlich unbedingt her: Zwangsgebühren sind etwas, das es in einer modernen Demokratie ja überhaupt nicht geben darf, nicht beim ORF – beim ORF schon gar nicht –, aber auch nicht bei euren Kammern von Rot und Schwarz. Da sieht man ja, was herauskommt. Da nützt es dann nichts, dass Ziegler beim ORF oder euer Mahrer bei der Wirtschaftskammer zurücktritt, denn schuld ist das System, und das System ist ja aufrecht, deswegen hat sich auch nichts geändert (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) – ja, du bist auch so einer, der gern in einer Kammer sitzt –, und wir sollen es zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und von euch sitzt keiner in der Kammer, oder was?! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Einsparungen gibt es keine. Einsparen ist eine Fehlanzeige. Das ist ein Moloch, das ist ein Gigant, der hat 1 Milliarde Euro Budget. Das ist ja ein Irrsinn, für ein solch kleines Land einen solchen Giganten aufzuziehen. Auf wen beruft sich das Ganze? – Auf uns. Wir müssen den Giganten erhalten. Hunderte Millionen müssen wir dafür zahlen, dass er dann gegen uns arbeitet. Na, so kann das nicht sein. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Ihr habt eh „Die Aula“!)

Es ist höchste Zeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf Kurs zu bringen. Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient. All die Menschen in diesem Land sind ja die Zwangszahler, und deswegen: so nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.