RN/78
15.38
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie politische Inszenierung echte Politik ersetzt. Gerade hat meine Kollegin schon verdeutlicht, was in der Dringlichen Anfrage alles falsch und fragwürdig ist. Ich frage mich aber vor allem bei der Thematik mit den Geschlechteroptionen auf Formularen, wo da eigentlich genau das Problem ist und wie unsicher und fragil vor allem manche Männlichkeitsbilder sein müssen, wenn ein zusätzliches Kasterl auf einem Formular als Bedrohung wahrgenommen wird. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der Grünen. – Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich glaube, da braucht überhaupt niemand Sorge haben. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber normal ist das nicht! Manderl gibt es, Weiberl gibt es! Manderl, Weiberl!) Sie können weiterhin männlich und weiblich ankreuzen. Es wird Ihnen überhaupt nichts weggenommen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der SPÖ.)
Als Wiener Bundesrätin möchte ich aber schon noch auf die Aussagen zur Bundeshauptstadt eingehen. Es ist eigentlich bemerkenswert, wie die FPÖ über Jahre versucht, Wien und die Wienerinnen und die Wiener schlechtzureden. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ah ja?) Ausgerechnet jene Partei, die sich bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, als Anwältin des kleinen Mannes inszeniert, greift eine Stadt an, in der über 90 Prozent der Menschen liebend gerne leben; eine Stadt, die für leistbaren Wohnraum sorgt und weltweit bewundert wird; eine Stadt, die maßgeblich entlastet und stabilisiert; eine Stadt, die allen Kindern die beste Bildung ermöglicht und aktive Politik für die Menschen macht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Im Container, oder?)
Ich frage mich, aber ich frage auch Sie, liebe FPÖ: Warum ist es für Sie so schwer zu ertragen, dass Wien gut funktioniert? (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Warum stört es Sie so sehr, dass Wien wächst, dass Wien investiert und dass Wien sozial zusammenhält? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil unsere Bundeshauptstadt ...! – Beifall bei der SPÖ.) Warum ärgert es Sie so maßlos, dass in Wien ein Fortschritt auch ohne Ausgrenzung, ohne Populismus und ohne permanente Panikmache möglich ist?
Mich stört nicht besonders, dass wir das heute hier diskutieren, denn ich muss sagen, ich spreche eigentlich eh sehr gerne über Wien und ich kläre Sie da auch unfassbar gerne auf (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir haben aber keinen Antrag über Wien gestellt!), aber Sie greifen zu Schlagworten und dramatisieren die Lage und versuchen, Ängste zu schüren und Wien schlechtzureden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wir reden Wien nicht schlecht!)
Jetzt muss man eines über Wien und uns als Wiener:innen wissen: Wir granteln selber manchmal gerne ein bisschen und wir sudern manchmal auch gerne über Dinge (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Manchmal?), aber was uns allen eigentlich nicht taugt, ist, wenn Wien schlechtgeredet wird. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das machen wir selber auch!) Solange ich hier sitze, werde ich nicht zulassen, dass jene, die am lautesten schimpfen, jene verdrängen, die am meisten leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wien ist nicht einfach nur irgendeine Stadt, Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs und Wien ist Bildungshauptstadt – und das kommt nicht von ungefähr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kommt daher, dass wir in Wien mit Michael Ludwig einen Bürgermeister haben, der wirklich für die Leute in unserer Stadt arbeitet, einen Bürgermeister, der Verantwortung übernimmt wie kein anderer, und Stadträtinnen und Stadträte, die tagtäglich dafür sorgen, dass Wien funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank.
Wien steht für Solidarität, Wien steht für Verantwortung und Wien steht für sozial gerechte Politik. (Ruf bei der FPÖ: Ach so?) Unser Bürgermeister zeigt jeden Tag, dass man eine Stadt nicht mit populistischen Anschuldigungen führt, sondern mit konkreten Maßnahmen für die Menschen. Wien wächst und Wien funktioniert auch trotz aller Angriffe. Das ist auch der Grund, warum wir auf unsere Stadt stolz sind und warum wir sie verteidigen werden. Wenn Sie Wien kritisieren wollen, dann tun Sie es bitte ehrlich – mit Fakten und mit Respekt! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir kritisieren nicht Wien, nur eure komische Politik!) Sie können uns politisch herausfordern, das ist Demokratie, das ist völlig in Ordnung, aber Sie werden nicht die Wienerinnen und die Wiener kleinreden, sie werden nicht unsere Stadt, nicht unseren Zusammenhalt und nicht das Wien, das wir alle lieben, kleinreden. Wien verdient Respekt und die Wienerinnen und Wiener sowieso.
Zum Schluss noch ein wirklich ehrlich gemeintes Angebot von meiner Seite an Sie, liebe FPÖ (Ruf bei der FPÖ: War es bis jetzt nicht ehrlich?): Wenn Sie Fragen haben, wie wir Sozialdemokrat:innen das in der Hauptstadt lösen, scheuen Sie sich wirklich nicht, zu mir zu kommen. Ich spreche liebend gerne (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: In der Sprechstunde?) über die lebenswerteste Stadt der Welt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.42
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir haben eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Kollegin.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.