RN/80

15.43

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! In den letzten Jahren hat sich in Österreich ein akuter Lehrermangel entwickelt. Bei anhaltenden Geburtenrückgängen ist im Zehnjahresvergleich die Anzahl der Volksschüler um 12,6 Prozent gestiegen. Bei uns in Österreich gibt es immer weniger Geburten und die Anzahl der Volksschüler steigt. Das ist im wahrsten Sinne ein Widerspruch. Statistiker – und nicht wir von der FPÖ – führen diesen Trend auf die Migrationsbewegung im Jahr 2015 zurück. Der berühmte Satz von 2015 – „Wir schaffen das“ – ist endgültig und nachweislich gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die angedachte Lösung, pensionierte Lehrer zurück in den Aktivstand zu holen, war gut gemeint, jedoch war die Anzahl zu gering beziehungsweise der Bedarf war und ist höher. Die ständigen Mehrleistungen der vorhandenen Pädagogen sind der wahre Grund, warum der Unterricht überhaupt aufrechtzuerhalten war und ist. Der Anreiz für Lehrer, eine Schulleitung zu übernehmen, ist sehr überschaubar. Man stellt sich die Frage: Warum ist die Situation so? – Weil die Rahmenbedingungen nicht an die Zeit angepasst wurden. Aber das ist noch nicht genug an negativen Tatsachen. 

Katastrophale Zahlen werden uns aus den österreichischen Schulen gemeldet. 2024 waren 9 Prozent der Lehrer von Vandalismus betroffen, 3 Prozent von Schülergewalt. In Wien stören 29 Prozent der Schüler den Unterricht, 30 Prozent haben Verhaltensprobleme. Als Ursachen werden soziale Benachteiligung und Sprachprobleme angeführt. Fakt ist, unsere österreichischen Kinder sind nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten in den Klassen mittlerweile in der Unterzahl. Dadurch werden Lernziele nicht erreicht und die österreichischen Kinder haben einen Bildungsnachteil. Die Lehrerinnen sind oftmals mit ablehnender Akzeptanz konfrontiert und werden anhand eines fatalen Frauenbildes der Väter nicht österreichischer Schüler ignoriert. 

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Sie als Minister, um die Situation zu entschärfen beziehungsweise zu bereinigen? (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) – Zu wenig, das Falsche. Das Schlimmste für mich ist: Es ist kein Wille und kein Einsatz erkennbar. (Beifall bei der FPÖ.) 

Als freiheitlicher Politiker bin ich ständig mit der Bevölkerung in Kontakt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, wir auch! Auch als Nichtfreiheitliche!) und seit der fatalen falschen Coronapolitik verstärkt mit Jungfamilien. Eines ist sicher: Eine Mutter verteidigt ihr Kind und schützt es mit allen Möglichkeiten. Die angedrohte Impfpflicht vergessen die betroffenen jungen Mütter nicht. Aber zur Sache: Ein besorgter Vater eines Volksschülers der dritten Klasse teilte mir in seinem Schreiben seine Bedenken über bestimmte Unterrichtsmaterialien mit. Es liegt im Ermessen jedes Lehrers, wie er die Unterrichtsinhalte vermittelt. Ich achte die Arbeit der Lehrkräfte, sehe aber die klare Grenze überschritten, wenn Unterrichtsinhalte politische und ideologische Inhalte transportieren. 

Konkret geht es um das Schulbuch „Flex und Flora“ von Franz Orghandl, das derzeit in österreichischen Schulen im Rahmen des Deutschunterrichtes verwendet wird. In dieser Geschichte geht es um ein Kind, das seinen Namen und seine Geschlechtsidentität ändern möchte – und das in der dritten Klasse Volksschule, wohlgemerkt. Als ich diese Geschichte las, war ich im ersten Moment sprachlos. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kinder in der dritten Klasse Volksschule befinden sich noch in der Phase der Identitätsbildung und benötigen Orientierung, Sicherheit, Geborgenheit und stabile Bezugspunkte und sicher nicht Verunsicherung über ihr Selbstverständnis und ihre Geschlechterrolle. Meines Erachtens führen solche Geschichten im Volksschulalter leicht zur Überforderung, Verwirrung und sozialem Druck. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Es besteht die Gefahr, dass Kinder mit gesellschaftspolitischen Themen konfrontiert werden, bevor sie diese emotional verarbeiten können. Der Unterricht soll sich am Entwicklungsstand und den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Kinder orientieren und nicht an Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Familien, unabhängig von ihrer Weltanschauung, haben das Recht, dass ihre Kinder im Unterricht nicht ideologisch beeinflusst werden. Die Verantwortung für weltanschauliche und gesellschaftliche Erziehung liegt in erster Linie bei den Eltern. Ich sehe die Schule als Ort, an dem Kinder grundlegende Fähigkeiten, soziales Verhalten und Verantwortungsbewusstsein lernen sollen und nicht für politische und gesellschaftliche Experimente benutzt werden. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Schule ein sicherer Ort bleibt, an dem Kinder lernen dürfen, wer sie sind, bevor sie lernen, was andere von ihnen erwarten. 

Im Sinne unserer Kinder: Beginnen Sie endlich mit Ihrer Arbeit als Bildungsminister für die österreichischen Schüler, die Lehrer, aber auch für die Eltern! Nehmen Sie unsere 34 Fragen als Denkanstoß mit und setzen Sie so viel wie möglich um – für unsere Kinder, aber auch für unsere Eltern und Lehrer! Beginnen Sie besser heute als morgen! Fangen Sie an zu arbeiten, kommen Sie in die Gänge, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Du bist am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.