RN/82

15.55

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Jetzt muss ich doch zu den Vorrednern ein bissel etwas sagen, weil eigentlich alles relativ schöngeredet wird. Wir haben anscheinend keine Probleme und wenn, dann sind wir schuld, weil wir Angst machen. (Ruf bei der ÖVP: Ja!  – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Direktoren, Lehrer und Eltern rufen permanent um Hilfe, und ihr Regierungsverteidiger ignoriert es weiterhin und behauptet, die FPÖ redet alles nur schlecht. (Ruf bei der SPÖ: Ist auch so! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) 

Der schwarze Wiener Mittelschuldirektor Christian Klar und die rote Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger tingeln seit Jahren regelmäßig durch die Medien. Sie haben mehrere Bücher über den Wahnsinn in unserem Bildungssystem geschrieben und haben uns damit in fast jedem Bereich recht gegeben. Aber: Die werden schon keine Ahnung haben! – Das ist auch interessant. 

Die NEOS sind einmal mit Matthias Strolz mit dem Versprechen angetreten, den Kindern die Flügel zu heben. Jetzt nach fünf Jahren NEOS-Bildungspolitik mit Ihnen (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) in Wien und ein Jahr im Bund, sehen wir: In Wahrheit verändern und verbessern Sie nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Sie schauen bei großen Problemen weg und scheuen die echten Reformen.

Jetzt schauen wir uns einmal die Situation in Tirol an: Wenn wir über Tirol reden, reden wir über ein Bundesland, das stark, selbstbewusst und traditionsreich ist. Aber auch da stehen schon viele Schulen am Kipppunkt, und der Kipppunkt ist nicht in Tirol verursacht worden. Er wurde durch falsche Bundespolitik herbeigeführt, durch Zuwanderung ohne Kontrolle, durch gescheiterte Integration, durch Bildungspolitik ohne Realitätssinn. 

Man muss klar sagen: Viele Tiroler Schulen sind in einem Zustand, der nicht länger tragbar ist. Lehrkräfte fehlen, der Notbetrieb ist Alltag. Direktoren berichten inzwischen von Zuständen wie in einem Krankenhaus während eines Stromausfalls: Man hält nur noch das Nötigste am Laufen. Man setzt Assistenzkräfte ein, die den Anforderungen schlichtweg nicht gewachsen sind. Sie bemühen sich, aber sie sind nicht darauf vorbereitet, diese untragbaren Situationen zu bewältigen. So überfordern wir alle: die Assistenzkräfte, die Lehrpersonen und vor allem die Kinder. 

Die Elternflucht ist ein weiterer Beweis für die Schieflage. Immer mehr Eltern versuchen verzweifelt, ihre Kinder im Gymnasium unterzubringen – nicht, weil jedes Kind für die AHS geeignet wäre, sondern weil die Eltern die Lernumgebung in den Mittelschulen mittlerweile fürchten. Sie sagen offen: Ich will, dass mein Kind lernen kann, und nicht, dass der Unterricht ständig unterbrochen wird! Ich will nicht, dass mein Kind zu kurz kommt, weil der Lehrer die Hälfte der Stunde mit Sprachproblemen beschäftigt ist! (Beifall bei der FPÖ.) 

Dieser Trend beginnt bereits im Volksschulalter: Eltern melden ihre Kinder in ländlichen Volksschulen an, sie verlegen ihren Wohnsitz und sie fahren jeden Tag viele Kilometer – nur, um ihre Kinder von Schulen fernzuhalten, in denen Verständigungsprobleme so groß sind, dass regulärer Unterricht kaum noch stattfinden kann.

Ein Beispiel aus einer Tiroler Mittelschule im ländlichen Raum: Es kommt ein neuer Schüler in die vierte Klasse, 14 Jahre alt, ein iranischer Jugendlicher, mathematisch begabt, aber er kann kein Wort Deutsch. Der Lehrer versucht, ihn mitzunehmen, erklärt mit Händen und Füßen, verwendet Google Translate, sehr zeitaufwendig, und sucht Material in Leichter Sprache. Währenddessen müssen sich die restlichen Schüler selbst beschäftigen. Sie werden weniger gefördert und sie werden weniger gefordert. Es gibt nur Verlierer: Der Lehrer ist überfordert; der Migrant hat real keine Chance auf Bildung, weil der Einstieg ohne Deutschkenntnisse nicht gelingen kann; die Regelschüler verlieren wertvolle Lernzeit. Das Leistungsniveau sinkt dadurch sichtbar. Lehrkräfte werden zu Krisenmanagern, Sprachtrainern, Sozialarbeitern ohne Unterstützung der Bundesregierung. Die eigene Bevölkerung verliert Chancen und die Bundesregierung verkauft das als Toleranz. Kinder ohne Deutschkenntnisse in Regelschulklassen zu setzen, ist unverantwortlich. 

Ohne Sprache gibt es kein Lernen und keine Integration, aber was es schon gibt: Forderungen, Schweinefleisch in der Jause zu verbieten; muslimische Mädchen, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen; Lehrkräfte, die gedrängt werden, alles zu akzeptieren. Sogar die Volksschullehrer müssen sich mit aggressiven Eltern herumschlagen, anstatt sich auf ihre Arbeit – die Wissensvermittlung – zu konzentrieren. Manche resignieren. 

Hinter vorgehaltener Hand erzählt mir ein Volksschuldirektor, dass ein Schüler die Lehrperson schlägt. Er meldet den Vorfall, spricht mit den Betroffenen. Es passiert wieder und auch ein drittes Mal. Die Bildungsdirektion beschwichtigt: Hm, der Direktor wisse eh, wie das so sei. – Aha, so ist das! Der Lehrer muss sich das gefallen lassen. Es gibt keine Konsequenzen für den Schüler? Wo sind wir denn?

Ich habe auch mit einem Schulwart gesprochen. Im Herbst war immer wieder ein Klo verdreckt. Man ist dann draufgekommen, dass ein Schüler sein großes Geschäft auf den Boden verrichtet. Beim Gespräch mit dessen arabischem Vater sagt dieser: Wenn es keine Stehtoiletten und keine Waschgelegenheit gibt, sind wir, die Schule, selber schuld – und sein Sohn setzt sich sicher nicht auf eine Klobrille. Wer putzt das Häusl? Sie nicht, ich nicht, die Reinigungskräfte wollen das natürlich auch nicht tun. Jetzt ist die Frage: Müssen wir uns wirklich auf den Kopf – darf ich nicht sagen – lassen? Na, eigentlich nicht, gell? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sch- -, einfach nicht tragbar. In einer Sportmittelschule in Wörgl wurden die Kreuze abgenommen – nein, abgerissen, beschädigt, zerstört und in den Müllkübel geschmissen. Das Kreuz ist ein Symbol unserer Geschichte, unserer Kultur und Identität. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Religion!) Wenn Kinder dieses Symbol entfernen, ist es ein alarmierendes Zeichen für ein Integrationssystem, das versagt hat. Eine Schule ist kein Experimentierfeld für Kulturkämpfe. Dort gelten unsere Werte.

Wir brauchen qualifizierte Lehrkräfte statt Notlösungen, klare Regeln statt Beschwichtigungen, verpflichtende Sprachförderung vor der Regelklasse, kulturelle Leitplanken, die nicht verhandelbar sind, und die Lehrer brauchen Unterstützung von oben. Ein Land, das seine Kinder nicht schützt, schützt seine Zukunft nicht. Ein Land, das seine Werte nicht verteidigt, verliert diese. Wir Freiheitliche sagen: Es reicht. Wir werden unsere Schulen, unsere Kinder und unsere Kultur verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas-Arthur Spanring. – Du bist am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.