RN/83

16.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Es wurde heute einige Male angesprochen, dass die FPÖ immer wieder Dringliche Anfragen macht: Ja, richtig, wir machen das ganz bewusst, weil es ganz einfach notwendig ist, weil wir auch heute wieder eine Tagesordnung mit sechs Tagesordnungspunkten haben – sieben deshalb, weil wir den ORF-Bericht hineinreklamiert haben. Meine Damen und Herren, das ist Arbeitsverweigerung, was diese Regierung macht (Beifall bei der FPÖ) – und genau das ist der Grund, warum wir mit Dringlichen Anfragen versuchen (Zwischenrufe bei der ÖVP), diese Regierung einmal in eine richtige Richtung zu bringen. 

Ich habe mir heute die Anfragebeantwortung angehört und muss sagen: Herr Minister, jede Frage ist einzeln beantwortet, das ist einmal sehr gut. Sie haben sie auch deutlich beantwortet, das ist auch sehr positiv. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ] – in Richtung Bundesminister Wiederkehr –: Zwei Sehr gut schon!) 

Das Einzige – was mich zum Beispiel sehr schockiert hat –: Die Fragen 20 und 21 haben Sie gar nicht beantwortet – mit dem Hinweis, das betrifft das Innenministerium. Das mag sein, weil es da um Polizeieinsätze in Schulen und um Übergriffe auf Lehrer geht, aber dann frage ich mich ganz ehrlich: Wissen Sie das wirklich nicht? Interessiert Sie das nicht, was in Ihren Schulen passiert, dass Sie einfach sagen: Boah, das weiß vielleicht der Innenminister, ich als Bildungsminister weiß das nicht?

Das ist eigentlich traurig, was Sie da – besonders bei diesen Fragen – abgeliefert haben. Ich muss sagen, auch bei vielen Vorrednern ist ein bissel eine Kritik durchgekommen, aber die meisten sagen: Es ist eh alles gut!, und auch der Herr Minister hat im Großen und Ganzen gesagt: Es wird eh überall an Lösungen gearbeitet und es ist ja eh alles gut.

Jetzt frage ich mich: Das, was Sie uns erzählen, und die Realität, die wir draußen erleben – was stimmt? Ich glaube schon den Leuten, die tagtäglich in der Schule stehen, und das sind halt einmal die Lehrer und das sind halt auch die Eltern, die zu uns kommen und berichten, was passiert – mehr als das, was Sie uns da erzählen, dass Sie eh alles machen oder gerne machen würden – ich weiß es nicht. 

Am liebsten ist mir dann, wenn sich SPÖ-Bundesräte herausstellen und uns dann allen Ernstes erklären, wir wären zu feig gewesen, Verantwortung zu übernehmen, und Sie stellen sich dann als diejenigen hin, die Lösungen haben. Meine Damen und Herren, gerade Sie von der SPÖ sind bei allem, was Bildungspolitik angeht, nicht die Feuerwehr, Sie sind in der Vergangenheit die Brandstifter gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben diese Dringliche Anfrage schon länger vorbereitet, weil eben genau so, wie wir es heute auch von meiner Vorrednerin gehört haben, in den vergangenen Monaten immer wieder Eltern auf uns zugekommen sind und uns über beunruhigende Zustände an unseren Schulen berichtet haben. Besonders alarmierend war, dass sich in Wahrheit teilweise unfassbare Vorfälle quer durch die Bundesländer ziehen – von Vorarlberg bis ins Burgenland –, ganz ähnliche Vorfälle, die oftmals dadurch bedingt sind, dass es ähnliche kulturelle Hintergründe gibt, und da meine ich jetzt nicht den Urtiroler oder den Urburgenländer, sondern da meine ich halt wirklich die Zuwanderung, die oftmals ein Problem darstellt.

Besonders schlimm ist es natürlich in den Ballungszentren – und das über sämtliche Schultypen hinweg. Das beginnt in der Volksschule, das ist in der Mittelschule so, aber inzwischen haben wir es auch an höheren Schulen – dort war es in der Vergangenheit eigentlich undenkbar, weil dort ja eigentlich die Kinder sein sollten, die lernen wollen, weil sie irgendwann einmal maturieren oder studieren wollen.

Als wäre das nicht schlimm genug, Herr Minister, wenden sich dann mittlerweile auch nicht nur die besorgten Eltern, sondern auch die Lehrer an uns und – noch schlimmer – vereinzelt sogar schon Direktoren, Menschen, die in Wahrheit ihre pädagogische Aufgabe mehr als nur ernst nehmen, die aber oft am Ende ihrer Weisheit und damit auch am Ende ihrer Kräfte sind. Von all diesen Damen und Herren hören wir dann immer ein und denselben Satz: Wir werden mit unseren Problemen alleingelassen! – Da frage ich mich, Herr Minister: Wo ist da die Unterstützung, die Sie denen anscheinend angedeihen lassen würden? Es ist nur in der Realität nicht der Fall – das, Herr Minister, ist die neue Realität an Österreichs Schulen. 

Ich weiß auch nicht, ob Sie die Anfrage wirklich durchgelesen haben oder ob Sie jetzt nur das vorgetragen haben, was Sie quasi als Anfragebeantwortung von Ihrem Mitarbeiter vorbereitet bekommen haben, aber wenn Sie die Begründung gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass all das, was wir da dargelegt haben, der Wahrheit entspricht. Wenn Sie dann wirklich sagen, dass nicht alle Fragen, die wir gestellt haben, wichtig sind, dann denke ich mir: Okay, Sie haben vielleicht wirklich die Begründung nicht gelesen!, weil ich es mir anders nicht vorstellen kann.

Sie müssten ja als Minister auch wissen, dass wir jetzt nicht bei fünf vor zwölf sind. Wir sind im Bildungssystem bei fünf nach zwölf, und das brauchen wir nicht schönzureden. Wir sind an einem gefährlichen Kipppunkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Recherchen zu dieser Dringlichen sind derart viele Vorfälle, derart viele Berichte von sehr vielen Leuten, die sich an uns gewendet haben, zusammengekommen, dass die 13 Seiten, die wir da geschrieben haben, ja in Wahrheit nur ein ganz winziger Auszug dessen sind, was wirklich an Österreichs Schulen passiert und falsch läuft. Wir hätten Ihnen ganz problemlos auch 200 Fragen stellen können, das haben wir aber nicht gemacht, weil wir wollten, dass es eine klar abarbeitbare Anfrage wird. Deswegen haben wir uns auf diese 34 Fragen beschränkt. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, es werden weitere Anfragen in schriftlicher Form folgen.

Herr Minister, ich habe Ihnen auch zwei aktuelle Beispiele aus Niederösterreich mitgebracht: 

Der erste Fall ist eine Volksschule in Absdorf – das ist das, was Sie auch schon beantwortet haben, mehr oder weniger –, in der auf einmal die Eltern mit einem Formular konfrontiert werden, auf dem zwischen männlich, weiblich, inter, divers, offen und keine Angabe auszuwählen ist. Das hat mit Schule nichts zu tun. Das ist reine Ideologie. Egal wie Sie es nennen oder nicht nennen, das ist Ideologie im Tarnanzug. Das hat in einer Schule nichts verloren. 

Kinder sollen in der Schule irgendwann einmal das Einmaleins lernen, aber sich nicht mit Begriffen abmühen müssen, die sie erstens gar nicht aussprechen können und die zweitens oft nicht einmal die Eltern oder die Erwachsenen kennen. Die Eltern wissen es nicht und ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht, was die einzelnen Begriffe bedeuten, weil ich mich gar nicht damit auseinandersetzen will, was die 72 Fantasiegeschlechter sind. Es gibt halt einmal nur männlich und weiblich und in ganz wenigen Ausnahmefällen Hermaphroditen. (Beifall bei der FPÖ.) 

So etwas ist verrückt, im wahrsten Sinne des Wortes, und da frage ich mich schon, wer diese Formulare freigibt, wer das prüft, wer unsere Kinder vor diesen ideologischen Übergriffen schützt. Noch dazu – und das ist, glaube ich, das Entscheidende – sprechen die offiziellen Daten der Statistik Austria eine ganz klare Sprache. Wissen Sie, wovon wir bei inter und divers reden? – Von 0,000795 Prozent der Menschen; das ist nicht einmal ein Tausendstel, nicht einmal ein Tausendstelprozent. Warum macht man also bitte nicht Schulpolitik für die 99,999 Prozent der Österreicher, nämlich für unsere Kinder? (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist klar, Normalität darf nicht zur Ausnahme werden. Ja, ich weiß schon, jetzt werden wieder einige aufschreien und sagen: Ja, der böse Spanring hat Normalität gesagt!, weil Normalität ja so etwas Böses ist, aber ich erkläre Ihnen gerne, was ich damit meine: Es ist nämlich nach wie vor so, dass Manderl und Weiberl Kinder bekommen. Das ist in der Tierwelt so, das ist bei den Menschen so, und das ist deshalb wichtig, weil das unseren Fortbestand sichert. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Sexualität, und auch da darf sich keiner beschweren, weil in Österreich ja eh jeder machen darf, was er will, und das ist gut so – aber bitte in den Schlafzimmern, nicht in Wien am Gürtel, nicht in den Kindergärten und nicht in den Volksschulen, denn dort gehört das nicht hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Der gleiche Genderirrsinn hat auch in einem Grazer Schulbuch stattgefunden – das haben wir auch gehört –, in dem auf einmal der kleine Leo zur Jennifer wird, und die Volksschulkinder müssen das gut finden – und wehe, da applaudiert einer nicht, dann ist er der böse Aussätzige, der nicht dazugehört, weil er ja nicht tolerant ist. Na was soll dieser Blödsinn? In der Volksschule! Noch schlimmer ist ein aktuelles Beispiel aus einem Kindergarten in Wien – aber das ist eine andere Geschichte. Das, meine Damen und Herren, was da passiert, ist ein linksideologisches Umerziehungsprogramm, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Vorfälle zeigen auch ganz klar, dass Sie, Herr Minister, Ihr Ministerium ganz und gar nicht im Griff haben – außer Sie sagen, das alles ist gewollt, dann ist es natürlich noch viel schlimmer. Was passiert als Nächstes? Führen wir dann einen Pubertätsblocker für alle ein, so ab dem Volksschulalter? Ist das Ihr Ziel? Schule hat Wissen zu vermitteln und hat nicht Weltanschauung und schon gar nicht Ideologie zu vermitteln. 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das alles, wovon wir hier heute reden, ist in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs. Ein weiteres aktuelles Beispiel aus Niederösterreich zeigt, wie tiefgreifend die Probleme schon sind. In Ziersdorf, Bezirk Hollabrunn, hat ein 12-jähriger Bub auf einem Spielplatz mit einer echten Pistole geschossen, 9 Millimeter Para. Er hat einen anderen Jungen gezwungen, sich niederzuknien und sich bei ihm zu entschuldigen. Nachdem dieser das getan hat, hat er mit der Pistole – einer echten Pistole! – mehrmals in die Luft geschossen.

Von wem hat er die Waffe? – Die hat er vom Vater. Der Vater hat diese und weitere Waffen illegal besessen; da sind wir übrigens wieder bei Kollegin Muthsam, die das heute angesprochen hat. Damit zeigt sich nämlich, dass ihr neues Waffengesetz genau gar nichts anderes ist als Schikane, nämlich Schikane für rechtschaffene Bürger (Beifall bei der FPÖ), und dass Menschen, die sich an dieses Gesetz halten, am Ende des Tages die Dummen sind – und die Illegalen und die Verbrecher haben trotzdem ihre Waffen. Gratulation an die Traumtänzer dieser Regierung!

Aber warum sage ich Ihnen das, Herr Minister? Zurück zur Schule, denn es geht ja um die Schule: Der Vorfall ereignete sich an einem Montag, aber erst am Freitag, vier Tage später, ist dann in der Schule unter dem Vorwand einer Übung der Schüler aus der Schule geholt worden. Vier Tage lang hat man so getan, als wenn nichts gewesen wäre. Die Direktorin dieser Schule, zufällig eine ÖVP-Vizebürgermeisterin – das so nebenbei –, hat keinen Handlungsbedarf gesehen. Erst nach einem wirklichen Aufmarsch der Eltern, die gesagt haben, das ist eine tickende Zeitbombe in diesem Klassenzimmer, ist dann etwas passiert.

Das Schlimme ist das: Der Bub war davor bereits auffällig. Er wurde in Ziersdorf suspendiert und ist anschließend in die neue Mittelschule Großweikersdorf gekommen – das war’s, nicht mehr und nicht weniger. Man hat das Problem einfach weitergereicht, in der Hoffnung, jetzt muss sich wer anderer darum kümmern und dann wird schon alles gut werden. Das Problem wurde aber nicht gelöst, und so ist es eskaliert.

Jetzt kann ich Ihnen noch etwas sagen: In Wahrheit hat da jeder Glück gehabt, dass in den vier Tagen nichts passiert ist, weil: Als die Polizei die Hausdurchsuchung gemacht hat, war die Glock noch immer im Kinderzimmer von dem 12-Jährigen zu finden. Das heißt, er hat immer einen Zugang zu dieser Waffe gehabt.

Noch einmal: Das alles, was ich hier bringe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele dieser Probleme und viele dieser Vorfälle sind hausgemacht, und das macht das Ganze in Wahrheit ja noch viel schlimmer.

Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, Herr Minister, eine Art Zusammenfassung von mehreren Lehrern, mit der Bitte, Ihnen das mitzuteilen, und zwar – ich lese das jetzt einfach so vor, wie mir das übergeben wurde –:

Das System Schule – mit dem System Schule sind die Bildungsdirektionen und das Ministerium gemeint – interessiert sich nicht für Menschen. Es interessiert sich weder für die Schüler noch für die Lehrer, gleichzeitig verlangt es aber, dass die Schulen alle Probleme lösen, die die Gesellschaft produziert. Wer Missstände anspricht, wird ignoriert oder mundtot gemacht.

In Wien haben im Schnitt 45 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache, in manchen Klassen mehr als 90 Prozent. Jeder weiß es, jeder sieht es, und alle, die es sich leisten können, flüchten in Privatschulen und bezahlen für Normalität Schulgeld.

Auch viele hier herinnen übrigens, möchte ich nur sagen, sind, wenn man in der Vita nachschaut, schön brav auf einer Privatschule gewesen, vor allem die Wiener. Sie erzählen uns dann hier, wie toll das öffentliche Schulsystem in Wien ist. Das ist ja die Heuchelei an der Geschichte, wenn sich dann im Nationalrat ein Politiker hinstellt und sagt: Es ist eh alles in Ordnung, aber die Kinder habe ich in einer Privatschule, weil ich es mir als Nationalrat leisten kann. – Das ist nämlich die Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Satz, Herr Minister: Lehrer an Brennpunktschulen berichten, dass sie nicht mehr unterrichten, sondern Sozialarbeit leisten. Sie unterrichten nicht, sondern sie verhindern, dass Chaos und Gewalt in den Schulen ausbrechen. Sie werden mit Schülern alleingelassen, die nicht im Unterricht, sondern in psychologischer Betreuung besser aufgehoben wären. Es fehlt auch an der Möglichkeit von Weiterbildung für Lehrer, es fehlt an Unterstützung, an Strukturen. Viele Lehrer brennen aus und geben auf, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil das System versagt. Wer Kritik äußert – haben wir gehört –, wird abgestraft. Zurück bleiben die Lehrer, denen man am Ende des Tages dann die Schuld gibt, und jene Kinder, die wirklich gerne lernen würden.

Noch einmal, Herr Minister: Alles, was ich hier heute vorgebracht habe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie waren ja schon in Wien Bildungsstadtrat, und –ganz ehrlich – dort hat es auch nicht funktioniert – weil heute die SPÖ hier so lautstark war. Jetzt sind Sie Bildungsminister. Ich glaube Ihnen sogar, dass es als Bildungsminister ziemlich schwer zu arbeiten ist, weil: Nachdem die sozialdemokratischen Bildungsministerinnen – ungegendert – das Bildungssystem restlos an die Wand gefahren haben und auch Herr Minister Polaschek, so ehrlich muss man sein, die letzten Jahre nicht viel weitergebracht hat, ist es jetzt wirklich an der Zeit, endlich zu handeln, und da sind Sie gefordert. Es ist Zeit für eine Kehrtwende um 180 Grad – wenn man in der Schule nicht aufgepasst hat und bei den Grünen ist, sagt man: eine Kehrtwende um 360 Grad, aber das ist falsch. 

Meine Damen und Herren, eine Schule ohne Leistungsdifferenzierung schafft Gleichstand. Was bewirkt dieser Gleichstand? – Dieser Gleichstand basiert auf dem Niveau der Schwächeren, das heißt, es kommt zu einer Nivellierung nach unten. Dieser Gleichstand, diese Gleichmacherei der letzten Jahrzehnte war in Wahrheit ein riesengroßer Fehler. Leistungsstarke und Leistungsschwache wurden bewusst zusammengepfercht, aber das hat nicht funktioniert. 

Was jetzt in der Schule stattfindet, ist eben genau die Gleichschaltung durch diese Leistungsabsenkung, und dadurch passiert Folgendes: Die Schwächeren sind nach wie vor überfordert und die Stärkeren sind dauernd unterfordert. Am Ende des Tages verlieren beide und natürlich auch die Lehrer. Dadurch werden die Schwächeren nie einen Vorteil haben und die Stärkeren haben einen Riesennachteil. Was wir in der Schule brauchen, ist eine Förderung durch Differenzierung. Das hatten wir schon einmal. Genau durch diese Differenzierung werden dann die Schwächeren gezielt gefördert und auch die Stärkeren haben die Möglichkeit, all ihre Potenziale auszuschöpfen und dann entsprechend weiterzuentwickeln. 

So ein System hatten wir früher, das hieß Leistungsgruppen, soweit ich mich erinnern kann, und das hat funktioniert. (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: ... Achtzigerjahre!) – Nein, ich bin 1995/96 in die Schule gegangen, da hat es das auch noch gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) Zu der Zeit, als du in die Schule gegangen bist, hat es den A- und den B-Zug gegeben. Das war aber auch besser als das, was wir jetzt haben, ganz ehrlich. 

Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Weg von der Gleichmacherei hin zu einem Schulsystem der Differenzierung, hin zu einem Bildungssystem, das auf Leistung, auf Ordnung, auf Sprache und auf Respekt basiert – denn auch das fehlt! Es muss ein Ende dieser woken und dieser linken Experimente geben, weil diese Experimente in den letzten Jahrzehnten massiv gescheitert sind. Jetzt ist die Zeit gekommen, meine Damen und Herren, wieder dorthin zurückzukehren, wo Schule noch Schule war, wo es noch funktioniert hat, ganz einfach, weil wir und weil besonders Sie das unseren Kindern schuldig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.