RN/84

16.22

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spanring, wenn Sie hier Werbung für Bildungsmodelle von vor mehreren Jahrzehnten mit getrennten Leistungszügen machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Hat funktioniert, oder?): Ich habe ein bisschen den Eindruck, es hat nicht so gut funktioniert, denn Sie gebrauchen hier Argumente, die den Gedanken nahelegen: Man hätte es mit einer besseren Schulbildung weiter bringen können. 

Zum Beispiel: Wenn Sie uns sagen, wir brauchen keine Verschärfung der Waffengesetze, weil ein Kind zur Waffe gegriffen hat, beim illegalen Waffenbesitz des Vaters. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nicht eines!) Überlegen Sie sich einmal, was das für einen Einbruchsdiebstahl heißt: Wir brauchen keine verschärften Gesetze gegen Einbrecher, denn es finden ja dann doch Einbrüche statt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, weil die gehen mit legalen Waffen einbrechen? Aha!) – Das ist Ihre Argumentation gewesen, Herr Kollege! Das hätte man mit A-, B- und C-Zug besser machen können. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich helfe Ihnen aber auch weiter. Es zahlt sich auch aus, mit unseren internationalen Gästen zu reden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Eure Wokeness tut weh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist echt traurig!) Wir hatten, zwei Wochen ist es her, den Europaminister aus Finnland hier zu Gast, und ich habe mir erlaubt, die Frage zu stellen, wieso Finnland nachhaltig bei der Pisa-Studie der OECD am ersten oder zweiten Platz ist, während wir auf Platz 40 – jetzt sind wir, glaube ich, auf Platz 35 – sind – bitte, das ist eine rechte Regierung, das sind keine linken Woken! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Differenzierte Gesamtschule!) – Nein, sondern Inklusion (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, differenzierte Gesamtschule!), gemeinsame Schule (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, falsch! Falsch!), eine bessere Lehrerausbildung. 

Das sollten wir uns als Beispiel nehmen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist falsch!) Mit Ihrer Vergangenheit, Herr Kollege, kommt dann so etwas wie Ihre Argumentation heraus. Ich wünsche mir für unsere nächsten Generationen, dass sie eine intelligentere Argumentation zusammenbringen als Sie. Das ist doch etwas Schönes, das wir uns wünschen können. (Ruf bei der FPÖ: Das gilt für Sie auch!) – Danke, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal die Eigenen klatschen da, wirklich! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich stell’ mir das spannend vor, wenn die alle mit den legalen Waffen einbrechen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die ganzen Einbrecher mit den legalen Waffen, es ist so furchtbar, ja!)

16.24

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Amhof. Herr Bundesrat Amhof hat sich zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.