RN/26

14.27

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Heute reden wir über Rauch, Dampf und Nikotin, und ausnahmsweise ist das Einzige, was hier wirklich süchtig machen soll, verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Wir beraten heute ein Thema, das weit über ordnungspolitische Fragen hinausgeht. Es geht auch um Gesundheitsschutz und -prävention und ganz besonders um den Schutz unserer jungen Menschen. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist klar: Wenn sich Märkte verändern – wie es Kollege Weber schon richtig angesprochen hat –, wenn neue Produkte entstehen und gezielt Schwächere adressieren, darf die Politik nicht wegschauen, dann muss sie nämlich handeln. 

Ich möchte noch einmal kurz auf die angesprochene Novelle fokussieren. Unsere Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hat in ihren Ausführungen sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht, worum es hier geht, nämlich um zeitgemäße Regeln für die neuen Realitäten, die am Nikotinmarkt jetzt herrschen, und es geht auch um Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Kollege Weber hat es auch angesprochen: Wir erleben derzeit eine massive Verschiebung im Konsumverhalten: Einweg-E-Zigaretten, Nikotinbeutel, aromatisierte Liquids – die schauen bunt, billig und süß verpackt aus und werden aggressiv beworben, nämlich auch und vor allem über die sozialen Medien. Diesen Punkt darf man nicht vergessen: Diese Produkte werden nicht zufällig so gestaltet, sie richten sich gezielt an Jugendliche – und das tut mir im Herzen richtig weh. Ich habe selber einmal geraucht, habe vor 15 Jahren Gott sei Dank aufgehört – ihr wisst es alle – und habe dann mit dem Extremsport angefangen. Es wird nicht jeder einen Marathon laufen, aber ich glaube, auch da haben wir direkt eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Eines muss ich auch noch sagen: Diese aggressive Werbung richtet sich wirklich gezielt an unsere Jugendlichen, sie verharmlost nämlich die Risiken, sie suggeriert Modernität und Ungefährlichkeit. Diese Produkte führen aber nachweislich zu Nikotinabhängigkeit. Eine Zahl, auf die ich in der Recherche gestoßen bin, hat mir richtig wehgetan: Wenn heute bereits 28 Prozent – ich sage es noch einmal: 28 Prozent – der 15-Jährigen regelmäßig zu E-Zigaretten greifen und diese konsumieren, dann ist das mittlerweile kein Randphänomen mehr, sondern ein gesundheitspolitischer Alarmruf für uns alle. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir diese Novelle in die Begutachtung schicken und dann auch klare Antworten geben. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben es auch schon gehört: Ein zentraler Punkt dieser Novelle ist die rechtliche Gleichstellung von Nikotinbeuteln und E-Liquids mit den klassischen Tabakprodukten. Warum? – Das ist aus Sicht der SPÖ ein ganz entscheidender Schritt, denn gleiche Risiken müssen auch gleich reguliert werden. Künftig wird der Vertrieb ausschließlich über das Tabakmonopol erfolgen und – ganz wichtig! – es wird verbindliche Alterskontrollen geben, es wird ein umfassendes Werbeverbot geben sowie eine klare Besteuerung. Damit beenden wir den rechtsfreien Raum, von dem bisher vor allem internationale Konzerne profitiert haben – nämlich auf Kosten unserer jungen Menschen, und das kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Besonders wichtig ist auch das konsequente Vorgehen gegen Werbung und Sponsoring. Bis spätestens Februar 2028 müssen bestehende Werbeverträge beendet werden; kein Influencer-Marketing, kein Sponsoring und kein Onlinehandel mehr für Nikotinprodukte. Das ist kein ideologischer Zugang, sondern evidenzbasierte Prävention. Wir wissen genau: Werbung wirkt vor allem auf Jugendliche, und genau deshalb ziehen wir da dann eine klare Grenze. 

Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten bis Ende 2026. Diese Produkte sind nicht nur gesundheitlich problematisch, sie sind auch eine ökologische Belastung. Fix verbaute Akkus, giftige Inhaltsstoffe, Brandgefahr auf Deponien: All das zeigt, dass wir es da nicht mit harmlosen Lifestyleprodukten zu tun haben, sondern mit hoch dosierten Suchtmitteln und massiven Umweltproblemen. Dass wir da handeln, ist konsequent und notwendig. 

Ein ganz wichtiger Punkt ist darüber hinaus: Auch der Schutz von Kindern im öffentlichen Raum wird gestärkt. Spielplätze sollen sichere Orte bleiben, frei von Zigarettenstummeln, frei von Gesundheitsrisiken. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Dass in Zukunft das Wegwerfen von Tschickstummeln auf Spielplätzen verboten ist, mag auf den ersten Blick ein bisschen klein erscheinen, ist aber ein wichtiges Signal, nämlich für den Schutz unserer Kinder. 

Und ja, wir haben es auch schon gehört – deswegen muss ich Kollegin Hauschildt-Buschberger noch einmal ganz kurz widersprechen –: Diese Novelle wird auch fiskalische Auswirkungen haben. Rund 500 Millionen Euro werden an zusätzlichen Einnahmen bis 2029 lukriert. Entscheidend ist aber, wofür dieses Geld dann am Ende des Tages verwendet wird: nämlich zweckgebunden für Prävention, für Aufklärung und für den Ausbau unseres Gesundheitssystems. Genau das ist sozialdemokratische Politik: Belastungen dort, wo Schaden entsteht, und Investitionen dort, wo sie der Allgemeinheit zugutekommen. Genau da muss man ansetzen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist keine Privatsache, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit der Novelle, die dann in Begutachtung geht, setzen wir ein starkes gesundheitspolitisches Zeichen. Wir schützen junge Menschen, wir stärken Prävention und wir passen unsere Gesetze endlich an die Realität an. 

Aus Sicht der SPÖ ist klar: Diese Novelle ist kein Verbot um des Verbietens willen, sie ist ein notwendiger, verantwortungsvoller Schritt für mehr Gesundheit, für mehr Fairness und mehr Schutz für jene, die sich selbst noch nicht ausreichend schützen können. 

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Wenn wir es schaffen, dass auf den Spielplätzen künftig nur noch Seifenblasen aufsteigen und nicht mehr Nikotindampf, dann haben wir alle das Richtige gemacht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.34

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen Sie mit mir im Hohen Haus unseren Nationalratsabgeordneten Michael Hammer mit der VIP-Runde aus Gallneukirchen. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist unsere Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.