RN/27

14.34

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Zum Kollegen Forstner möchte ich nur Folgendes sagen: Also Tschickstummel gehören nicht nur am Kinderspielplatz verboten, sondern die gehören überhaupt nicht weggeworfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, jedem schon klar. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... in Wien! Danke, Frau Kollegin!)

Bei diesem Beschluss muss man ganz offen sagen: Es geht nicht um Gesundheitspolitik, es geht nicht um Jugendschutz, es geht nicht um Prävention – es geht um Steuern. Der Hintergrund ist simpel: Bestimmte neue Tabak- und Nikotinprodukte sind in unseren Nachbarstaaten legal erhältlich, in Österreich aber noch nicht zugelassen. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Wir schützen unsere Leute!) Die Folge war absehbar: Österreicher kaufen diese Produkte im Ausland und Österreich verliert Steuergelder, und jetzt, da das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, will man das ändern. 

Der Markt ist also da, der Konsum auch, nur der Staat hat keinen Zugriff darauf. Es wurde von uns in der Debatte im Nationalrat auch offen ausgesprochen: Dieser Beschluss ist keine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine fiskalische Korrektur. Auch von anderer Seite wurde bestätigt, dass es darum geht, diese Produkte erfassen und besteuern zu können, statt weiter zuzusehen, wie das Geld ins Ausland fließt. 

Der Kern dieses Beschlusses ist daher die Umstellung vom Zulassungsverfahren auf eine bloße Meldeverpflichtung. Das bedeutet: Verkauf in Österreich rasch möglich, rechtliche Klarheit für den Handel und Steuereinnahmen im Inland statt im Ausland. – Ja, das passt eh, aber gestern im Wirtschaftsausschuss hat die Fragen ein Beamter aus dem Gesundheitsministerium beantwortet – und ja, in den Gesundheitsausschuss hätte dieses Thema auch sicherlich gehört, da gebe ich meiner Kollegin von den Grünen recht. (Beifall bei der FPÖ.)

In dieser Debatte wurde auch auf eine künftige Kinder- und Jugendschutznovelle verwiesen; die ist aber noch in Begutachtung und nicht Teil dieses Gesetzes. Der Jugendschutz wird hier also nicht geregelt, sondern nur angekündigt. 

Die FPÖ stimmt diesem Beschluss zu, weil es keinen Sinn macht, Österreicher zum Einkaufen ins Ausland zu treiben und dabei freiwillig auf Steuereinnahmen zu verzichten. Aber wenn es um Steuern geht, soll man das auch ganz ehrlich und offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das sehe ich nicht. 

Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.