RN/28

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden. 

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz. (Rufe: Nein, nein, nein!) – Bitte? Entschuldigung, ich war zu schnell. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er war schon bei 6, 7, 8; wir sind bei 5!) Ich bitte vielmals um Entschuldigung. (Ruf bei der FPÖ: Wir passen auf!) Das war ein Test.

Ich ersuche jede Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.