RN/28

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden. 

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz. (Rufe: Nein, nein, nein!) – Bitte? Entschuldigung, ich war zu schnell. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er war schon bei 6, 7, 8; wir sind bei 5!) Ich bitte vielmals um Entschuldigung. (Ruf bei der FPÖ: Wir passen auf!) Das war ein Test. (Heiterkeit.)

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.