RN/31

14.42

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Bundesratssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Bei diesem Tagesordnungspunkt 6 geht es um die Einführung eines neuen Instruments zur Preisüberwachung im Energiesektor, zuständig ist die E-Control als Behörde. Untersucht werden können zum Beispiel die Preisbildung, die Preiserhöhungen, aber auch eine ungerechtfertigte Preispolitik. Möglich ist das durch die Preiskommission, die Bundeswettbewerbsbehörde, die Wettbewerbsbehörde oder den Energiebeirat. Die Bundesregierung kann aufgrund der Untersuchung und der Vorschläge volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise für die Dauer von höchstens sechs Monaten festlegen, wenn dieser Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen beseitigt werden kann.

Punkt 7 betrifft die Abmilderung von Krisenfolgen – diese Gesetzesverlängerung hätten wir schon 2021 gebraucht. Die Regierung hat mit dem Gesetz bis Juni 2023 gewartet – und dieses Zuwarten war in Wahrheit zu lange. Die ÖVP-Grünen-geführte Regierung hatte damals keine Eile, weil ja das böse Gas auch davon betroffen war. Mein Zugang: Man muss nicht auf den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde warten, um zu wissen, dass der Energiemarkt in Österreich genau damals das Falsche machte, nämlich die Preissenkungen nicht weiterzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch das damalige Nichthandeln der Regierung machten die Energiekonzerne Millionen- oder sogar Milliardengewinne – und das zulasten der Endkunden. Die ÖVP-geführten Regierungen haben Österreich an die Wand gefahren. Ich fordere ein Ende der Geldverschwendung und eine vernünftige Standortpolitik für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch dieser ÖVP-geführten Regierung, dieser Verliererampel, fehlt jeder Anstand gegenüber dem Steuerzahler. Diese planlose Wirtschafts- und Budgetpolitik führt uns in den Ruin: 4 Prozent Inflation sind einfach zu viel. – Werte Regierung, kommen Sie in die Gänge, arbeiten Sie für Österreich, beginnen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.