RN/32

14.45

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! – Es gibt tatsächlich auch Frauen hier herinnen, Herr Kollege Steinmaurer, und nicht nur Männer. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich finde das -innen lächerlich! Das -innen ist lächerlich!) Ich will auch keine Genderdebatte führen, aber es darf wieder einmal gesagt werden, weil sich einfach die Höflichkeit gegenüber jeder Dame gebietet, die sich hier in diesem Bundesrat auch einbringt. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Meinungsfreiheit in Österreich! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Lächerlich! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es passt gut zu ihm!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt eine TED-Umfrage mit Ihnen machen und einmal reflektieren: Soll ich meine vorbereitete Rede halten oder soll ich auf Kollegen Steinmaurer eingehen? Das wäre jetzt eine gute Diskussion: Steinmaurer oder meine Rede? (Rufe bei der ÖVP: Beides! – Rufe bei der FPÖ: Rede!) – Rede, also gut. 

Zuerst muss ich noch auf Herrn Pröller eingehen (Rufe bei der FPÖ: Rede!): Herr Pröller (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der hat zu diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht geredet!), ich bin in den Achtzigerjahren politisch sensibilisiert worden. Ich sage Ihnen nur: Schüssel, Ditz, Farnleitner, Bartenstein, Mitterlehner, Mahrer, Schramböck, Kocher und Hattmannsdorfer – ich bin froh, dass die ÖVP über 30 Jahre lang die Wirtschaftsminister gestellt hat (Beifall bei der ÖVP – lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ), denn nämlich nur deswegen stehen wir heute im europäischen Kontext auch noch so solide da – dass Ihnen das auch bewusst ist! (Ruf bei der FPÖ: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich darf Sie auch daran erinnern: Sie haben wunderbar mit uns regiert. Es hat Ihnen großen Spaß gemacht, zwischen 2000 und 2006 und zwischen 2017 und 2019 bis zu Ihrem berühmten Ibizafall mit uns gemeinsam das Land zu gestalten.

Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht wäre wieder etwas Ruhe herinnen gar nicht so schlecht. Die Energiepolitik ist ein wesentlicher Faktor unserer Standortpolitik und ist ein Standortfaktor, denn es sind unsere Betriebe in Österreich, die Wohlstand schaffen und soziale Sicherheit gewährleisten. 593 104 Unternehmerinnen und Unternehmer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht mehr lang, dank ÖVP!), 2,8 Millionen Beschäftigte in Österreich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch nicht mehr lang, dank ÖVP!), rund 30 000 Lehrbetriebe, die rund 54 000 jungen Menschen eine Ausbildung, sprich eine duale Ausbildung, gewährleisten und damit Perspektive, Zukunft und Chancen geben. 

Geschätzte Damen und Herren, applaudieren Sie einmal für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Diese haben auch in schwierigen Zeiten von Krisen, Teuerung und eben auch Energiethemen, die wir gleich besprechen werden, Haltung und arbeiten für Österreich und setzen sich für diese soziale Sicherheit ein. Diese schaffen nämlich das soziale Fundament unserer Gesellschaft. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Respekt gegenüber den Mitarbeitern bei Ihnen? Was ist ohne Mitarbeiter?) Das heißt auch, dass wir mit unserer Politik – die Mitte, das sei bewusst, also ÖVP, SPÖ, NEOS, auch die Grünen; ich nehme an, dass die Freiheitlichen bei gewissen Teilen auch mitstimmen werden – Verantwortung übernehmen.

Warum stehen wir heute überhaupt da, dass wir mit der Frau Staatssekretärin gemeinsam auch über energiepolitische Maßnahmen diskutieren? – Weil es 2022 einen völlig unsinnigen Aggressionskrieg von Wladimir Putin, Ihrem Freund (in Richtung FPÖ), gegeben hat. Das, geschätzte Damen und Herren, ist der Auslöser dieser ganzen Debatte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen und damit diese Abhängigkeit von diesem Wahnsinnigen da in Russland einfach einmal zu stoppen – damit das klar gesagt ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das müssts der Raiffeisen-Bank sagen!)

Mit der Novelle zum Preisgesetz 1992 bis hin zum Energie-Control-Gesetz schaffen wir einen klaren, rechtssicheren Krisenmechanismus. Niemand will von uns einen permanenten Eingriff in die ganzen Systeme, aber eines ist auch klar: Ich habe in den letzten Tagen immer wieder via die Kanäle gewisser Abgeordneter rechts der Mitte auf den sozialen Medien gehört, dass alles eine Mogelpackung sei, der Strom würde gar nicht billiger werden und es eh nur 4 Euro seien. (Ruf bei der FPÖ: 4 Euro!) – Nein. Wir sorgen für ein effizientes Netz und für einen funktionierenden Wettbewerb. Das ist die Zukunft, die wir in Österreich und in Europa brauchen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte uns noch bei ganz vielen Themen zu dem abgrenzen, was Sie gesagt haben: Wir brauchen die Europäische Union; wir brauchen europäische Rahmenbedingungen; wir brauchen einen Netzausbau; wir brauchen eine Krisenvorsorge; wir brauchen keine Stimmungspolitik, die auf aktuelle Umfragen reagiert, sondern wir brauchen Verantwortung statt Empörung, Planbarkeit statt Panikmache, Rechtsstaatlichkeit statt Zuruf und vor allem keine parteipolitische Show in Österreich: Wir müssen für die Menschen arbeiten (Ruf bei der FPÖ: Ja, dann tut es endlich einmal!) – und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erwähne noch einmal in diesem Gremium, weil auch Gäste hier sind: Entbürokratisierungspaket, 113 Maßnahmen – das ist ein Anfang, wir sind noch lange nicht fertig, da muss noch mehr kommen, da braucht es noch mehr Dynamik. Da stimme ich Ihnen übrigens zu, der Herr Staatssekretär für Deregulierung könnte hier etwas mehr Dynamik zeigen, aber gut, wir sind auf dem richtigen Weg. 

Wir haben das Steuersystem vereinfacht, also höhere Pauschalierungen, neue Kleinunternehmerregelung. Wir haben den Investitionsfreibetrag verdoppelt. Wir haben für faire Rahmenbedingungen gesorgt. Ich sage nur: keine Mehrfachbelastung mehr durch den ORF, also durch die Haushaltsabgabe, die NoVA-Befreiung, die steuerfreien Trinkgelder mit Rechtssicherheit. Damit ich es hier noch einmal gesagt habe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen: Das sind Meilensteine, und die waren in den letzten Wochen und Monaten wichtig. 

Im Übrigen: Die Saison- und die Westbalkankontingente sind wichtige Aspekte, insbesondere im Tourismus. Arbeiten im Alter – das haben wir gestern präsentiert, das wird dann auch noch beschlossen werden – ist auch ein wichtiger Aspekt für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe, das Billigstromgesetz, die Senkung der Elektrizitätsabgabe: Wir machen Leistung möglich, wir werden Leistung nicht mehr bestrafen. Wir stärken das Unternehmertum. 

Im Übrigen, geschätzte Damen und Herren, übernehmen wir auch soziale Verantwortung. Die einkommensschwachen Haushalte brauchen Unterstützung. Rund 60 Millionen Euro aus der ganzen Energiebranche gehen in den Sozialtarif, wovon 290 000 Haushalte tatsächlich profitieren werden. Geschätzte Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik, zu der wir von der ÖVP uns gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern zu 100 Prozent bekennen. Das werden wir uns auch nicht schlechtreden lassen. – Sie hatten zu Jahresbeginn Ihre Chance, Sie haben sie nicht genützt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) 

Jetzt ist fast ein Jahr später: Wir arbeiten für die Menschen, für die Betriebe, werden Österreich stabiler, fairer und krisenfester machen. Geschätzte Damen und Herren, 2 Prozent Inflation bleibt das Ziel. Das ist die Vorgabe unseres Bundeskanzlers. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 1 Prozent Wirtschaftswachstum, daran müssen wir arbeiten. Den Turnaround haben wir eingeleitet – auch das wollen die Damen und Herren rechts der Mitte nicht wahrhaben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt überhaupt keinen Turnaround eingeleitet!) – Kollege Matznetter schaut schon hinüber, vielleicht hat er dann auch eine Replik in diese Richtung. – Und 0 Prozent Toleranz, das müsste für Sie eigentlich passen, gegenüber all jenen Menschen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da müsst ihr einmal den Wöginger und den Gerstl raushauen!), die unsere gesellschaftlichen Werte nicht respektieren. Das ist eine klare Haltung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wöginger und Gerstl! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Herr Spanring, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Herr Spanring, ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Passen Sie auf Ihr Herz auf, nicht, dass Sie einen Herzinfarkt kriegen!, denn ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und uns allen auch. Aber keine Sorge, ich komme in diesen Tagen noch zwei-, dreimal hier ans Pult. 

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre großartige Arbeit im Wirtschaftsministerium. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.52

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Amhof.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.