RN/34

14.53

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zieht sich wie ein schwarz-rot-pink gestreifter Faden auch wieder durch die heutige Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Matznetter: Es hilft nichts, wenn Ahnungslose probieren, ihre Ahnungslosigkeit mit lateinischen Begriffen zu kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sprechen die Sprache der Bürger, Deutsch, sprechen klar die Probleme an, die die österreichische Bevölkerung hat und die unsere Wirtschaft blockieren. Aufgrund dessen sind Sie mit Ihrer Partei mittlerweile am Abstellgleis, in einer Sackgasse gelandet, ohne einen Retourgang mit Ihrem derzeitigen Bundesparteiobmann zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Frau Staatssekretär, um bei Ihrem Wortschatz zu bleiben: Ja, es stimmt, dass es eine Sauerei ist, wenn die Bevölkerung nicht weiß, wie viel in einem Lebensmittelpackerl an Gewicht drinnen ist. Aber es ist ebenfalls eine Sauerei, wenn sich die österreichische Bevölkerung, die tagtäglich hart arbeitet, das Leben nicht mehr leisten kann. Und es ist ebenfalls eine Sauerei, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen zig Arbeitsplätze vernichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ebenfalls eine Sauerei, wenn Sie die Pensionisten aussackeln, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen und gleichzeitig die Pensionen nicht an die Inflation anpassen. 

Wir Freiheitliche haben Ihnen, Frau Staatssekretär, und Ihren Kollegen einen Zehnpunkteplan vorgelegt, um die Stromkosten zu senken. Sie setzen einen davon halbherzig um und glauben, auch bei diesem Gesetz, bildlich gesehen, mit einer Schraube, die Sie halbherzig anschrauben, anstatt zehn, einen Lkw-Reifen zu befestigen, und wundern sich dann, wenn Sie nach paar Kilometern die Reifen verlieren.

Noch gefährlicher ist dies aber, da durch die vorhergegangene Bundesregierung bereits die Reservereifen vom österreichischen Wirtschafts-Lkw abgeschraubt sind und die anderen Reifen auch nur mehr auf zwei Schrauben anstatt zehn hängen und der österreichische Wirtschafts-Lkw bereits in Schlangenlinien daherkommt. Wir Freiheitliche haben Ihnen in sechs Verhandlungsrunden im Oktober und November und in drei im Dezember – und vier wären noch für den Jänner geplant gewesen, die wären noch anberaumt gewesen – die nötigen Schrauben mit unserem Fachwissen geliefert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Reine Showpolitik!) Wir hätten sie gemeinsam festgedreht. Sie von Regierungsseite haben aber in erster Linie nur blockiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Staatssekretär, stehen mit Ihren Bundesregierungskollegen für die nächste Mogelpackung, Mogelpackung die 17.: ein Gesetz, das billig klingt, aber nichts billiger macht. Und jetzt fahren Sie mit Unterstützung der Grünen, da ja im Hintergrund anscheinend politische Gegengeschäfte liefen, etwa die Wiederbestellung des E-Control-Vorstands, unser Land endgültig an die Wand. Anstatt ein vernünftiges und realistisches Gesamtpaket mit uns Freiheitlichen umzusetzen, welches Energiepreise, Netzkosten und Abgaben spürbar gesenkt hätte, beschließen Sie den nächsten Etikettenschwindel. Auch wenn morgen eine Änderung der Elektrizitätsabgabe, so wie von mir bereits im Herbst 2025 in einer Bundesratssitzung gefordert, beschlossen wird – diese Abgabe ist ja, wohlgemerkt, 15-mal so hoch wie von der EU vorgeschrieben –, allerdings ohne die von uns Freiheitlichen geforderten Punkte wie zum Beispiel die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent, die Senkung der Erdgasabgabe, die Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, um Überförderung zu verhindern, die Angleichung der österreichischen Klimaziele an das EU-Ziel 2050 – und nicht so wie in Österreich 2040 –, die Stärkung der heimischen Wasserwirtschaft, retten Sie sich mit den Stimmen der Grünen gerade noch einmal über die Ziellinie, aber die österreichische Bevölkerung zahlt dafür die Zeche. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrig bleiben eine Mogelpackung und Verrat an der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Industrie. Hinter den leeren Versprechungen von billigerem Strom verbergen sich in Wahrheit massive Kostenfallen und grüne Klimaideologie. Man verspricht der Bevölkerung zum Beispiel, von günstigen Börsenpreisen zu profitieren, verschweigt aber, dass die Preise im Winter bei 35 Cent liegen. Man preist den Anbieterwechsel an, der seit 2001 möglich ist, und lockt die Bürger mit Rabatten ins erste Vertragsjahr, nur um sie im zweiten ordentlich zu schröpfen. Die sogenannte Netzkostenbremse ist nichts anderes als das eigene Geld der Bürger, das man ihnen jetzt scheibchenweise zurückgibt. Das alles ist nur mehr eine Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die wahren Ziele des Gesetzes sind für uns Freiheitliche klar ersichtlich: Wieder einmal haben sich die Grünen durchgesetzt und ihre Klimaziele bis 2040 im Gesetz verankert. Das bedeutet nichts anderes als eine Investition von 53 Milliarden Euro in den Netzausbau. Dieser Betrag wurde auf Anfrage meinerseits im Ausschuss von Experten des Ministeriums, Frau Staatssekretär, bestätigt. Das wird auf einen längeren Zeitraum zu einer Verdreifachung der Netzkosten führen und jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb belasten. 

Frau Staatssekretär, Sie haben es mit Ihren Regierungskollegen bereits geschafft: Sie sind dafür verantwortlich, dass bereits 36 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und jeder 15. Produktionsstandort in Österreich schließt. Sie treiben mit Ihren Regierungskollegen weiter die Kosten in die Höhe. Das ist ein Verrat an unserem Standort und an den Menschen, die da arbeiten. 

Und die völlige Unfähigkeit der Chaostruppe sieht man ja auch in der Umsetzung. Diese Regierung ist nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Gesetze zu vollziehen. Seit sieben Wochen bricht man das Gesetz, weil man es nicht schafft, die Verordnung zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz an die EU zu schicken. 

Gleichzeitig spielt man ein unwürdiges Theater und tut so, als würde mit uns Freiheitlichen nicht gesprochen werden. Wir Freiheitlichen mit unserem Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Der ist nicht Kanzler! ...! Das ist eine Mehrheit!) haben schon vor Monaten gesagt, wenn echte Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft zustande kommen, kann die Regierung mit der FPÖ rechnen. Zu diesem Wort stehen wir zu 100 Prozent, aber diese Regierung hat die Bevölkerung verraten und ist offensichtlich nicht an Lösungen interessiert. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die FPÖ hat in den Verhandlungen versucht, das Gesetz zu retten und durch Steuersenkungen für tatsächlich günstige Stromkosten zu sorgen. Die Einheitspartei aus Schwarz, Rot und Pink hat mit der Unterstützung der grünen Ökosektierer jede echte Entlastung für die Bürger blockiert. Bei einem solchen Betrug an den Österreichern ist die FPÖ nicht dabei. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Wir lassen uns nicht für eine Mogelpackung missbrauchen, die nur Interessen von Lobbys und Ideologien dient, aber nicht dem österreichischen Volk. Das Einzige, was an dem Billigstromgesetz billig ist, ist sein Titel. 

Die österreichische Bevölkerung hat bei der letzten Wahl die Führung und einen großen Teil der Mechaniker in der Werkstätte ausgetauscht. Die österreichische Bevölkerung verdient sich Gesetze, die Stabilität bringen, den Wirtschaftsstandort stärken, die Bevölkerung auf Dauer entlasten, und keine Mogelpackungen, die wie ein Bumerang zurückschlagen und den über Generationen mühselig aufgebauten Wohlstand zunichtemachen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei diesen Gesetzen und diesen gesetzten Maßnahmen haben wir schon durch die letzte Bundesregierung, angekündigt als beste zweier Welten, genug Bumerang erlebt. 

Wir Freiheitlichen fordern Sie, Frau Staatssekretärin, und Ihre Regierungskollegen dringend auf: Hören Sie auf mit Ihren Mogelpackungen, krempeln Sie Ihre Ärmel hoch, wie dies ein Großteil der anständigen österreichischen Bevölkerung tagtäglich macht, oder treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Energiepolitik mit Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und zu Kollegen Thoma: Glauben Sie wirklich, dass das Gendern der Bevölkerung hilft, die sich das Leben nicht mehr leisten kann? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... mit Ihnen in einen Topf geworfen werden, Herr Kollege!)

15.03

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. – Ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.