RN/36

15.09

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Na, jetzt habe ich schon gedacht, wir singen eine Runde, aber gut. (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das machen wir dann am Ende der Sitzung, oder? (In Richtung Bundesrätin Jagl:) Du lädst ein, habe ich gehört, oder? Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß nicht, wie es Ihnen letzte Woche gegangen ist, aber ich habe letzte Woche im parlamentarischen Ablauf ganz zähes Ringen um genau dieses wichtige ElWG vernommen. – (In Richtung Bundesrat Tiefnig): Du lächelst, Kollege? Ja, wir haben in der Landtagssitzung in Oberösterreich auch noch darüber geredet, weil es wichtig ist; wichtig, dass wir gerungen haben, und wichtig, dass bei diesem Gesetz durch grünes Zutun jetzt noch erhebliche Verbesserungen eingetreten sind, die es uns Grünen auch möglich machen, heute zuzustimmen.

Warum war uns Grünen so wichtig, dass diese Verbesserungen unbedingt noch ins Gesetz kommen? – Weil wir den Menschen in der letzten Regierungsperiode etwas versprochen haben. 2022, als dieser unsägliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen hat, haben alle Alarmglocken geläutet, und wir haben gewusst, wir müssen etwas tun, um aus der Abhängigkeit von Russland zu kommen und Strom selber zu erzeugen. Da haben wir jeden Haushalt in Österreich mehr oder weniger aufgefordert, die Dachflächen zu nutzen und mit PV-Anlagen auszustatten.

In Vorbereitung auf die Sitzung habe ich nochmals geschaut. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitung „Grünes Licht“ in die Höhe.) Bei uns in Seewalchen hat es eine grüne Zeitung gegeben, da haben wir in der Karikatur auf jedes Dach eine PV-Anlage draufgezeichnet, und viele, viele, viele Menschen haben sich dem angeschlossen und haben jetzt auf ihren Dächern PV-Anlagen. Das hat ja Geld gekostet. Diese Menschen haben teilweise Kredite dafür aufgenommen, auch in dem guten Glauben und in dem Wissen, etwas dazu beizutragen, dass Österreich im Strommarkt unabhängig wird, und damit auch Verantwortung zu übernehmen.

Für uns Grüne war es ein absolutes Unding, dass wir genau diese Menschen, die solidarisch Verantwortung übernommen haben, jetzt durch irgendwelche Einspeisegebühren strafen. Kollege Trinkl hat es auch schon angesprochen: Leider mussten die Grünen da den letzten Kick geben, dass wir auf die 20 kW gekommen sind. Aber sei’s drum, sie sind jetzt da, und das ist wichtig, und es ist auch wichtig, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen: Durch Ihr Zutun sind Sie Teil der Lösung gewesen, Teil der Lösung zur Energiewende. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Um diese Menschen geht es nämlich heute. Es ist nicht unrichtig, wir haben ein Problem: Die Sonne steht mittags am höchsten – jetzt gerade nicht, und ich habe gehört, in Linz gab es in diesem Monat bis jetzt gar keine Sonne, aber morgen soll es ja besser werden –, mittags haben wir tatsächlich zu viel Strom im Netz. Ich glaube, es muss bei den Menschen ein Bewusstsein dafür geschaffen werden. Früher waren wir es ja so gewohnt – ich bin jetzt auch schon über 20, sage ich einmal, knapp darüber (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Man merkt es gar nicht!) –, dass wir nachts den Strom verwendet haben, günstiger bezogen haben und so weiter, und mittags wurde der Strom teurer. Jetzt ist es genau umgekehrt: Wir haben mittags zu viel Strom im Netz, und da wird aber Bewusstsein geschaffen, und auch ich habe es schon kapiert, dass ich meinen Geschirrspüler mit Zeitvorwahl mittags einschalte und nicht mehr nachts laufen lasse. Wenn ich das kann, werden das in Zukunft wahrscheinlich ganz viele können.

Ja, Netzausbau kostet Geld, aber Klimaschutz darf kein Strafzettel sein. Zu Kollegen Bernard: Ich fand die Frage, die du im Ausschuss gestellt hast, gut, lieber Kollege, nämlich was dieser Netzausbau kostet. Soweit ich mich erinnere, hat der Experte gesagt, bis 2045 – denn er konnte die genauen Zahlen nicht nennen –, also die nächsten 20 Jahre kostet es 45 Milliarden Euro. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 45 plus 9!) – „45 plus 9“, okay. 

Es war gut, dass du die Frage gestellt hast, das nehme ich nämlich jetzt zum Anlass: Tatsächlich, auch wenn wir jetzt bei den kleinen Haushalten nicht diese 0,05 Cent bis 20 kW einheben, zahlen wir ja trotzdem Netzgebühren, jede und jeder Einzelne. Eine Stromrechnung besteht nämlich hauptsächlich nicht aus Gebühren für den Strom – was wir fälschlicherweise oft glauben –, sondern es sind die Aufschläge und die Gebühren, die dazukommen. Wenn wir diese 3 Milliarden Euro an Netzgebühren, die sowieso jährlich schon lukriert werden, berücksichtigen, dann kommen wir auch auf das Geld für den Netzausbau. Also wir müssen uns keine Sorgen machen, das ist schon gut berechnet.

Ein weiterer Punkt, der von uns Grünen auch noch in den Gesetzentwurf hineinreklamiert worden ist, ist tatsächlich die soziale Frage. Strom ist extrem teuer – wir haben es heute schon gehört –, in Spitzenzeiten sind es 60 Cent; das ist absoluter Horror für so manchen Strombezieher.

Es war im Ursprung so, dass nach Meinung von uns Grünen bei diesem günstigen Stromtarif an zwei wichtige Gruppen nicht gedacht worden ist: Das sind arbeitslose Menschen – und wir haben derzeit leider sehr viele arbeitslose Menschen – und auch Bezieher:innen von Notstandshilfe. Sie werden, auch aufgrund unseres grünen Zutuns, jetzt auch zu diesen 284 000 Haushalten zählen, die eben 6 Cent pro Kilowattstunde für ihren Grundverbrauch – der ist natürlich gedeckelt, ja – bezahlen. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine tatsächliche Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Auch bei den Erneuerbaren haben wir insgesamt nachgeschärft. Bei den erneuerbaren Energien, dazu zählt auch Windkraft, gibt es die sogenannte Spitzenkappung; Sie alle haben sich damit beschäftigt. Gemäß dem ursprünglichen Entwurf wäre es so gewesen, dass die Spitzenkappung bei 2 Prozent ist. Wir haben auch das entschärft, ab 2027 wird das auf 1 Prozent gesenkt. Weniger Abregelung ebendieser erneuerbaren Energien bedeutet, dass wir mehr sauberen Strom im Netz haben, alles andere ist aus unserer Sicht auch klimapolitisch absurd.

Wir stärken die Energiegemeinschaften, wir haben es heute schon gehört. Da kann ich jetzt auch ein bisschen stolz sein, obwohl ich das nicht initiiert habe: Bei uns in der Gemeinde gibt es auch schon eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft, unsere Gemeinde war eine Vorreitergemeinschaft, das hat unser Amtsleiter initiiert, mit den Peer-to-Peer-Sachen. Das war ein bisschen eine Modellgeschichte – funktioniert wunderbar, kann ich nur empfehlen! Es gibt mehr Digitalisierung, Smartmeter, variable Tarife und mehr Transparenz – und das ist sinnvoll.

Kollege Bernard hat es leider als Manko bezeichnet, wir Grüne sehen das naturgemäß ganz anders: Die Klimaneutralität bis 2040 ist nun im Strommarktgesetz gesetzlich verankert. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein verbindlicher Maßstab, nämlich für jede zukünftige Entscheidung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist nicht perfekt, es ist auch kein Billigstromgesetz, aber es ist ein gutes Gesetz, weil dadurch zwar nicht morgen der Strom billig sein wird, wir aber die Weichen so stellen, dass günstiger Strom möglich sein wird, und es nicht jene, die Verantwortung übernehmen, bestraft; Sie erinnern sich an die vielen Haushalte, die jetzt die PV-Anlagen auf dem Dach haben. Es entlastet Menschen mit wenig Einkommen, es schützt die Energiewende. 

Eines nochmals zu sagen, ist mir ganz wichtig: Wir Grüne halten Wort. Wir halten das, was wir den Menschen versprochen haben; private PV-Anlagenbesitzer:innen werden nicht zur Kasse gebeten, der Sozialtarif wird ausgeweitet, die Klimaneutralität wird gesetzlich verankert, und das ist das Ergebnis guter Verhandlungen.

Ich möchte mich bedanken, dass das nun so gelingt, und von daher freue ich mich diesmal auch auf die namentliche Abstimmung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

15.18

Vizepräsident Günther Ruprecht: In der Debatte zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag.^a Elisabeth Zehetner. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.