RN/38

15.34

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, aber vor allem hier im Bundesrat! Herzlich willkommen bei uns im Saal! Wir sprechen hier gerade über das Günstiger-Strom-Gesetz. Ich bin so frei und sage als Parlamentarierin ein paar Worte zu diesem Titel. 

Der Titel Günstiger-Strom-Gesetz ist vielleicht keiner, bei dem man sofort sagt: Na servus, das klingt nach großer Reform!, weil dieser Titel vielleicht einfach sehr pragmatisch gewählt worden ist. Er hat auch einiges an Kritik von außen und auch durchaus von innen bekommen. Man muss auch sagen: Wenn wir nur auf den Titel schauen würden, dann würden wir glauben, es ginge einfach nur – schnell, schnell – um ein paar schnelle Effekte. Dabei geht es ja um viel mehr: Es geht um strukturelle Reformen, die Zeit brauchen. 

Glücklicherweise sind Gesetze keine Werbesujets. Es geht nicht um die Titel, sondern es geht um den Inhalt, und den schauen wir uns heute hier genau an. Was wir hier beraten, ist nicht einfach ein kurzfristiges Maßnahmenpaket, sondern das ist eine grundlegende Modernisierung unseres Strommarkts. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, oder ElWG, ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis von – wir haben es schon gehört – sehr langen und, ich glaube, auch zähen Verhandlungen. Es ist die Antwort auf eine Realität, die sich in den letzten Jahren einfach längst verändert hat.

Strom ist heute erneuerbar, Strom ist heute dezentral, Strom ist heute digital organisiert. Menschen produzieren Strom selbst, sie teilen ihn, sie verkaufen ihn, sie speichern ihn und sie wollen natürlich auch in einer fairen Weise davon profitieren. Dieses Gesetz bringt das Betriebssystem der Elektrizitätswirtschaft endlich ins 21. Jahrhundert. Dabei muss auch klar sein, dass leistbarer Strom nicht durch politische Preisansagen entsteht. Er entsteht durch Wettbewerb, durch klare Transparenz und klare Regeln, und darauf zielt dieses Gesetz auch ab. 

Erstens stärkt es den Wettbewerb und die Fairness für Kundinnen und Kunden. Wenn die Preise am Markt sinken, dann muss das künftig auch bei den Haushalten ankommen. Transparenz und echte Wahlmöglichkeiten sind die Faktoren, die die Konsumentinnen und Konsumenten stärken, und nicht irgendwelche Überschriften. 

Zweitens schafft das Gesetz einen modernen Rahmen für Energiegemeinschaften. Strom kann einfacher geteilt, verkauft oder weitergegeben werden, und das auch über Grundstücksgrenzen hinweg. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und senkt die Kosten dort, wo die Menschen selbst aktiv werden. 

Drittens geht das Gesetz auch endlich das Thema Netzausbau strukturiert an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien war einfach schneller als der Ausbau der Netze, und dieses Gesetz bringt bessere Planung, Kosteneffizienz und auch mehr Koordination. Das ist wirklich ganz essenziell in Zeiten wie diesen, denn ohne funktionierende Netze gibt es keine Energiewende, so ehrlich müssen wir sein. 

Ich weiß, das klingt alles sehr theoretisch und sehr trocken, dabei ist in Wahrheit eigentlich genau das Gegenteil der Fall: Was wir hier beraten, ist entscheidend für die Städte, es ist entscheidend für die Haushalte und es ist entscheidend für die Betriebe, die wissen müssen, worauf sie sich in den nächsten Jahren eigentlich einlassen und einstellen können. Wenn wir jetzt konsequent in erneuerbare Energie, in die Netze, in Speicher und auch in neue Wärmetechnologien investieren, dann sichern wir nicht nur die Erreichung der Klimaziele – und ja, die sind relevant, auch wenn sie von einer gewissen Fraktion immer runtergespielt werden, ich bin aber sehr froh und möchte an dieser Stelle auch den Grünen für die Unterstützung bei den Verhandlungen zu dem Gesetz danken –, sondern wir sichern dann auch den Wohlstand, die Industrie und langfristig auch leistbare Energie für die Österreicherinnen und Österreicher. 

Wir müssen aber auch ehrlich sein: Das Gesetz wird nicht über Nacht die Strompreise halbieren, das ist vollkommen klar. Es schafft aber die Voraussetzungen dafür, dass die Energie langfristig leistbarer wird. 

Anhand von ein paar Beispielen: Was heißt das jetzt konkret? – Das heißt, dass die sinkenden Beschaffungspreise eben auch bei den Haushalten ankommen müssen. Das ist nicht nur eine gute Absicht, sondern die E-Control bekommt erstmals ein echtes Monitoringinstrument, um zu überprüfen, ob die Preise auch tatsächlich nach unten angepasst werden, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Gleichzeitig schaffen wir mehr Transparenz und echte Wahlmöglichkeiten durch verständlichere Tarife, durch das Recht auf monatliche Abrechnung und auch durch neue dynamische Tarifmodelle für diejenigen, die das nutzen wollen. Es muss keiner, aber die Möglichkeit ist nun da.

Dass das wirkt, zeigen ja andere Länder bereits: Dort, wo die Kundinnen und Kunden leichter vergleichen können und wechseln können, sinken die Preise auch schneller. Wir hatten das vorhin schon – ich glaube, Herr Kollege Spanring hat das vorhin gesagt –: Wer wechselt denn schon so oft? – Ja, es stimmt, wir sind in Österreich sehr wechselträge, wenn man das so sagen kann: 50 Prozent aller Kundinnen und Kunden haben noch gar nicht gewechselt. Man sieht, wenn man sich das anschaut, dass die Wechselrate bei Strom in Österreich bei circa 4,5 Prozent liegt, während sie zum Beispiel in unserem Nachbarland Italien bei 18 Prozent liegt – aber das ist ja gerade ein Anreiz, dass wir die Kundinnen und Kunden eher dazu bewegen, zu wechseln, weil das in Wahrheit Marktmacht von den Anbietern nimmt und am Ende des Tages für bessere Preise sorgt.

Erst diese Kombination aus Wettbewerb, Transparenz und klaren Regeln macht echte Einsparungen möglich – nicht über kurzfristige Zuschüsse, sondern nachhaltig; denn große Reformen wirken eben nicht sofort, sondern die brauchen Zeit, aber dafür wirken sie nachhaltig und so entsteht langfristig leistbare Energie. 

Ich war am Anfang ein bisschen böse zu dem Titel. Man kann über den Titel schmunzeln, man kann ihn kritisieren, aber wissen Sie: Es geht ja am Ende des Tages um den Inhalt, und der Reforminhalt dieses Pakets sollte uns allen eigentlich vollkommen klar sein und wir sollten uns eigentlich darüber einig sein. Deswegen werde ich heute auf jeden Fall zustimmen und freue mich über jede Unterstützung, die diese Reform bekommt. – Danke schön. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

15.41

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin! Begrüßen Sie mit mir im Hohen Haus unsere Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Frau MMag. Michaela Schmidt. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächster in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. – Du bist am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.