RN/39

15.41

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: ...innen!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Strom, und Strom ist grundsätzlich technisch gesehen Spannung durch Widerstand. Strom ist vor allem aber Wirtschaftsgrundlage für unsere Betriebe – egal ob kleine oder mittlere Betriebe oder Industriebetriebe. Strom ist aber auch Lebensgrundlage für uns alle. Die Formel ist aber auch da klar: billigerer Strom bedeutet bessere Wirtschaftsgrundlagen für uns alle. Energiepolitik ist dementsprechend Standortpolitik und in diesem Fall kluge Standortpolitik.

Die Kollegen von der FPÖ suchen dennoch das Haar in der Suppe. Ich möchte die Aufmerksamkeit aber nicht auf das hypothetische Haar lenken, sondern eher die dünne Suppe ihrer Kritikpunkte unter die Lupe nehmen.

Herr Kollege Steinmaurer hat vorher über die „Abmilderung von Krisenfolgen“ gesprochen, wie es technisch heißt. Es gilt, klare Regeln zu schaffen. Da sind wir uns betreffend die Notwendigkeit ja auch grundsätzlich einig. Klare Regeln heißt aber auch: klare Abläufe – deswegen die eingeführte Kommission statt Politbüro und Zentralkomitee. Die direkten Preiseingriffe, wie Sie sie fordern, führen Sie ja fast direkt in die Arme der Kommunistischen Partei. Sie sollten vielleicht doch auf dem Weg, auf dem Sie da sind, noch umdisponieren. 

Weil es noch immer wieder kommt mit dem Stichwort „Mogelpackung“: Die Senkung der Elektrizitätsabgabe – eine Begleitmaßnahme dazu – bringt einem Familienhaushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch 50 Euro Ersparnis, einem KMU mit 100 Megawattstunden Verbrauch 680 Euro Einsparungen. Das ist keine Mogelpackung, das ist verantwortungsvolle, greifbare Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Die Mogelpackung ist vielmehr eine FPÖ, die den Volkskanzler oder eher Will-nicht-Kanzler an ihrer Spitze wähnt, sich aber wegduckt, wenn es um Maßnahmen für das Volk geht. Zu Kollegen Amhof: Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei unterschrieben – mit Brief und Siegel – und dazu in die Kamera gegrinst. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Mei Bua, das ist ...!) Mehr Freundschaft mit einem Kriegsherrn, der im Zeichen der imperialistischen Ansprüche sein Nachbarland überfällt, geht ja gar nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das Giebelkreuz ist ein bissl verrutscht! – Heiterkeit des Redners.) Zu Herrn Bernard noch obendrauf: Wenn wir in den vergangenen Jahren alle FPÖ-Forderungen umgesetzt hätten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Raiffeisen-Bank!), dann wären am Lkw der österreichischen Wirtschaft nicht nur Schrauben am Radl locker, da wäre der Motor wirklich hin. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der FPÖ.)

Sie sprechen da von einer angeblich „nicht handlungsfähig[en]“ Bundesregierung – eine laut Ihnen nicht handlungsfähige Bundesregierung, die gleichzeitig 150 Seiten mit 191 Paragrafen im Energiebereich auf den Weg bringt. Bei dem, was Sie dazu ans Rednerpult bringen, muss man fast glauben, dass Sie nicht handlungsfähig genug waren, den Vorschlag wirklich zu lesen. Das ist die Frechheit des heutigen Tages. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder wer, Herr Kollege?!) Dabei hätten Sie aber eigentlich heute eine große Chance: nämlich die Chance, sich zwischen billiger Polemik oder billigerem Strom zu entscheiden. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer.) Ich bin da aber ehrlicherweise skeptisch, ob es Ihnen gelingt, die richtige Entscheidung im Sinne der Landsleute zu treffen. Meiner Erfahrung nach ist das im Parlament nämlich nicht Ihre Stärke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Als gnadenloser Optimist versuche ich es dennoch noch einmal, dieses unglaublich umfangreiche Gesetz mit 150 Seiten und 191 Paragrafen sowie weitere behandelte Tagesordnungspunkte aufzurollen. Mit der Preis-Runter-Garantie gilt künftig: Wenn Energieversorger ihren Strom günstiger einkaufen, müssen auch die Kunden profitieren. Damit sinken die Preise nach sechs Monaten automatisch, sobald der Einkaufspreis für Stromversorger sinkt. Für Haushalte mit weniger Einkommen wird in Zukunft ein eigener günstiger Stromtarif eingeführt. Energieversorger in öffentlicher Hand müssen in Zukunft ausdrücklich auf leistbare Preise achten – verankert als Unternehmensziel. 

Fotovoltaikanlagen unter 20 Kilowatt werden von der gesetzlich verankerten Einspeisegebühr in der Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ausgenommen. Neben der Beteiligung von großen Energieeinspeisern an den Kosten für den Netzausbau kommen auch Spitzenkappungen für neue Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze dazu. Batteriespeicher werden von den Netzentgelten befreit, wenn sie im Sinne der Netzstabilisierung betrieben werden. 

Dynamischere Stromtarife müssen in Zukunft angeboten werden, nicht nur fixe Standardtarife. Dadurch können Kunden Kosten sparen, wenn Strom verbraucht wird, wenn er wirklich vorhanden ist. Stromrechnungen werden einfacher, ebenfalls das Wechseln der Anbieter. Das schafft tatsächliche Märkte – und marktwirtschaftlicher Druck ist immer der beste Regulator.

Wie vorhin schon erwähnt, entlastet darüber hinaus die Senkung der Elektrizitätsabgabe ganz konkret Wirtschaft und Konsumenten für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Es wird ein klarer, rechtssicherer Krisenmechanismus für den Fall geschaffen, dass Märkte aus dem Ruder laufen und der Kompetenzbereich der E-Control dahin gehend angepasst. Der Netzausbau wird weiterhin angekurbelt, die Kosten dafür allerdings gedämpft. Energiegemeinschaften werden gestärkt und der Peer-to-Peer-Ausgleich verbessert. Für die Nutzung der größten verfügbaren Akkus in Haushalten im Sinne der Netzsteuerung – nämlich jenen der E-Autos –, für sogenanntes bidirektionales Laden, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen.

Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen gelingt ein notwendiges Update. Das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz stammt in der aktuellen Fassung aus dem Jahr 2010. 2010 bin ich mit einem Nokia-Klapphandy in der ersten Klasse des Gymnasiums Gmünd gesessen. Da hat sich einiges getan seitdem (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) – nicht zuletzt im umfassenden Ausbau erneuerbarer Energieträger. Diese technologische Entwicklung benötigt umfassende regulatorische Anpassungen, und die setzen wir heute in die Tat um. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen damit Planbarkeit, stellen überparteiliche Sachlichkeit in den Vordergrund und machen den österreichischen Strommarkt zukunftsfit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.48

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.