RN/40

15.48

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Hochgeschätzte Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Mah, jetzt wird’s lustig!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ausdrücklich für Frau Bundesrätin Michael Bernard – oder ist das ein Problem, wenn man keine Rücksicht auf das Geschlecht nimmt? (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Sachen erlebt man hier, das ist wirklich erstaunlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn man nicht Deutsch kann, ist es traurig, aber dass du aus Wien kommst, das passt!) Versuchen wir, die Höflichkeit zu erhalten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, na, passt schon, ja, ja!) – auch Sie, Herr Kollege Spanring –, dass wir Damen als Damen ansprechen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ich werd’s dir dann schon erklären!) und Herren als Herren. Wir gehen ja nicht so weit, Ihnen auch noch das dritte Geschlecht empfehlen zu müssen, oder? (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Gut, aber zu unserem Thema hier (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ein Essiggurkerl, kommt mir vor!): Nachdem hier die wesentlichen Inhalte schon genannt wurden, möchte ich ein paar Dinge unterstreichen und mich anschließen – zuerst einmal zum Hinweis der Frau Magistra – Entschuldigung, Herr Kollege Bernard, das war jetzt schon wieder Lateinisch, aber die weibliche Form ist so – Dr.ⁱⁿ Julia. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Was soll diese lehrmeister... Vorgehensweise ...?!) Es ist die Höflichkeit, die uns das gebietet. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Jetzt ist dir aber schon klar, warum sie dich in der eigenen Partei nicht mögen, oder? Mit der Art kannst du nur unbeliebt sein!) Das Problem ist oft ein Verständnisproblem. Kollege Bernard hat mir vorgeworfen, ich hätte Latein gesprochen, es waren aber Zitate von einem gewissen Goethe auf Deutsch. Es macht aber nichts. Ich werde künftig darauf achten, dass ich, falls etwas in Latein anfällt, eine deutsche Übersetzung dazu mache. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wäre nett!) Ich hätte aber die zusätzliche Bitte an den Kollegen Bernard – ich habe versucht, ihm zu folgen; ich habe mir auch schwergetan, auf Deutsch zu folgen –: Vielleicht arbeiten wir alle zusammen an der Verständlichkeit, dann können wir alle davon profitieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Der Hinweis zur deutschen Sprache bringt mich aber zurück zum Gesetzestitel. – Frau Staatssekretärin, ich bleibe sozusagen ein bisschen bei dem Wunsch der Kollegin: Wir sollten die besonderen Titel der Gesetze eher sachlich belassen, weil wir uns natürlich durch das schlechte Vorbild des Donald Trump mit seinem Beautiful Bill auf eine Schiene begeben, die nicht die beste ist. Ich würde vorschlagen, sehr sachliche Begriffe zu lassen, weniger sozusagen das Marktschreierische, wir haben genug zu verkaufen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr müsst es verkaufen, das stimmt!) Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Staatssekretärin, wir haben so gute Inhalte da, da brauchen wir nicht die aufwendige Marketingaktion. Wir haben da drinnen - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber mit deinen Kollegen abgestimmt, gell!) – Ja, ja, ja. Die Frau Staatssekretärin hat es gleich mitgenommen in der Koordinierung: keine Marktschreierei. Es war nicht nur einseitig. 

Zurück aber zum Inhalt: Wir haben genug Inhalt zu verkaufen. Das wurde hier schon ausgeführt. Wir sind natürlich besonders stolz, dass wir damit bei der Energiearmut erstmals wirkliche Maßnahmen setzen. Das ist ein Tarif für Menschen, die nicht wissen, wie sie es nachher zahlen sollen. Wir haben es durchgesetzt, was in der grünen Koalition mit der Volkspartei leider nicht in dem Ausmaß gelungen ist, nämlich ordnungspolitische Maßnahmen zu verankern, die uns, wenn das wieder aus dem Ruder gerät, erlauben, entsprechende Eingriffe vorzunehmen, so wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört. 

Und wir haben natürlich – das möchte ich an der Stelle auch betonen – ein Problem, das nicht hausgemacht ist, Frau Staatssekretärin, sondern das in der EU-Regelung liegt, und da bitte ich Sie – Sie haben ja gesagt, das ist das erste Gesetz –: Wir müssen diese Merit-Order wegbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe es mir einmal erlaubt, im Wirtschaftsparlament der WKO zu fragen – das sind ja alles Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort sitzen –: Wenn euer Procurement-Chef zu euch kommt, also Beschaffung, und sagt: Chef, Chef, ich habe einen Einkauf bei zwölf Lieferanten abgeschlossen und ich habe alle Angebote vom billigsten weg genommen, dann habe ich das vom zwölften genommen, das teuerste, und habe den anderen elf gesagt, sie müssen ihren Preis raufsetzen auf den Preis vom zwölftteuersten!, dann wird sich jeder Chef fragen: Wo ist der Betriebsarzt?, der hat ein Problem, da ist was passiert. – So ein System haben wir als Strommarktdesign, und da muss dringend eine Reform her. 

Es ist nicht einzusehen, dass jemand – wir sind froh, dass der erneuerbare Strom billiger geworden ist, auch auf europäischer Ebene – billigen Strom aus einem bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerk anbietet oder Strom in Leipzig billig anbietet, weil der Wind an der Nordsee stark weht, denn dann brauchen wir kein System, wo ihn jemand billiger anbietet, aber das teuerste Gaskraftwerk am Ende sagt: Dein billiges Angebot gilt nichts, du kriegst das Dreifache gezahlt! – Entschuldigung bitte, das ist weder Marktwirtschaft noch ein Strompreisdesign, das irgendeinen Sinn macht. 

Daher ist meine Bitte, dass die Regierung die Kommission aktiv antreibt – versprochen ist es ja – und eine dringend anstehende Reform davon erreicht, denn dann greifen da unsere Maßnahmen auch weiter, dann würden die Preise sinken, die da kommen. Übrigens, an jene, die glauben, das gibt es europaweit nur in Leipzig: Wenn sich das mit der Transportkapazität nicht ausgeht, dann muss ja innerhalb Österreichs dasselbe Verfahren noch einmal stattfinden. Ich sage gleich dazu: Das ist auch ein österreichisches Verfahren. Wir brauchen also die Änderung unbedingt. 

Zurückkommend zum Gesetz: Wenn das dann passiert, dann können Sie, Frau Staatssekretärin, mit dem Gesetz sagen: So, ihr habt die Preissenkungen, die gekommen sind, nicht weitergegeben und könnt ordnungspolitisch eingreifen! Oder wenn so etwas passiert wie 2022, können Sie sagen: Nein, für die sechs Monate setzen wir es jetzt fest! 

Das ist ein gutes Gesetz, nicht nur im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der österreichischen Wirtschaft. Ich bin auch froh, dass es im dritten Teil – und da sage ich auch unserem Mitglied in der Koordinierung, Michaela Schmidt, ein besonderes Dankeschön – gelungen ist, die gemeinwirtschaftliche Zielsetzung einzusetzen. Strom ist eine Infrastruktur, die alle brauchen. Das gehört nicht nur nach aktienrechtlichen Vorschriften behandelt, sondern da braucht es einen Ansatz, der das gesamte Wohl des Landes, der Wirtschaft, seiner Menschen im Auge hat. 

Dafür allen Regierungsfraktionen und den Grünen, die da mitstimmen, ein großes, herzliches Danke. Ich glaube, es ist ein Meilenstein. – Und Ihre Unkenrufe – das war jetzt durchaus Deutsch, nicht Latein, Herr Kollege Bernard – sind daher eigentlich nicht notwendig. Ich glaube, wir haben da gute Gesetze, und danke für die Zustimmung, die erfolgen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin so froh, dass wir dich haben!)

15.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] hebt die Hand.) – Herr Fraktionsvorsitzender Spanring, ich erteile es dir. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.