RN/41

15.55

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Sehr geehrte Damen und He- - Sehr geehrte Damen der Regierung! Liebe Kollegen im Bundesrat! (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Kolleginnen haben wir auch, Herr Kollege!) Sehr geehrte Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich kann es Ihnen schon erklären: Herr Thoma und Herr Matznetter haben anscheinend Probleme mit Ihrer Gendersprache. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Da hinten sitzt der Deutschprofessor, fragen Sie ihn einmal was das generische Maskulinum ist. – War das jetzt Latein? Hoffentlich nicht! Ich könnte es aber übersetzen – egal –, vielleicht wissen Sie dann, was es ist. Das deckt alle Geschlechter mit ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das unterscheidet die FPÖ von allen anderen: Wir müssen nicht gendern, wir bringen sowieso allen Frauen und allen Männern die gleiche Wertschätzung entgegen. (Zwischenruf des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].) Wenn ihr das nicht als Sprache widerspiegelt, dann ist das euer Problem. Und wenn Sie nicht wissen, wie Sie sich in der Früh fühlen, dann suchen Sie sich bitte einen entsprechenden Arzt auf, der Ihnen da helfen kann. (Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Jagl [Grüne/NÖ] und Matznetter [SPÖ/W].)

Danke übrigens auch Herr Thoma – weil wir gerade beim Thema Arzt sind –, dass Sie sich immer wieder bemüßigt fühlen, zu fragen, wie es mir gesundheitlich geht. By the way, ich will Ihnen nur sagen, wir haben das in der Vergangenheit schon einmal gehabt, da ist genau dieselbe Frage gestellt worden, natürlich nicht von einem ÖVPler, sondern von einem FPÖler, und da gab es eine Sitzungsunterbrechung, sogar eine Stehpräsidiale. – Wenn es ein ÖVPler macht, ist es in Ordnung, nur wenn es ein FPÖler macht, dann ist es ein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)

Aber: Ja, die Frau Staatssekretär hat es angesprochen, sie hat gesagt, sie bedankt sich dafür, dass die FPÖ dem Sozialtarif zustimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Ja natürlich, meine Damen und Herren, stimmen wir einem Sozialtarif zu. Das Problem in Österreich ist nur erstens, dass wir überhaupt einen Sozialtarif brauchen, und zweitens, dass immer mehr Menschen in Österreich diesen Sozialtarif in Anspruch nehmen müssen, und die Garanten dafür sitzen hier – und ganz vorne mit dabei ist auch immer die vorlaute SPÖ, da nehme ich in erster Linie Herrn Matznetter heraus, der sich da als Vertreter der Interessen der armen Leuten herstellt und der selber in der Wirtschaftskammer mitstimmt und sagt: Jawohl, wir erhöhen die Gagen, aber natürlich nicht die der einfachen Mitarbeiter, denn das wären eh nur 4 Prozent, sondern wir erhöhen die Gagen für die Funktionäre um 60, 70, 100 oder 200 Prozent! – Bravo, Herr Matznetter, bravo! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu Herrn Stark, weil der gesagt hat, wir können das Gesetz nicht lesen: Ich glaube, Herr Kollege, du solltest schon wissen, dass die Tarife, von denen du gesprochen hast, die Einsparungen, die du da genannt hast, morgen auf der Tagesordnung sind. Deshalb habt ihr extra noch eine Sondersitzung des Nationalrates machen müssen: weil euer Billiger-Strom-Gesetz oder Günstiger-Strom-Gesetz oder Billigstromgesetz, wie auch immer ihr das jetzt nennt, nichts anderes war. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) Das hat Herr Matznetter richtig gesagt: Das ist ein Marketingschmäh morgen. Wissen Sie, ich kann Ihnen auch sagen, was man sich im Schnitt durch dieses Gesetz, dieses Billigstromgesetz, das wir jetzt beschließen – oder Sie, weil wir stimmen ja nicht mit –, spart: zwischen 3,50 Euro und 5,50 Euro pro Haushalt pro Jahr. Bravo, lassen Sie sich abfeiern dafür! (Beifall bei der FPÖ.) Also, das ist ja ein Häkel der Sonderklasse. 

Auch für Herrn Matznetter habe ich jetzt noch eines, weil er ja gerade gefragt hat, warum bei der Merit-Order nichts gemacht wird: Herr Matznetter, dann eine Frage an die SPÖ: Warum hat denn die SPÖ dem Antrag der FPÖ zur Abschaffung und Aussetzung der Merit-Order nicht zugestimmt? Das ist ein Pech, wieder einmal überführt! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Warum gehen Sie nicht weiter runter bei Ihren ..., Herr Kollege?)

Und wissen Sie, meine Damen und Herren, das große Problem ist: Sie haben es ja mit dem Gesetz nicht nur geschafft, dass Sie wieder das Klimaziel 2040 und die Klimaziele generell erwähnen, sondern Sie haben es jetzt gleich im Gesetz festgeschrieben und damit kommt es gleich in den Verfassungsrang: Klimaneutralität bis 2040. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.) Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die Grünen – und das wissen wir leider aus leidvoller Erfahrung – irgendwo bei einem Energiegesetz zustimmen, dann ist es mit großer Wahrscheinlichkeit immer so, dass es am Ende des Tages der Wirtschaft schadet. Und was passiert? – Die ÖVP unterstützt das, die ehemalige, die angebliche Wirtschaftspartei, die geht da voll mit, der ist das völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie dieses 2040-Ziel feiern, meine Damen und Herren, ist es in Wahrheit eine der Hauptursachen für den überhasteten und überstürzten und natürlich auch überförderten sündteuren Ausbau dieser hoch volatilen Energieerzeugung. Das, was Sie da machen, ist oftmals nicht marktkonform, voller Fehlallokationen und auch fern jeder Realität. Genau das, nämlich genau diese Politik – Sie haben es zwar heute richtig angesprochen, aber Sie haben den Schluss nicht richtig hergestellt –, ist nämlich der Grund, warum Sie eines vergessen haben: das Netz und den Netzausbau. 

Dieses Klimaziel 2040, das Sie da wieder anpreisen, ist auch nichts anderes als pures Gold-Plating, denn die Europäische Union sagt 2050, aber Österreich ist so super, wir zerstören unsere Wirtschaft doppelt so schnell wie Deutschland und doppelt so schnell wie der Durchschnitt in Europa, deshalb müssen wir 2040 nehmen. Ja, das, was Sie da machen, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Menschen draußen mit Sicherheit nicht danken. 

Auch da eine Frage, Frau Staatssekretär, Sie werden mir das sicher sagen können, wenn Sie das alles so gutheißen: Woher kommen denn die 50 Milliarden Euro, die wir in den nächsten Jahren dann für den Netzausbau brauchen werden, damit wir all diese Netze so stabil halten können, wie wir es dann brauchen? Woher kommen die 50 Milliarden Euro? Zahlen Sie das, haben Sie das Geld irgendwo? Oder wird es am Ende des Tages wieder der Bürger zahlen? – Sehen Sie, das habe ich mir gedacht: Es wird der Bürger sein. 

Das ist auch der eigentliche Grund, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe. Ich wollte ja gar nicht auf die ganzen Sachen replizieren, sondern der Grund ist der Netzausbau. Wir haben nämlich in Österreich – was überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist – 114 Stromverteilnetzbetreiber, und jeder dieser einzelnen Stromverteilnetzbetreiber hat eigene Strukturen, eigene Geschäftsführer, eigene Prozesse und eigene IT-Systeme. Das kostet natürlich auch entsprechend Geld. 

Jetzt könnte man glauben, wenn man das einfach zentralisiert und auf zwei, drei, neun – wie auch immer – Große zusammenlegt, dann wäre das eine große Einsparung – wir haben uns das genau angeschaut –, das ist aber leider nicht der Fall und viel zu kurz gedacht, denn viele dieser 114 Netzbetreiber sind nämlich kleine, regionale Unternehmer oder auch Gemeindebetriebe, die sehr effizient streng kalkulieren und auch wirtschaftlich arbeiten. Das eigentliche Problem bei den Netzbetreibern sind nicht die kleinen, sondern das eigentliche Problem sind die großen Netzbetreiber – das wird Herr Matznetter jetzt wieder nicht hören wollen, denn da ist er natürlich auch irgendwo mit drinnen –, diese sind in Österreich nämlich politisch geprägt, wie wir das halt in Österreich seit 1945 kennen: Die ganze Republik ist schön brav zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich habe da natürlich auch Beispiele: In Wien stehen die Netze ganz klar im Einflussbereich der SPÖ, in Niederösterreich sind die Netze ganz fest in der Hand der ÖVP. Ähnliche Strukturen findet man dann in allen anderen Bundesländern (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Aber ihr habt schon einen dritten Aufsichtsrat in der EVN? Sie müssen es ja wissen, als Niederösterreicher! Dritter EVN-Aufsichtsrat ... ! – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), oft ergänzt durch klassische Proporzmodelle, aber nach wie vor immer schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: In Oberösterreich genau so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Ja, also meine Damen und Herren, nur weil uns irgendwo ein Aufsichtsratsposten zusteht, heißt das noch lange nicht, dass wir mit einem Aufsichtsratsposten die Möglichkeit haben, irgendetwas zu entscheiden. (Ruf: 130 000 Euro! 130 000 Euro ...!) Nein, ihr habt euch seit 1945 die Republik hergerichtet, und das ist der Grund, warum wir heute kein Geld haben. Das ist der Grund! (Beifall bei der FPÖ.) SPÖ und ÖVP, das gibt es nach wie vor (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]), das führt am Ende des Tages natürlich auch zu einem Kostenproblem, und das muss am Ende des Tages der Bürger zahlen. 

Gleichzeitig haben wir aber auch durch diese Netzbetreiber eine unglaubliche Bürokratie: Wir haben unterschiedliche technische Ausführungsbestimmungen, nämlich für Elektriker je Netzbetreiber, wir haben unterschiedliche Abrechnungs- und Dokumentationsvorgaben, wir haben – und da würde ich jetzt darum bitten, dass Sie wirklich zuhören – unterschiedliche IT-Systeme – wenn wir Pech haben, bis zu 114 in Österreich – und wir haben auch unterschiedliche Zugänge bei den einzelnen Plattformen. Wer österreichweit arbeitet, muss sich durch einen regelrechten Dschungel an Vorgaben durchkämpfen. 

Da gäbe es, meine Damen und Herren – weil es ja immer heißt, wir bringen keine Vorschläge –, ein irrsinniges Einsparungspotenzial durch eine Vereinheitlichung und durch eine Deregulierung. Dann müssen wir keinen einzigen Meter an Netzausbau einsparen, das ist das Geniale an der Geschichte. Da kann ich mich auch nur fragen: Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du? – Mir ist klar: Der große Deregulator ist halt leider im falschen Ministerium – im Außenministerium – angesiedelt und jetzt wahrscheinlich irgendwo unterwegs und kontrolliert oder reguliert die Kühlschrankinnenraumdurchschnittstemperatur in Grönland, aber in Österreich bleibt währenddessen alles beim Alten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, meine Damen und Herren, wir hätten jetzt eine echte Chance gehabt. Wir waren natürlich auch bereit, die Regierung zu unterstützen, aber uns wurde die Hand weggeschlagen, wir nehmen das zur Kenntnis. Man hat sich einen billigen Partner dafür geholt. Wir hätten gern günstige Preise für die Österreicher gehabt, die Grünen wollten einen Aufsichtsposten bei der E-Control – ja, soll so sein, wir nehmen es zur Kenntnis. Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, ist aber der Preis dafür hoch, und wer wird ihn bezahlen? – Der Bürger wird ihn bezahlen. 

Wissen Sie, was mich an der gesamten Diskussion ein bisschen glücklich stimmt? – Ich bin davon überzeugt, dass es am Ende des Tages – egal ob in einem Jahr oder in drei oder in vier Jahren – die SPÖ-ÖVP-Grün-NEOS Einheitspartei sein wird, die die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommt. – Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ist es wohl wirklich eine tatsächliche Berichtigung .... ?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.