RN/43

16.08

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Danke, Herr Kollege Matznetter, dass Sie tatsächlich berichtigt haben, dass die Freiheitliche Wirtschaft den Funktionärsentschädigungen in der Wirtschaftskammer selbstverständlich zugestimmt hatte, die ja jetzt sowieso alle dank unserer großartigen neuen Präsidentin Martha Schultz revidiert worden sind. – Das ist das Erste. 

Das Zweite: Herr Bernard, was ich Ihnen schon einmal sagen möchte: Ich finde es anmaßend gegenüber allen neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie hier von Ihrem Volkskanzler Herbert Kickl sprechen. Der ist nicht gewählt und hat keine Mehrheit hinter sich. Nur, dass Sie es wissen! Sie mögen Umfragen haben, aber ich finde es anmaßend gegenüber allen Menschen in diesem Land und den demokratischen Strukturen, die wir haben. Der Bundeskanzler heißt Christian Stocker aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit, und das haben auch Sie zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.) 

Das Zweite, Herr Bernard, das ich Ihnen auch sagen möchte: Ich finde, Ihre Ausdrucksweise – wenn Sie hier von „Sauerei“ und „Arbeitsplätze vernichten“ sprechen (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ] – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Deine Staatssekretärin hat das gesagt!) – nicht notwendig, das muss ich ganz ehrlich sagen. Hier herinnen kann man eine Wortwahl treffen – also ich empfinde das so –, damit man den jungen Menschen ein Niveau präsentiert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da musst deine Staatssekretärin rüffeln, die hat das gesagt!) und sich von gewissen Ausdrücken verabschiedet. 

Das Dritte: Herr Amhof, man hat es Ihnen schon gesagt, ich habe es noch einmal nachrecherchiert: 2016 wurde der Freundschaftsvertrag mit dem geeinten Russland, der Partei von Wladimir Putin, unterschrieben, und bis heute gab es keine Auflösung dieses Vertrages. 

Kommen Sie also nicht heraus und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, die einfach nicht den Fakten entspricht! Sie können hier heraußen sprechen, was Sie wollen; Sie haben Immunität.

Trotzdem, liebe FPÖ, das sei noch wirklich positiv anerkannt: Sie unterstützen den Sozialtarif. Das zeigt, dass die Regierung von ÖVP, SPÖ, NEOS, gemeinsam mit den Grünen und in dem Fall auch der FPÖ, großartige Politik macht. – Vielen Dank, liebe Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.10

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu vor. – Herr Bundesrat Amhof.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.