RN/44

16.10

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Jetzt haben Sie es geschafft, mich da noch einmal herauszuholen. Es ist nämlich so, Herr Kollege Stark, dass man zu dieser Behauptung über die Russlandsache, die Sie vorgebracht haben, schon eines sagen muss. Das war ja 2016, wie richtig erwähnt wurde. Damals haben alle Parteien sehr gute Beziehungen nach Russland gehabt. Ich brauche da nur die Raiffeisen oder auch die OMV zu nennen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber keine Partei, die Raiffeisen!) – Man weiß aber, wer da - - Oder bei der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die ja sehr wichtig ist, hat die FPÖ nichts zu reden, sondern das ist in den Händen von anderen Parteien. Sich dann herzustellen und zu sagen: Ja - -

2016 war ja kein Krieg. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Der Krieg hat 2016 noch nicht begonnen. (Ruf bei der SPÖ: 2014 ist schon was gewesen! ... die Krim!) Es waren allerdings gewisse Unruhen dort, aber das hat ja die anderen Parteien nicht daran gehindert, beste Beziehungen mit einem wichtigen Rohstoffland zu halten. (Ruf bei der SPÖ: Du hast überhaupt keine Ahnung! Was war denn 2014? Das ist ja unfassbar! Lernen Sie Geschichte!)

Ich wollte aber eigentlich zum Tagesordnungspunkt sprechen, denn der ist nämlich vielleicht wichtiger als diese Querelen. Ich habe folgende Frage an die Frau Staatssekretärin und auch an die Vorredner zu diesem Mogelpaket, das Sie hier präsentieren, von dem Sie behaupten, hier werden kleine Verbesserungen gemacht und man gewinnt vielleicht 4 oder 5 Euro. Ich habe folgende Frage: Werden Sie – das ist nämlich das einzig Wichtige dahinter – die Milliarden, die die Österreicherinnen und Österreicher zu viel gezahlt haben, die Übergewinne der Elektrizitätsgesellschaften, zu deren Rückzahlung diese verpflichtet wären, den Österreicherinnen und Österreichern zurückzahlen? Ja oder nein?

Da ich als Freiheitlicher gewohnt bin, dass auf diese wirklich wichtigen Fragen keine Antworten erfolgen, gebe ich sie mir selber. Sie werden das nicht tun, und ich sage Ihnen auch warum: Sie können überhaupt nicht zurückzahlen. Dieses Geld fließt in die Fonds und wird dazu verwendet, um Budgetlücken, die Sie oder die Vorgängerregierungen – die schlechtesten Regierungen nach der jetzigen allerschlechtesten – verursacht haben, zu schließen. Die EU würde Österreich dann wahrscheinlich um eine weitere Klasse in der Vertrauenseinschätzung zurückstufen.

Sie können nicht zurückzahlen. Dieses Geld wird rechtswidrig verwendet. Es müsste nämlich nach der Gesetzeslage verwendet werden, um der Bevölkerung zurückgezahlt zu werden. Allein beim Verbund werden 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Das ist Geld, das eingenommen wurde. Ab einer gewissen Höhe des Tarifes müsste dieses Geld zurückgezahlt werden. Deswegen fordere ich Sie auf: Spielen Sie hier nicht dauernd ein Versteckspiel mit kleinen Dingen oder damit, was die FPÖ macht, dass wir Freunde von Russland sind.

Ich erlaube mir noch einen Nebensatz: Das ist ja in Wirklichkeit Ihre allerletzte Verzweiflungsaktion. Sie merken, wie die Stimmung ist, Sie merken, wie die Umfragen sind, Sie merken, wie die Bevölkerung denkt. Jetzt gehen Sie her und sagen: Die FPÖ, das sind Freunde eines Angriffskrieges. Das wird mantraartig wiederholt, aber das wird Sie nicht retten, denn die Leute haben das durchschaut; das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erinnert mich an eine zweite ebensolche Parole der letzten Verzweiflung, dass die FPÖ wolle, dass mehr Illegale einwandern, weil wir dann mehr Stimmen haben. Das glauben Sie alle selbst nicht! Ich bin seit 30 Jahren in der Partei, ich habe dort noch nie ein Mitglied oder einen Funktionär getroffen, der für höhere Strompreise oder für mehr Ausländereinwanderung ist. Den müssen Sie mir vorstellen. Vielleicht gibt es ja einen, alle kenne ich auch nicht.

Ich fordere Sie auf, Frau Staatssekretärin: Geben Sie den Österreichern diese gestohlenen Milliarden zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.