16.26

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte, nämlich 9 und 10, die auf den ersten Blick eigentlich sehr wenig miteinander zu tun haben, zeigen ein gemeinsames Muster: viel Etikett, wenig Inhalt, viel PR und wenig Wirkung; aber genau das ist leider das Markenzeichen dieser Regierung, wie wir auch beim vorigen Tagesordnungspunkt schon gesehen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es beim Tagesordnungspunkt 9, dem sogenannten Bauproduktenotifizierungsgesetz? Geht es um bessere Qualität am Bau? – Nein. Geht es um schnellere Verfahren? – Nein. Geht es um billigere Wohnungen? – Nein, natürlich nicht. Es geht schlicht darum, dass man die Zuständigkeit der Notifikationsbehörde von einem Ministerium ins nächste verschiebt. 

Es wird dadurch nichts besser, aber die Regierung kann sagen: Schaut her, wir machen ja eh was, da habt ihr wieder einmal eine Gesetzesvorlage im Plenum! Nur: Von einem geänderten Organigramm, meine Damen und Herren, kann weder jemand seine Miete bezahlen, noch wird irgendein Ziegelstein für einen Häuslbauer billiger. 

Was Österreich wirklich bräuchte, wäre eine echte Kompetenzbündelung – geordnet, nachvollziehbar und natürlich als Gesamtpaket. Dafür, meine Damen und Herren von der Regierung, hätten Sie auch unsere Zustimmung. Das, was Sie stattdessen machen, ist ein reines Verwaltungssesselrücken, wenn man es so bezeichnen will, damit am Ende dann eine Pressekonferenz mehr herausschaut. 

Das Ergebnis wird so sein: Es gibt dann wieder mehr Übergangsregeln, es wird mehr Abstimmungsprozesse geben, es wird dadurch mehr Reibungsverluste geben, und es wird damit mehr Bürokratie entstehen. Und auch da stellt sich mir wieder die Frage: Wo bleibt eigentlich der groß angekündigte Deregulator? – Sepp, was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses sogenannte Gesetz ist in Wahrheit nur eine Randnotiz. Der eigentliche Kernpunkt ist jetzt der Tagesordnungspunkt 10, nämlich das 5. – angebliche – Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Die Regierung verkauft uns dieses Gesetz als Paradigmenwechsel, als den großen Gamechanger – auch dieses Wort kennen wir auch von irgendwo –, wenn man aber dann das Gesetz wirklich liest, dann bleibt davon in Wahrheit wenig übrig. 

Im freien Mietmarkt soll künftig eine Deckelung gelten, nämlich 3 Prozent plus die Hälfte darüber. Das klingt natürlich nach einem Eingriff, aber in Wahrheit ist es weitgehend wirkungslos, denn Fakt ist, in den letzten 30 Jahren wäre es gerade einmal viermal zur Anwendung gekommen (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Und letztes Jahr?) und zweimal davon bei 3,1 oder 3,2 Prozent. 

Das heißt, bei einer normalen Inflation gibt es praktisch keine Bremse. Bei einer hohen Inflation zahlen die Mieter die ersten 3 Prozent und vom Rest immer noch die Hälfte. Das ist keine echte Entlastung, meine Damen und Herren, sondern einfach eine Teuerung auf Raten. 

Wir Freiheitliche sagen ganz klar – und das beantwortet vielleicht auch den Zwischenruf aus der SPÖ –: Wir sind grundsätzlich gegen Eingriffe in die Marktwirtschaft, weil wir der Meinung sind, dass sie sich wahrscheinlich immer noch am besten selbst regulieren kann. In Krisenzeiten können natürlich temporäre Eingriffe sinnvoll sein, aber auch nur dann, wenn sie wirklich wirken – und genau das tun Ihre Maßnahmen leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Ihr größter Fehler ist, dass Sie da an Indexen herumdoktern. Das ist eine klassische, wirklich die klassische Symptombekämpfung, während Sie die Ursachen wieder weiterlaufen lassen. Die Ursachen heißen nämlich teure Energie, überbordende Bürokratie am Bau, zu wenig Neubau – auch natürlich der Zuwanderung geschuldet –, zu wenig Sanierung und natürlich eine Politik, mit der Sie den Menschen immer mehr Kosten aufladen. 

Anstatt dass Sie diese Ursachen angehen, meine Damen und Herren, betreiben Sie nur ein bisschen Kosmetik, da einen Lippenstift drüber, dort ein bisschen Rouge hinauf – und passt schon. Schlimmer noch: In Wahrheit befeuern Sie ja mit Ihrer Politik die Inflation weiter, anstatt diese zu bekämpfen. Sie werden jetzt alle sagen: Nein, das ist nicht der Fall, sondern es wird helfen! Wir werden das alles spätestens nächstes Jahr sehen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das nicht eh alles wissen oder ob Sie das bewusst in Kauf nehmen: Auf jeden Fall ist beides nicht hinzunehmen.

Die Regierung argumentiert dann auch, es gehe um Rechtssicherheit aufgrund der Judikatur. Ja, damit bin ich jetzt wirklich beim Gesetz, nämlich dass Rechtssicherheit ein legitimes Ziel ist. Aber dann stellen Sie sich bitte nicht hierher und verkaufen das Gesetz als reines Mieterwohltätigkeitspaket, denn genau das ist es eben nicht. Die Wahrheit ist, Sie beschneiden damit auch Rechte. Diese Kritik kommt nicht von uns – oder nicht nur von uns –, sondern aus dem eigenen SPÖ-Umfeld, wie Sie vielleicht wissen. Die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft und die Mietervereinigung sind, glaube ich, alle drei nicht unbedingt sehr FPÖ-nahe. Wenn sogar Ihre eigenen Stammorganisationen warnen, dann ist klar: Halt, da ist irgendetwas nicht in Ordnung mit diesem Gesetz!

Positiv – man muss ja auch die positiven Dinge erwähnen – ist die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre, weil diese Befristung in der Vergangenheit natürlich immer wieder auch als Druckmittel missbraucht wurde. Bevor man dann die Wohnung, in die man vielleicht auch entsprechend Geld investiert hat, verliert, unterschreibt man nach drei Jahren halt schnell einmal einen Mietvertrag, damit man drinnen bleiben kann. Sie kennen ja wahrscheinlich auch den alten Spruch: Dreimal umgezogen ist wie einmal abgebrannt – und das kommt ja nicht von irgendwoher.

Aber auch da ist Ihnen in Wahrheit wieder der Mut auf halber Strecke ausgegangen, meine Damen und Herren, denn die institutionellen Großvermieter dürfen dieses befristete Vermieten gar nicht als Geschäftsmodell nutzen. Es gibt auch da wieder Ausnahmefälle – auch das wissen wir –: wenn zum Beispiel Großsanierungen anstehen. 

Da muss man wirklich genau schauen, was gut ist und was nicht gut ist, aber eines muss uns auch klar sein und das ist, glaube ich, das Wichtigste an diesem Gesetz: Uns muss klar sein, dass ein Zuhause kein Saisonartikel ist, dass ich nicht sage, alle drei Jahre muss ich darum zittern – halt künftig alle fünf Jahre –, ob ich die Wohnung oder das Haus weiter vermietet bekomme oder nicht, sondern unsere Bürger brauchen Stabilität. (Beifall bei der FPÖ.)

Tagesordnungspunkt 9, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit ein reiner Zuständigkeitsschachzug ohne Mehrwert für die Bevölkerung – das ist leider so –, Tagesordnungspunkt 10 ist ein Paket, das wahnsinnig viel nach außen hin verspricht, aber eigentlich nur das verwaltet, was die letzten Jahre schiefgegangen ist, und nebenbei noch Rechte beschneidet, während die Ursachen wieder unangetastet bleiben.

Genau aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir von der FPÖ dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.34

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.