16.34

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt haben Sie sich in Ihrer Frage ganz viele Fragen selber gestellt. Ich bin froh, dass ich hier bin, ein bisschen erklären und da Unterstützung bieten kann.

Wir stehen heute hier, weil Wohnen nicht irgendein Konsumgut ist, Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist der Ort, an dem Menschen ankommen, an dem sie Sicherheit finden, an dem Familien ihren Alltag leben, Kinder aufwachsen und Seniorinnen und Senioren ihren Lebensabend in Würde verbringen. Wohnen ist die Basis für ein gutes Leben. Genau deshalb darf dieses Grundrecht niemals zum Luxus werden. 

Gerade in Zeiten multipler Krisen, steigender Preise, unsicherer Arbeitsverhältnisse oder auch wachsender sozialer Ungleichheit ist leistbares Wohnen eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten kann, verliert viel mehr als nur Wohnraum, er verliert Sicherheit, Stabilität und Zukunftsperspektiven. Genau deshalb ist das vorliegende Mietenpaket so wichtig. Es ist ein bewusst gesetzter politischer Schritt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und um dort einzugreifen, wo es notwendig ist.

Wir alle wissen, die hohe Inflation der letzten Jahre hat viele Menschen ganz, ganz hart getroffen. Während die Einkommen oft nur langsam oder gar nicht gestiegen sind, sind die Wohnkosten teilweise völlig explodiert. Viele Menschen mussten plötzlich mehrere Hundert Euro mehr im Jahr für ihre Wohnung zahlen, für denselben Wohnraum ohne jegliche Verbesserungen. Das ist nicht sozial gerecht und das darf nicht der Normalzustand sein.

Mit diesem Gesetz setzen wir genau dort an. Wir schaffen erstmals ein eigenes Mieten-Wertsicherungsgesetz und passen das Mietrechtsgesetz sowie das Richtwertgesetz so an, dass Mieten künftig planbarer, nachvollziehbarer und vor allem fairer angepasst werden. Das ist kein kleiner technischer Eingriff und das ist auch ein klarer politischer Kurswechsel zugunsten der Mieterinnen und der Mieter. Und ja, wir greifen damit erstmals auch in den ungeregelten Bereich ein. Jahrelang hat man uns gesagt, das sei nicht möglich, man könne da nichts machen und der Markt regle das schon. Wir sehen jetzt, das stimmt so nicht, denn wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg – und genau diesen Weg gehen wir jetzt.

Konkret heißt das, Mietanpassungen dürfen künftig nur noch einmal jährlich, nämlich zum 1. April erfolgen. Wenn die Preise stark steigen, dann schützt genau dieses Paket die Mieterinnen und die Mieter: Ab 3 Prozent Inflation dürfen die Mieten nur mehr gebremst erhöht werden. Diese Hälfteregelung ist ein zentraler sozialdemokratischer Schutzmechanismus. Sie verhindert, dass Mieterinnen und Mieter die volle Last der explodierenden Kosten tragen. Sollte die Inflation wieder derart wie in den letzten Jahren steigen, haben wir hier vorgesorgt: eine Mietpreisbremse für 2026 und 2027, das heißt maximal 1 Prozent im Jahr 2026 beziehungsweise 2 Prozent im Jahr 2027 an Mietsteigerung. Das ist kein Symbol, das ist eine echte Entlastung, die Menschen Monat für Monat spüren – auf ihrem Konto und auch in ihrem Alltag. 

Das ist mehr Sicherheit durch die längeren Befristungen, das heißt, die Mindestbefristung von Mietverträgen wird auf fünf Jahre verlängert. Wohnen heißt nämlich auch Stabilität. Niemand soll in dieser Unsicherheit leben, ob er oder sie sich die Wohnung im nächsten Jahr noch leisten kann oder ob man wieder auf Wohnungssuche gehen muss.

Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen zusammen bedeuten eine echte Entlastung. Das ist nicht nur ein abstraktes Gesetz, das sind konkrete Hilfen im Alltag. Für uns als Sozialdemokratie ist völlig klar: Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein, Wohnen ist ein soziales Gut. Wir stehen für einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau mit klaren Regeln und mit dem politischen Mut, in den Markt einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz steht genau in dieser Tradition: Es schützt Menschen, es stärkt soziale Gerechtigkeit und es zeigt, dass Politik gestalten kann, wenn sie das möchte. Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz machen wir einen echten Schritt in Richtung leistbares, sicheres und gerechtes Wohnen für alle. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.