RN/58

Berichterstatterin Verena Schweiger, BA MA MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf Ihnen den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm.