RN/59

17.13

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Zuseher im Auditorium! Liebe Kameraden und Kollegen im Bundesrat! (Rufe bei der SPÖ: Kameraden!) Wir reden heute über ein Gesetz, das weit mehr als eine technische Anpassung ist: Es geht nicht um Paragrafen, nicht um Formalitäten – es geht darum, wie viel das Leben morgen kostet; es geht darum, ob Menschen ihr Zuhause behalten können oder nicht; es geht um Sicherheit oder Unsicherheit.

Da frage ich: Was tut die Regierung? Schafft sie Sicherheit? – Nein. Sie reißt sie ein, Schritt für Schritt. Die Regierung nennt das Rechtssicherheit, aber seien wir ehrlich: für wen eigentlich – für die Menschen draußen oder für jene, die sie verdienen? Die Festpreisgarantie, dieser kleine Rest an Schutz, den die Menschen hatten, wird ausgehebelt, einfach so. Wer hat darum gebeten? Welche Familie ist ins Ministerium gelaufen und hat gesagt: Bitte, bitte nehmt uns die Sicherheit in den ersten Monaten unseres Mietvertrages!? (Beifall bei der FPÖ.) – Niemand, wirklich niemand – aber die Immobilienbranche musste nicht einmal laufen, sie musste nur nicken, und schon liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Stellen wir uns das doch einmal vor: Eine Familie zieht in eine neue Wohnung ein, sie hat gespart, gerechnet, verzichtet. Sie glaubt, wenigstens am Anfang Ruhe zu haben. Und jetzt? – Jetzt kann die Miete schon kurz nach dem Einzug steigen. Ist das Fairness, ist das Gerechtigkeit? Oder ist es ein Schlag ins Gesicht jener, die jeden Monat am Limit leben?

Dann kommt der neue § 879a ABGB. Wieder heißt es Klarstellung, und wer das liest, erkennt schnell: Das ist keine Klarstellung, das ist ein Freibrief. Überholte Vergleichswerte sind plötzlich völlig okay; Branchenüblichkeit ist auf einmal ein Argument; Zweckmäßigkeit, aber für wen? – Nicht für die, die zahlen müssen, sondern für die, die verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer legt eigentlich fest, was zweckmäßig ist – die Branche selbst? Das wäre ja so, als würde man den Fuchs die Regeln für den Hühnerstall schreiben lassen. Die Regierung meint, Raummietverträge sind eh keine Massenverträge. – Ja, formal, aber glauben Sie wirklich, dass das nicht den gesamten Mietmarkt beeinflusst, dass Vermieter nicht sagen werden: Der Gesetzgeber hat doch eindeutig signalisiert, dass Wertsicherung völlig in Ordnung ist! – Die Menschen spüren längst, wie sich die Waage neigt, und sie neigt sich nicht auf ihre Seite.

Und die Rückwirkung? – Ein Gesetz, das rückwirkend gilt; ein Gesetz, das Menschen Ansprüche nehmen kann, die sie heute noch hätten; ein Gesetz, das Sicherheit vorgibt, indem es sie den Menschen entzieht: Wie soll das Vertrauen schaffen? Wie soll man das erklären? Oder geht es da gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um Schadensbegrenzung für jene, die sonst Verluste hätten?

Dann höre ich immer wieder denselben Satz: Die Wirtschaft braucht das; die Immobilienbranche braucht das, sonst gibt es Probleme. – Ja, und wer schützt die Menschen, wenn sie Probleme haben? Wer schützt die Familien, die es nicht branchenüblich finden, dass ihre Miete nach wenigen Monaten steigt? Wer schützt die Pensionistin, die nicht weiß, wie sie den nächsten Winter überstehen soll? (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Wir! – Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, wir!) Immer nur Wirtschaft hier, Lobby dort, Stabilität da, aber wo bleibt die Stabilität für die Zuseherinnen und Zuseher, die jeden Monat kämpfen müssen? Recht muss fair wirken, es muss nachvollziehbar bleiben, und es darf nie einseitig sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende geht es bei dieser Entscheidung nicht um Paragrafen, nicht um technische Formulierungen und auch nicht um theoretische Zukunftsszenarien, sondern es geht um Menschen; um ihr Vertrauen in einen Staat, der klare und faire Regeln schaffen soll; um ihre Hoffnung, dass Verträge, die sie eingehen, verlässlich bleiben; und um das berechtigte Bedürfnis, ihr Leben planen zu können, ohne Angst vor plötzlichen Belastungen. Ein Gesetz darf nicht Unsicherheit erzeugen; ein Gesetz darf nicht neue Risiken eröffnen, während es alte lösen will; ein Gesetz muss den Menschen dienen und darf sie nicht verunsichern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Tun wir ja nicht!)

Wenn wir heute entscheiden, dann entscheiden wir nicht im luftleeren Raum. Wir entscheiden für jene, die nicht hier im Saal sitzen; für jene, die keine juristischen Fachbegriffe kennen müssen, aber trotzdem die Folgen spüren werden; für jene, die darauf vertrauen, dass Politik mit Augenmaß handelt. Es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Sicherheit muss verlässlich bleiben, Recht muss berechenbar bleiben, und Gesetzgebung muss immer den Menschen im Blick behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.