10.42

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Das, was diese Regierung wirtschaftlich und finanzpolitisch abliefert, ist ein einziges Chaos, ein einziger Blindflug, der all jene trifft (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Ihr wart ja viel besser!) – ja, Herr Finanzminister, auch wenn Sie lachen, ändert das nichts –, die in diesem Land arbeiten und Wertschöpfung schaffen. Wir Freiheitliche treten für Gerechtigkeit und Fairness ein und für diejenigen, die sich bemühen, den Wettbewerb als Unternehmer redlich zu bestreiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) 

Allein der klassenkämpferische Titel Betrugsbekämpfungsgesetz ist ein Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Du verwechselst da etwas! Du kennst dich ja nicht aus!), denn der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftigt sich mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), und das Nutzen von Steuerschlupflöchern ist ja bekanntlich kein Betrug. 

Betrugsbekämpfung ist ja grundsätzlich positiv zu sehen, ist ja eine Selbstverständlichkeit und besteht auch aus etlichen Maßnahmen, die sinnvoll sind. Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Vermietung von Luxusimmobilien ist offensichtlich die richtige Lehre aus der Causa Benko, die wir auch so unterstützen wollen. Mit der Verschärfung bei Zuwendungen von ausländischen Stiftungen, automatischem Informationsaustausch bei Einkünften aus Kryptowährungen, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im laufenden Vollzug, Umsatzsteuerkarussellbetrug und Ähnlichem mehr können wir Freiheitliche auch leben. 

Es gibt aber zwei Aspekte, die aus unserer Sicht fraglich sind: Das eine ist das Vorrecht bei insolvenzrechtlichen Anfechtungen für den Staat, das hier normiert beziehungsweise ausgedehnt werden soll. Konkret hat das für uns Freiheitliche den Beigeschmack einer einseitigen Bevorteilung des Staates gegenüber allen anderen Personen und gegenüber allen anderen Gläubigern. Das sehen nicht nur wir Freiheitliche so, sondern wird auch von vielen Masseverwaltern, dem KSV und der Rechtsanwaltskammer so gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das für die Koalition Typische ist ja: Zuerst einigt man sich auf ein Volumen, und erst dann setzen sich die Fachleute zusammen und beschließen konkrete Maßnahmen. – Wir Freiheitliche stellen da natürlich die Frage: Warum geht man nicht konsequent gegen Abgabenbetrug in jeglicher Form vor? Warum zuerst das Volumen? Tut Betrug in einem anderen oder in größerem Ausmaß weniger weh oder ist es weniger störend?

Zur Klarstellung von unserer Seite: Abgabenbetrug kann keinesfalls ein Spielball für potenzielle politische Tauschgeschäfte sein. Das klingt zumindest so oder man könnte es zumindest so verstehen, dass das gemeint ist. Es handelt sich dabei immer um ein Hintergehen der Allgemeinheit und ist daher entschlossen zu bekämpfen. 

Bei Tagesordnungspunkt 3 geht es ja um die Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Bei diesem werden die Hinzurechnungsbesteuerung und die Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren in Verbindung zu Niedrigsteuerländern bekämpft. Natürlich ist das eine unfaire Konkurrenz, die manche ausnutzen. Wenn man das entsprechend anhebt, zumindest zur Anerkennung der notwendigen ausländischen Steuersätze auf 15 Prozent, ist das konform mit den Mindeststeuertarifen in der OECD.

Aber zu TOP 2: Der erste Gesetzesvorschlag zur Einschränkung der NoVA-Rückvergütung beim Export von Gebrauchtwagen hat ja gezeigt, dass Sie oder die Kollegen von der Bundesregierung sich mit dem Gesetz wirklich nicht auskennen, denn das hätte bedeutet, dass sie die ganze Branche zerstören. Kein einziges gebrauchtes Auto wäre mehr ins Ausland verkauft worden. 

Erstens widerspricht die Abschaffung der NoVA-Rückerstattung der Logik unseres Steuersystems und koppelt den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt vom internationalen Wettbewerb ab. Zweitens droht ein drastischer Rückgang der Nachfrage nach österreichischen Gebrauchtwagen im Ausland, eine Überalterung des Fahrzeugbestandes im Inland wäre die Folge und eine massive Abwertung des Eigentums der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Statt der pauschalen Streichung braucht es faire und planbare Rahmenbedingungen, die die heimischen Unternehmen nicht benachteiligen. Das heißt also, auch die Streichung der NoVA wird wahrscheinlich doch eine glatte Inländerdiskriminierung sein und wird auch unionsrechtswidrig sein. 

Die extrem kurze Begutachtungsfrist in diesem Gesetzgebungsverfahren und die Häufung kurzfristiger Eingriffe führen zu einem Vertrauensverlust in unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort, die Kapitalmärkte haben das ja ohnehin schon eingepreist. 

Ihre Abänderungen bevorzugen ausländische Leasingfirmen: Wenn man die NoVA anteilig auf 24 Monate Laufzeit berechnet und von einem Wert von 10 000 Euro ausgeht, dann sparen sich ausländische Leasingfirmen noch immer 860 Euro gegenüber österreichischen. Womit man das begründet – vielleicht können Sie uns das beantworten, Herr Finanzminister –, ist uns Freiheitlichen nicht klar. 

Dass die ÖVP und die anderen Parteien der Verliererkoalition auch bei diesen Gesetzen die vielen Kleinbetriebe vergessen, war ja nicht anders zu erwarten. Aber Sie hätten auch das Problem einfacher lösen können, zum Beispiel mit einer Anbindung des Finanzamts an die Begutachtungsplakettendatenbank, einer Anbindung des Finanzamts an die Datenbank der Versicherungswirtschaft. Somit hätten Sie die Daten über die Kilometerstände, über Unfälle, über Schadenshistorien fälschungssicher und digital. Im Abgleich mit der Eurotax-Liste würden alle fragwürdigen Verkäufe sofort auffallen. Wo ist der Minister für Digitalisierung? 

Bei den Steuerprüfungen soll ja laut Finanzminister zukünftig auf die KI gesetzt werden, in diesem Fall wäre es, wie soeben vorgeschlagen, ebenfalls eine Möglichkeit, das zu tun. Doch typisch für diese Bundesregierung: Statt Innovationen kommen immer wieder mehr Bürokratie und mehr Gutachterkosten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum Schluss: Wo ist unser Sepp? (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.