10.50

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hunderttausende Euro Bargeld, Luxusuhren, Schmuck, Waffen – versteckt, verschoben und verschachtelt, und daneben ein Firmengeflecht von über 1 000 Gesellschaften, Stiftungen und Konstruktionen, das selbst Expertinnen und Experten jahrelang beschäftigen wird. Der Fall eines bekannten Immobilienunternehmers ist kein Einzelfall, sondern ein Symbol – ein Symbol dafür, was passiert, wenn sich wenige mit Geld und Einfluss aus der Verantwortung stehlen und die Rechnung bei allen anderen landet. 

Wie wir alle wissen: Wenn Geld fehlt, dann fehlt es nicht irgendwo im System, es fehlt im tagtäglichen Leben der Menschen: bei Leistungen, auf die wir uns verlassen können müssen, sei es bei Pflege, Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. 

In einem Land ist nur dann Zusammenhalt möglich, wenn Fairness nicht verhandelbar ist, und genau deshalb ist dieses Betrugsbekämpfungsgesetz so notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].)

Wir reden hier heute nicht über Kleinigkeiten. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, durch konsequente Betrugsbekämpfung bis 2029 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu erzielen. Bereits 2026 sollen über 270 Millionen Euro wirksam werden – nicht durch neue Belastungen, nein, sondern durch das Schließen von Lücken, durch Kontrolle und durch Umsetzung der genannten Gesetzesvorlagen, und genau darum geht es heute. 

Erstens: Schluss mit Versteckspielen bei Vermögen und Geldflüssen. Gewinne aus der Spekulation mit Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Das ist längst klar, das Problem bisher war nur, dass diese Gewinne für die Behörden oft schwer nachvollziehbar waren. Mit den neuen Meldepflichten und dem erweiterten internationalen Informationsaustausch wird das nun geändert. Auch digitale Vermögenswerte müssen künftig transparent und nachvollziehbar sein. Wer erhebliche Werte bewegt, soll das nicht im Schatten tun können, sondern innerhalb klarer Regeln. 

Zweitens: Schluss mit bekannten Steuerschlupflöchern für Superreiche. Über Jahre hinweg wurden Modelle genutzt, bei denen besonders wohlhabende Personen Luxusimmobilien errichten, diese an sich selbst vermieten und sich anschließend die Vorsteuer rückerstatten lassen konnten. Solche Konstruktionen haben offengelegt, dass es dringend klarere Regeln braucht, damit Steuergerechtigkeit nicht ausgehöhlt wird. Mit diesem Gesetz werden diese Schlupflöcher geschlossen und solche Modelle künftig unterbunden werden. 

Drittens: mehr Schlagkraft für den Staat – ob beim Kontenregister, beim Informationsaustausch zwischen Behörden oder bei neuen Ermittlungsinstrumenten im Finanzstrafrecht. Dieses Paket sorgt dafür, dass Betrug nicht länger hinter komplizierten Konstruktionen verborgen bleibt, gleichzeitig sorgt es für klare Verfahren, Zuständigkeiten und Kontrollen. Genau so stellen wir als Sozialdemokratie uns einen starken, aber fairen Rechtsstaat vor. 

Viertens: Betrugsbekämpfung schützt unsere Menschen und ehrliche Unternehmer. Jeder Euro, der durch Steuer- und Sozialbetrug verloren geht, fehlt dort, wo er für alle gebraucht wird: bei öffentlichen Leistungen, die Sicherheit geben und Chancen eröffnen. Wer betrügt, schadet nicht einer abstrakten Größe, sondern der Allgemeinheit, also genau jenen, die sich an Regeln halten und ihren Beitrag leisten. 

Fünftens: gleiche Regeln für alle. Die Gewinnverschiebung wird für multinationale Konzerne künftig teurer werden. Wer bei uns große Gewinne erzielt, soll auch einen gerechten Mindestbeitrag leisten; aus Respekt gegenüber all jenen, die ihre Steuern jährlich zahlen. 

Der Fall des bekannten Immobilienunternehmers hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie groß die Schäden wirklich sein können, wenn der Staat zu spät oder zu schwach reagiert. Dieses Gesetz ist auch eine Antwort darauf, keine populistische, sondern eine wirksame. 

Selbstverständlich begrüßen wir die vorliegenden Gesetzesbeschlüsse, weil wir alle wollen, dass Leistung zählt, nicht Trickserei, dass unsere Menschen Vertrauen haben können und dass unser Österreich auf Zusammenhalt, Verantwortung und Gerechtigkeit baut, nicht auf Gehässigkeit und Spaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.