10.55

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Einer Forderung von uns Freiheitlichen, die österreichische Wirtschaft zu fördern, zu unterstützen, zu stärken, kommen wir mit dieser Änderung ein kleines bisschen nach. Die Änderungen im Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und die Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz sind nachvollziehbar und nötig. 

Die schwierige Lage in der Bauwirtschaft ist allseits bekannt und wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern. Dadurch sind Baufirmen ständig unter Kostendruck, und das erfordert, dass Aufträge weitergegeben beziehungsweise Aufträge mit Subunternehmern abgewickelt werden, was immer wieder zu Ungereimtheiten in der Abrechnung führt. Bereits seit Jahren sind die Baufirmen verpflichtet, nachweislich die Anmeldungen von Subfirmen täglich zu kontrollieren, dadurch haben sich die Zahlen im Bereich illegale Beschäftigung wesentlich verringert. Nach Jahren dieser Vorgehensweise ist eine Erweiterung beziehungsweise Aktualisierung erforderlich, und das ist gut und richtig. 

Offene Fragen, die immer wieder auftauchen, sind: Warum sind Subunternehmer günstiger? Warum sind im Baugewerbe Scheinunternehmen tätig? Warum sind die Arbeiter den Arbeitskräfteüberlassern zugeordnet und nicht den Gewerbetreibenden? – Ich bin sicher, diese Fragen können wir nicht so leicht beantworten. Die Antworten sind schwierig, und ich glaube auch, dass nicht alle Unternehmer mit offenen Karten spielen. 

Die Arbeiter werden oftmals nicht über das ganze Jahr beschäftigt, sie werden über die Feiertage abgemeldet, somit werden die Sonderzahlungen, zum Beispiel die der Weihnachtsfeiertage, auf die Allgemeinheit abgewälzt. Aber auch die richtige Einstufung der Arbeiter ist immer wieder Thema, denn die Sozialleistungen sollen gewährleistet sein und somit wieder von allen – von uns, von der Öffentlichkeit – übernommen werden. Diese Möglichkeiten der Umgehung gehören schnellstmöglich abgeschafft. Im Gegenteil, der Unternehmer, der seine Mitarbeiter das ganze Jahr beschäftigt und über die Feiertage nicht zum AMS schickt, soll einen Steuervorteil haben oder in Zukunft bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in Österreich ein gutes, sehr teures Sozialsystem, das nur funktionieren kann, wenn Scheinfirmen streng kontrolliert werden und somit die Unternehmer, die alle Auflagen erfüllen, gestärkt werden. Maßnahmen wie die Auftraggeberhaftung im Baubereich, die Erweiterung der Auskunftspflicht im ASVG, eine Kooperationsstelle Selbstständige Sozialversicherung und so weiter sind längst überfällig. Leider hat dieses Thema in der Vorgängerregierung niemand ernst genommen. 

Betrugsbekämpfung und das Vorgehen bezüglich Scheinfirmen ist gut und richtig. Diese Novelle sehe ich als ersten Schritt in die richtige Richtung, und daher stimmen wir diesem Punkt auch zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster in der Debatte hat sich Herr Bundesrat Christoph Stillebacher zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.