11.07

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, grundsätzlich sind beim Betrugsbekämpfungspaket gute Dinge dabei, wie die von der EU vorgegebene verstärkte Kontrolle und internationale Zusammenarbeit bei Kryptowährungsgeschäften, die Bekämpfung von Scheinfirmen, die Aufnahme der Share-Deals in die Grunderwerbsteuer und die Aufhebung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien. 

Aber schon des Öfteren haben wir auch hier gefordert, dass die Budgetlast von denen getragen werden sollte – und vielleicht sagen Sie dann nachher noch etwas dazu –, denen es nicht wehtut, also den finanziell Potentesten. Ich erinnere daher auch an eine superreiche Frau, nämlich Marlene Engelhorn, die immer wieder gefordert hat: Tax the Rich!

Wenn es darum geht, die Schulden des Staates zu senken, betont die SPÖ immer wieder, es seien die breiten Schultern, auf die die Last der Budgetkonsolidierung gelegt wird. Darunter versteht aber wohl jeder und jede etwas anderes, denn wenn man in der Gesellschaft schaut, wo denn die breiten Schultern sind, dann würde man wohl eher denken, dass es um höhere Steuern auf große Vermögen, auf Schenkungen oder auf Erbschaften geht. Das würde für das Budget extrem viel bringen, nämlich knapp 10 Milliarden Euro.

Sie haben mit den breiten Schultern aber anscheinend die breite Masse gemeint. Das sehen wir als recht unfair an, denn Ihre Sparpakete tun den Ärmsten und Geplagtesten am meisten weh. Denken wir an den Verlust der Möglichkeit der Umverteilung des sozialen Drittels von der kalten Progression oder an die Kürzung der Familienleistungen, des Klimabonus oder bei den Gehältern von zigtausend Lehrer:innen oder Polizist:innen oder – wie ich es vorhin schon gesagt habe – um die Verteuerung des Öffitickets um 30 Prozent, die vor allem jene trifft, die sich eben kein Auto leisten können. (Ruf bei der SPÖ: Das ist jetzt billiger als bei der Einführung!)

Heute geht es aber darum, die Steuer- und Abgabenmoral zu steigern. Das ist gut und deswegen stimmen wir auch mit. Steuerregelungen aber wären ideal, um die großen Fische zu fangen – wir haben es heute schon gehört –, zum Beispiel, indem große Steuerschlupflöcher gestopft werden. Dort, bei den Großen eben, muss mehr kontrolliert und mehr sanktioniert werden, zum Beispiel wenn es um milliardenschwere Unternehmen wie die Signa von Herrn Benko geht, der seine Bilanzen nicht vorlegt und lieber Strafe zahlt, weil es ihm billiger kommt.

Man muss sich vorstellen, die Strafen, die Herr Benko gezahlt hat, werden dann auch noch als Personalkosten verbucht, um sie gewinnmindernd geltend zu machen. Das darf aber nicht sein, dass Strafen – gerade in großen Fällen – niedriger sind als die Steuerschuld oder dass man sich mit der Strafe quasi Steuern spart. 

2023 hat das Finanzamt Strafen gegen etwa 7 000 Unternehmer:innen verhängt, weil sie Bilanzen nicht oder eben zu spät vorgelegt haben. Ja, da sind auch viele kleine dabei und da wäre es vielleicht auch spannend, sie mit einem Automatismus zu erinnern – aber eben nicht nur. Man sieht schon, dass da der Hund begraben ist. Es zeigt, dass die Finanzbehörden anscheinend zu wenige Sanktionsmöglichkeiten haben oder sie zu wenig nutzen, damit sich Unternehmen bei Steuern und Abgaben simpel an die Gesetze halten – denn natürlich rechnen große professionelle Betriebe, was günstiger ist: Strafe oder Steuern zu zahlen. 

Verstöße dürfen aber nie günstiger sein und Strafen müssen abschrecken, daher sollten sich die Strafhöhe und die Prüf- und Offenlegungspflichten nach dem Umsatz von Unternehmen richten, bei wiederholten Verstößen könnte man durchaus Löschungsverfahren andenken. Daher freue ich mich – Kollege Fischer von der SPÖ hat gesagt, dass Sie anscheinend bei unserem Antrag mitgehen –, diese großen Steuerschlupflöcher für die großen Fische zu stopfen, und bringe folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen vorzulegen, um Bilanzverschleierungen, wie von der Signa-Gruppe praktiziert, in Zukunft zu unterbinden.“

Ja, ich verstehe, dass so eine Budgetkonsolidierung eine Herausforderung ist, und gerade bei Betrugsbekämpfung kann man nicht hundertprozentig prognostizieren, wie viel mehr wirklich damit eingenommen wird, daher muss man da in der Schätzung auch besonders vorsichtig sein, und Sie haben daher im Nationalrat schon ein zweites Paket dazu angekündigt. Ich hoffe sehr, dass die Begutachtungsfrist dafür ein bisschen länger als eine Woche sein wird. 

Wir werden aber auch mit einem neuerlichen Sparpaket, das der Fiskalrat ja gefordert hat, rechnen. Sie werden es uns vielleicht nachher auch sagen. Falls dem so ist, würden wir uns freuen, wenn Sie die Chance ergreifen, es tatsächlich als Steuerinstrument zu nutzen, nämlich gegen klimaschädliche Subventionen, wie zum Beispiel das Dienstwagen- oder Dieselprivileg oder eben auch Kostengerechtigkeit bei Benzinfressern. Daher bringe ich auch da wieder einen Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimaplan umzusetzen und eine nachhaltige sowie transparente Gegenfinanzierung von preisdämpfenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wie“ zum Beispiel durch die – ich würde mich freuen, wenn die SPÖ da auch zuhören würde – 

Stimmen Sie mit, es würde den Staatshaushalt recht flott wieder auf Schiene bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

11.14

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen! von MMag. Elisabeth Kittl, BA

TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesrätinnen MMag.a Elisabeth Kittl und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung, weiters ist auch der von den Bundesrätinnen MMag.a Elisabeth Kittl und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“ genügend unterstützt und steht demnach auch in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stefan Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.