11.15

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin und die Vorredner sind alle schon vor mir auf die Inhalte dieses sehr umfassenden Gesetzespakets eingegangen. Lassen Sie mich am Anfang meines Redebeitrages einen großen Dank an Sie, Herr Bundesminister, für diese Initiative, an alle drei Regierungsparteien, aber vor allem an Ihr Haus aussprechen. 

Dieses Gesetzespaket ist nicht nur extrem wichtig, es ist wie gesagt sehr umfassend, sehr komplex und ich habe großen Respekt davor, mit welchem Expertenwissen da gearbeitet wurde. Dafür vielen Dank an Ihr Haus. Bitte geben Sie das vom Bundesrat an Ihre Mitarbeiter:innen weiter. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Es wurde an dieser Stelle heute schon mehrmals betont, dass Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung keine Kavaliersdelikte sind. Da geht es nicht darum: Ich mache das einmal, das wird mit einem Augenzwinkern schon gehen. –Nein! An alle, die heute zuschauen, an alle, die immer mit sehr viel Kreativität und Energie nach Schlupflöchern suchen, die mit sehr viel Energie versuchen, zu sagen: Na ja, das muss ich jetzt nicht melden!, deutlich gesprochen: Das ist eine systematische Offensive, dass das nicht mehr möglich ist. Also ich sage es ganz deutlich: It’s all Over Now, Baby Blue! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! (Beifall bei der SPÖ.) 

Es geht um so viel Geld – Sie kennen die Planungen vom Finanzministerium, wir reden von 1,4 Milliarden Euro bis 2029 –, Geld, das hat mein Kollege Fischer schon angesprochen, das uns in wichtigen Themen und Ressorts fehlt: in der Gesundheit, in der Bildung, in der Familienpolitik oder in der Wirtschaftspolitik. Ich bin froh, dass diese Regierung entschlossen nicht nur hinschaut, sondern ein großes Paket vorlegt, um endlich dagegen vorzugehen, denn es gibt in Österreich Leute, die glauben, sie können sich da vorbeischleichen. 

Sie schleichen sich quasi an der Solidarität in unserer Gesellschaft vorbei, und das kritisiere ich ja auch. Ich kritisiere nicht nur, dass uns dann allen das Geld fehlt, ich kritisiere, dass mit Steuerbetrug der Solidarität in unserer Gesellschaft die Grundlage entzogen wird, und das Glauben an die Demokratie, wenn manche das Gefühl haben, da gibt es welche, die können es sich richten, die müssen nicht dieselben Steuern zahlen wie ich. Wir alle kennen diese Gespräche. Wenn wir mit unseren Wählerinnen und Wählern in unseren Wahlkreisen sprechen, taucht dieses Gefühl auf. Wir können heute sagen, wir machen Schluss damit – und das finde ich sehr unterstützenswert. 

Auch das wurde schon angesprochen: Dieses Paket reagiert auch auf neue Entwicklungen. Ich persönlich kann quasi digitalen Finanzwelten sehr viel abgewinnen. Was aber nicht sein darf, ist, dass es zu einem rechtsfreien Raum kommt, in dem Steuerhinterziehung quasi zur Tagesordnung gehört. Nein, das muss unterbunden werden – darüber bin ich sehr froh. 

Die Regelungen beim Krypto-Meldepflichtgesetz zeigen auch, wie wichtig es ist, dass wir das gemeinsam in Europa machen. – Das ist an alle adressiert, die immer wieder an der Wirksamkeit der Europäischen Union zweifeln: Wer glaubt denn, dass wir die Herausforderungen der digitalen Finanzwelt als Österreich alleine schaffen? Nein, das kann uns nur mit einem starken Europa, einer starken Europäischen Union gelingen. – Vielen Dank für diese Initiative. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Auch schon mehrmals angesprochen wurde das Ende des Vorsteuerabzugs bei vermieteten Luxusimmobilien. – Ich kannte das ja nicht einmal, weder habe ich eine Luxusimmobilie, noch mache ich privat einen Vorsteuerabzug. – Das ist doch jetzt wirklich entscheidend, dass wir auch zeigen: Nein, das geht nicht mehr. Dort, wo Vorsteuerabzug wirtschaftlich gerechtfertigt ist, soll er passieren; da war er nicht gerechtfertigt, jetzt ist Schluss damit. 

Das Gleiche gilt für die Sozialabgabenhinterziehung, auch das wurde heute schon besprochen. Das ist vor allem in der Bauwirtschaft ein altbekanntes Thema, das muss man schon auch sagen, das ist nicht etwas, dass wir erst seit letzter Woche kennen. Ich bin sehr froh, dass die Auftraggeberhaftung jetzt da konsequent durchgezogen wird, denn es kann nicht sein, dass über das Einschalten von Subfirmen Missbrauch ermöglicht wird.

Auch das entzieht quasi der gegenseitigen Einzahlung in die Sozialversicherung von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen die Grundlage. Es ist seit über 150 Jahren ein Grundgedanke der Sozialversicherung, dass beide Seiten in der Wirtschaft in diese Sozialversicherung einzahlen, weil auch beide Seiten davon profitieren. Wer will, dass uns unsere Sozialversicherungen weiterhin so gut servicieren können, muss sich gegen Sozialabgabenhinterziehung einsetzen.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich finde, dass der Kampf gegen Steuerbetrug ganz wichtig ist. Daher appellieren wir an jeden und jede in unserem Land, auch finanziell einen fairen Beitrag zu leisten. Diese Botschaft, die heute hier vom Parlament in Österreich ausgeht, ist, dass sich die Regeln geändert haben. Es werden die Leute unterstützt – sowohl bei den Arbeitnehmer:innen als auch bei den Arbeitgeber:innen –, die ehrlich arbeiten, die Leistung erbringen, dafür auch Steuern zahlen – so funktioniert unser Steuersystem –, und wir kämpfen gegen die, die glauben, sie können sich dieser Verantwortung entziehen.

Das ist übrigens auch eine Frage des Respekts vor allen Leuten, die arbeiten gehen – in der Früh, in der Nacht, am Wochenende. Die Leute, die jetzt an den Weihnachtsfeiertagen arbeiten werden, zahlen alle ihre Steuern. Wer im Lebensmittelgeschäft steht, wenn wir noch alle einkaufen, damit wir am Heiligen Abend ein schönes Abendessen haben, der arbeitet und dem wird dann die Lohnsteuer abgezogen. Das ist auch gut so. So funktioniert unser solidarisches System. Diesen Leuten gehört nicht nur unser Dank, sondern unser Respekt, und dem folgt, dass wir Maßnahmen setzen, dass alle die Steuern zahlen, die sie leisten müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.21

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.