RN/29
Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (658/A und 371 d.B. sowie 11761/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Ich bitte um deinen Bericht.
RN/30
Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich darf Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabengesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beurteilung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.
RN/31
11.43
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat und sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Da es ja heute um dasselbe Gesetz geht wie gestern beim Tagesordnungspunkt 8, wieder nur mit einer zusätzlichen Abänderung, und ich mich gestern aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht noch einmal nach der Rede von Kollegen Matznetter einmelden wollte, repliziere ich jetzt.
Ich denke, alle hier im Saal – oder zumindest die Mehrheit – haben die Einstellung, dass Mann und Frau in unserem Kulturkreis den gleichen Wert haben, und sind auch für Gleichbehandlung. Stellen wir das ein für allemal klar! Als stolzer Familienvater von fünf Kindern und mittlerweile siebenfacher Großvater unterscheide ich mich auf jeden Fall mindestens in einer Position von Kollegen Matznetter – und das sei ihm ein für allemal in sein Stammbuch geschrieben (Beifall bei der FPÖ): Ich gehe als Mann schlafen und wache nicht am nächsten Tag als falscher Hund auf, sondern als Mann! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Nun zur Gesetzesänderung, aufgrund derer diese Bundesregierung draufgekommen ist (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Das ist unterste Schublade ... unterste Schublade!), dass das von ihr sogenannte Billigstromgesetz keinen billigeren Strom bewirkt, sondern nur eine Mogelpackung ist: Das haben wir ja gestern schon ausführlich besprochen; man hat ja dann noch schnell eine Sondernationalratssitzung einberufen, um doch noch einen Funken der Verbilligung zu erreichen (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... nicht mitgestimmt!), je nach Strombedarf eines Haushalts in der Größenordnung von zwei Leberkassemmeln pro Monat.
In Hinblick auf die weiterhin hohen Preise für die Elektrizität sowie die Inflation in Österreich, die noch immer über dem Zielwert der EZB von 2 Prozent liegt, soll die Elektrizitätsabgabe im Kalenderjahr 2026 zur Verringerung der Energiekosten von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,82 Cent je Kilowattstunde für Firmen gesenkt werden. Zudem soll insbesondere für den Haushaltsbereich eine weitergehende Absenkung auf 0,1 Cent je Kilowattstunde vorgesehen werden – das, wie könnte es von dieser Bundesregierung anders sein, natürlich wieder einmal über eine befristete Einführung.
Wie dem Stromkostenzuschussgesetz zu entnehmen ist, sind Haushalte als solche keine elektrizitätsrechtliche Kategorie, an die gesetzlich angeknüpft werden könnte. Nach dem Stromkostenzuschussgesetz wurden Zählpunkte mit Entnahme begünstigt, die eindeutig Haushalten zugeordnet werden können. Den Stromlieferanten ist diese Zuordnung bekannt. Laut Regierung sollen auch, wenn die betreffenden Regelungen außer Kraft treten werden – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung – für die vorliegende kurzfristig eingeführte, befristete Maßnahme weiter an sie angeknüpft werden können. Wenn dabei – entsprechend Anlage I zu § 4 SKZG – auf standardisierte Lastprofile abzustellen ist, dann kann zur Verwaltungsvereinfachung auf im Kalenderjahr 2026 gültige angesprochene Lastprofile abgestellt werden. Der in § 4 geregelte ermäßigte Steuersatz für Bahnstrom aus anderen als erneuerbaren Energieträgern und nicht von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugten Bahnstrom soll unverändert bleiben. Der Vergütungsanspruch in Höhe des Differenzbetrages zum Regelsteuersatz wäre für den Zeitraum der Senkung der Elektrizitätsabgabe entsprechend anzupassen.
Die Regierung rechnet mit einer Auswirkung der Inflation von circa 0,1 Prozent. Diese alleinige Maßnahme hat aber sicher nichts mit einem Günstiger-Strom-Gesetz zu tun. Die Organbeschlüsse außer jenen des Verbundes sollen erst im Jänner erfolgen. Mit dem heute vorliegenden Änderungsgesetz wird die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen lediglich auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Wie schon so oft auch bezüglich des EU-Mindestmaßes von mir gesagt: Damit bleiben die Abgaben für Unternehmen auch mit der Senkung auf die 0,82 Cent 16-mal höher als das EU-Mindestmaß. Das EU-Mindestmaß wäre 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Mit unserem Antrag, den ich nachher einbringen werde, soll nur mehr sichergestellt werden, dass – nicht zuletzt im Sinne der dringend erforderlichen Entlastung der Unternehmer und der Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union – die Elektrizitätsabgabe auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird.
Darüber hinaus läuft die Senkung der Elektrizitätsabgabe sowohl für Haushalte als auch für Unternehmer nach einem Jahr – sprich mit 1. Jänner 2027 – wieder aus, was unmittelbar wieder zu einer Erhöhung der Abgaben auf Strom führen wird. Im Sinne einer langjährigen und planbaren Entlastung soll daher diese Regelung nicht wie im gegenständlichen Antrag des Nationalrates vorgesehen nur für ein Jahr, sondern unbefristet gelten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Bundesräte nachstehend folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Elektrizitätsabgabe generell unbefristet und für Unternehmen stärker senken“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im Elektrizitätsabgabengesetz eine Absenkung der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen auf 0,05 ct/kWh sichergestellt, und die Befristung der für Haushalte und Unternehmen gesenkten Elektrizitätsabgabe aufgehoben wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
11.49
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Elektrizitätsabgabe generell unbefristet und für Unternehmen stärker senken“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile es ihm.
RN/32
11.50
Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meine gestrige Rede zu den Energiethemen beendet, indem ich gesagt habe, wir sprechen hier von vielen kleinen Puzzlesteinen, die uns zukünftig niedrigere und auch fairere Strompreise bringen sollen. Und genau mit diesem Tagesordnungspunkt, nämlich mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes kommt ein weiterer wichtiger Puzzlestein hinzu, um die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen im nächsten Jahr merklich zu senken.
Ich möchte noch kurz die Kernpunkte dieser Gesetzesänderung zusammenfassen. Wie schon gesagt soll im Jahr 2026 diese deutliche Absenkung kommen. Für Unternehmen fällt sie nicht ganz so groß aus wie für private Haushalte, nämlich von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,82, bei privaten Haushalten jedoch von 1,5 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Nach Einschätzungen soll alleine diese Maßnahme eine Reduktion der Stromkosten von immerhin 5 Prozent bringen, was ja nicht wenig ist, und im Durchschnitt einem Haushalt circa 50 Euro an Ersparnis bringen. (Ruf bei der FPÖ: Im Jahr!)
Es sind aber nicht nur die unzähligen Maßnahmen im Strombereich, welche die Teuerung bremsen sollen. Die Regierung hat sich die Inflationsbekämpfung als oberstes Ziel gesetzt. Und infolge der gesamten Maßnahmen, welche in den letzten Monaten umgesetzt wurden – Herr Finanzminister Marterbauer hat sie aufgezählt –, wird es der Teuerung im nächsten Jahr, davon bin ich überzeugt, an den Kragen gehen.
Kurze Anmerkung zur FPÖ: Reden wir nächstes Jahr um diese Zeit darüber, wie sich die Inflation entwickelt hat. Sie werden sehen, dass sie deutlich nach unten gegangen sein wird. Dann wird man erkennen, dass die Regierung doch sehr gute Arbeit geleistet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Da gibt es verschiedenste Pakete: das Mietrechtspaket, moderatere Gehaltsabschlüsse, Maßnahmen gegen Mogelpackungen im Handel. Ich möchte hier speziell den Lebensmittelhandel nennen, der wirklich ein massiver Preis- und Inflationstreiber ist. Dabei geht es aber nicht nur um den Lebensmittelhandel, sondern auch um die Lebensmittelkonzerne. Diese Kritik vom Handel ist sehr gerechtfertigt. Es ist nicht nur der Handel, sondern es sind auch die Produktionskonzerne wie Nestlé, Unilever und viele, viele andere, welche da dahinter stecken und in den letzten Jahren Milliardengewinne erzielt haben.
Ich möchte Ihnen zwei konkrete, simple Beispiele nennen, zu denen ich sage, dass da etwas nicht stimmt: Wenn der Preis für ein Viertel Kilo Butter innerhalb weniger Monate zwischen 1,39 Euro und 3 Euro schwankt, dann kann das nicht normal sein. Ein anderes Beispiel: 1 Liter Apfelsaft naturtrüb – ich kaufe den immer, weil meine Kinder den sehr gerne trinken – hat im vergangenen Jahr immer konstant 1,49 Euro gekostet. Dieses Jahr kostet er, das exakt gleiche Produkt, 1,99 Euro. Ich würde es ja verstehen, wenn eine schlechte Apfelernte gewesen wäre oder was auch immer, wenn das Geld beim Produzenten ankommt. Dem ist aber nicht so. Dieser Apfelsaft kostet 1,99 Euro pro Liter. Was ich und wahrscheinlich die meisten von Ihnen nicht mehr verstehen können, ist: Wie kann dieser Apfelsaft plötzlich zwei Tage lang 99 Cent kosten? Wer bezahlt das? Ist beim Handel 100 Prozent Aufschlag drauf, oder wird das Ganze auf den Produzenten abgewälzt? Egal wie es ist, es ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Diese Preisgestaltung, speziell im Lebensmittelhandel, ist, wie ich jetzt schon mehrmals gesagt habe, wirklich nicht zu verstehen und geht zulasten des Produzenten und der Konsumenten. Die großen Lebensmittelkonzerne quetschen beide aus, während die kleinen Nahversorger praktisch keine Chance haben, sehr hohe Einkaufspreise haben, und in den Dörfern in unseren Regionen ums Überleben kämpfen und zusperren müssen.
Die aktuell vorliegende Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes ist im Moment einmal als kurzfristige Maßnahme vorgesehen, sie ist aber trotzdem sehr zu begrüßen, weil sie im nächsten Jahr eine deutliche Erleichterung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und Haushalte bringt. Dieser Gesetzesänderung werden wir von der SPÖ sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.55
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Franz Ebner gemeldet.
RN/33
11.55
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernard hat vorhin in seiner Rede behauptet, dass die Mindestvorschrift der Elektrizitätsabgabe der EU bei 0,05 Cent liegen würde. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich, dass die Mindestvorschrift für Privatpersonen bei 0,1 Cent liegt. Das haben wir im Ausschuss vom Experten so gehört, und Sie waren anwesend. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ich habe vom Gewerbebetrieb gesprochen! Ich habe extra gesagt: Gewerbebetrieb!)
11.56
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Markus, bitte sag ihm das! Da muss er zuhören! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Es geht um den Gewerbebetrieb ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist um den Gewerbebetrieb gegangen, nicht um ...! – Ruf bei der ÖVP: ... falsch! Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... also bitte! Was ist falsch?)
RN/34
11.56
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber eine falsche tatsächliche Berichtigung machen, das ist halt auch ...!) Ich glaube, dass da eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesen beiden vorliegt, und ich würde vorschlagen, dass man das vielleicht kurz privat bespricht. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
Liebe Österreicher! Diese Änderung im Elektrizitätsabgabegesetz kann nur ein Weihnachtsscherz sein. Ein Einfamilienhaus mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch erspart sich im Jahr rund 50 bis 70 Euro, im Schnitt 60 Euro. – Ja, aber nicht im Monat, sondern im Jahr, und das sind dann im Monat lächerliche 5 Euro bei dieser Abgabe.
Die Aussagen von Bundeskanzler Stocker in der Nationalratssitzung am Dienstag, dass die benötigten Mittel bereitstehen, ist falsch. Die erforderlichen 520 Millionen Euro liegen nicht irgendwo herum. Bei der Ausschusssitzung gestern war noch keine detaillierte Finanzierung laut Expertenauskunft verfügbar.
Nun ist folgende Finanzierung in den Unterlagen des Budgetdienstes nachzulesen: Das benötigte Bruttovolumen von 520 Millionen Euro soll sich wie folgt zusammensetzen: 200 Millionen Euro Dividendenausschüttung beim Verbund, 200 Millionen Euro bei der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und 100 Millionen Euro von der Österreichischen Beteiligungs AG. – Nur, diese wissen noch nichts davon.
Die Vorgehensweise der Regierung, die Verstaatlichten abzuräumen, ist nicht sinnvoll und wird von uns abgelehnt, denn das Geld geht dann dort ab. Da fällt mir die Stadt Linz als Beispiel ein: Jahrelang wurde dort der Flughafen Linz abgeräumt, und jetzt ist in Hörsching das Fiasko nicht mehr abzuwehren.
Die Meinungsunterschiede werden wir hier und heute nicht klären können. Es ist nicht so einfach, die fatal falsche Politik der Vorgängerregierung hier zu korrigieren. Ein normaler Haushalt hat einen Stromverbrauch von rund 3 500 kWh und spart sich laut Regierung diese 60 Euro im Jahr an Stromkosten. Aber die Regierung verdrängt das wahre Problem: Wenn man bedenkt, dass der Strompreis in den letzten sechs Jahren um 70 Prozent gestiegen ist, dann ist für alle ersichtlich, wo das Problem liegt, das angegangen werden muss.
Bei Gas ist es noch schlimmer, da ist der Preis in sechs Jahren um 126 Prozent gestiegen, bei der Fernwärme um 80 Prozent und bei Treibstoffen um 25 Prozent. Diese Steigerungen sind meiner Meinung nach das wahre Problem und die Ursache für die sehr hohe Inflation in Österreich. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Fünf Jahre lang, eine lange Zeit, hat die ÖVP-grüne-Regierung keine Möglichkeit ausgelassen, Parteipolitik zu betreiben, und diese Spuren werden uns noch länger belasten. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese jetzigen Änderungen haben sehr geringe Auswirkungen, ein lächerliches Einsparpotenzial und keine gültigen Organbeschlüsse außer die des Verbundes.
Damit komme ich zu den weiteren Tatsachen, die wesentlich sind. In Österreich haben wir 114 Netzbetreiber, und mit einem gibt es eine Vereinbarung. Und was macht die Regierung? – Sie verkauft der Bevölkerung eine Gesetzesänderung, die nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist.
Ich komme aus dem Almtal, einem Talschluss, wo die Bevölkerung es gewohnt ist, dass man selber aktiv werden muss. Daher gibt es bei uns auch einige private Stromnetzbetreiber. Die frühere OKA, die heutige Energie AG, wurde in der Bezirkshauptstadt Gmunden am Traunsee gegründet und ist dort immer noch aktiv und vertreten.
Die Probleme bezüglich Stromnetzkosten sind schon seit Jahren bekannt. Das Problem ist, dass die ehemalige Minister Gewessler einen völlig falschen Zugang hatte. Da in Oberösterreich einige Wasserkraftwerke durch private Grundbesitzer entlang der Flüsse und Bäche errichtet wurden, gibt es auch private Netzbetreiber, und das ist gut so. In den letzten Jahren wurden PV-Anlagen mit sehr hohen Förderungen bedacht, und der Netzausbau wurde nicht berücksichtigt. Ein Beispiel: Der PV-Anlagenbesitzer darf Überstrom einspeisen, egal ob der Netzbetreiber Strom braucht. Wenn kein Strom benötigt wird, aber Strom von der PV-Anlage geliefert wird, müssen wir die Schleusen der Wasserkraftwerke öffnen, damit das Stromnetz stabilisiert wird und aufrechterhalten werden kann.
In Österreich haben die privaten Wasserkraftwerks- und Netzbetreiber die Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke gegründet, und als Präsident ist Herr Kommerzialrat Paul Kiendler gewählt.
Die Behauptungen, Netzbetreiber seien die Verursacher der Problematik, ist eindeutig falsch. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, die Anzahl der Netzbetreiber zu reduzieren und dadurch niedrigere Netztarife möglich zu machen, ist falsch. Diese Meinung vertreten nicht nur wir, sondern kommt auch von den Experten. Wörtlich wird von Experten festgehalten: Wind und Sonne verursachen den kostenintensiven Ausbau der Netze. „Der Anstieg der Netzkosten ist in erster Linie auf den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzuführen.“ Dadurch entstehen „je nach Region hohe Investitionen, welche sich unmittelbar in den Netzentgelten widerspiegeln“.
Nachweislich wurde und wird eine falsche Förderpolitik betrieben.
Die Netzkosten werden von der E-Control geprüft und genehmigt. Die neun Landesnetzbetreiber regeln in den Ländern die Netztarife auch für die kleinen Privaten, je nach Bundesland.
Die Anzahl der Netzbetreiber ist keinesfalls der maßgebliche Faktor für die Höhe der Netzkosten. Entscheidend ist vielmehr der Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit einhergehende Netzausbau. Eine sachgerechte Lösung erfordert daher einen optimierten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger, auch im Hinblick auf ein zukunftsorientiertes und leistungsfähiges Stromnetz. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Diskussion über die Anzahl der Netzbetreiber lenkt nur von den wahren Kostentreibern und der überfälligen Lösungsfindung ab. Mein Zugang ist: Durch’s Reden kommen die Leute zusammen. Daher: Sprechen Sie, Herr Minister, Sie, Frau Staatssekretärin, mit den zuständigen Herren der Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, welche gerne bereit sind, Ihnen den Sachverhalt zu erklären! Die Gruppe wurde 1949 gegründet und ist in Graz ansässig. Gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten.
Wir können diesem scheinheiligen Antrag nicht zustimmen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gutes neues Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)
12.04
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Bitte.
RN/35
12.04
Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche ganz kurz Zeit, ich habe heute Requisiten dabei, weil ich mir vorgenommen habe, dass wir das wirklich gut veranschaulichen, und zwar: Der Durchschnittshaushalt hat im Jahr Elektrizitätsabgabe in der Höhe von Pi mal Daumen 50 Euro bezahlt, ja. (Die Rednerin hält drei Zehneuroscheine und einen Zwanzigeuroschein in die Höhe.) Mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe sind es circa drei Euro. (Die Rednerin hält eine Eineuromünze und eine Zweieuromünze in die Höhe.) Und da soll mir einmal jemand erklären, wie man nicht im Geldtascherl spürt, dass das ein Unterschied ist zwischen 50 Euro und 3 Euro. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Im Jahr, könnten Sie auch sagen, im Jahr!)
Diese 5-prozentige Stromkostensenkung für die Haushalte spüren die Österreicherinnen und Österreicher nämlich direkt im Geldbörsel und auf der Stromrechnung. Das kommt nicht über Umwege, sondern das kommt direkt, das wird gesenkt, und das ist auch gut so. Und die Hoffnung ist, dass durch diese Abgabensenkung auch über die Wirtschaft die Inflation etwas eingebremst werden kann. Denn ob bei der Friseurin die Föhns oder in der Industrie die Hochöfen heißlaufen: Sie alle haben Stromkosten, und wir als Kunden profitieren hoffentlich dann davon, dass die Friseurin nicht noch einmal eine Preiserhöhung machen muss und dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Österreich langfristig abgesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir stärken also mit einer Abgabensenkung, die Sie (in Richtung FPÖ) ja auch selber durchaus gefordert haben, den Wirtschaftsstandort. Und es fasziniert mich immer wieder, dass man zuerst für etwas sein kann und dann doch wieder dagegen, wenn es um die Abstimmung geht. Ich meine, das war eh beim Stopp vom Familiennachzug auch schon dasselbe. Vielleicht geht es Ihnen da gleich, und Sie bereuen es am Ende dann doch wieder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Es kommt ja jetzt noch ein Entschließungsantrag, den ich ganz witzig finde. Vielleicht sollten Sie hin und wieder doch ein bisschen mehr FPÖ-TV schauen, denn wenn man einen Entschließungsantrag einbringt, obwohl quasi die gesamte Bundesregierung am Vortag genau das gesagt hat, dass man sich nämlich für eine Neuordnung des Merit-Order-Prinzips einsetzen wird, dann ist das ein bisschen so, wie wenn man sich am Tag nach der WM-Qualifikation zur Nationalmannschaft hinstellt und sagt: Na, wollt ihr nicht langsam zu kicken anfangen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir sind immer offen für gut gemeinten Rat – das gehört zum demokratischen Diskurs –, aber das Timing macht dann schon ein bisschen den Unterschied, finde ich. Und wir haben Gott sei Dank mit Christian Stocker einen Bundeskanzler, der ja auf internationaler Ebene anerkannt ist und sich für solche Themen auch gut einsetzen kann, der es head on angehen wird, die Probleme zu lösen, gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung, ohne dass wir irgendwelche Alibianträge einbringen, sondern mit echter, ehrlicher Arbeit für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Weil das Thema Elektrizität ist, komme ich kurz ein bisschen vom Thema ab – es ist aber schon damit verwandt –: Unsere Bahn fährt ja auch schon weitgehend elektriz- - elektrisiert, und der Koralmtunnel ist heute schon erwähnt worden. Ich weiß, es liegt in der Natur der Sache, dass man gerne Frauen, die in der Geschichte etwas beigetragen haben, vergisst – weil sie ja hier in diesem Plenum von manchen Seiten nicht einmal direkt angesprochen werden –, aber an diesem Jahrhundertprojekt war auch unsere Frau Landeshauptmann Klasnic maßgeblich beteiligt (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.]), die damals den Weitblick hatte, dass das nächste Jahrhundertprojekt, der Semmeringbasistunnel, nur Hand in Hand mit der Koralmbahn gehen kann. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die hat gesagt, sie will mit Frau Landeshauptmann angesprochen werden, gell!) – Das wollte sie damals so, und das werde ich auch heute noch so handhaben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Mit Frau Landeshauptmann!), weil es zum Respekt gehört, dass man, wenn jemand sagt: Ich möchte gerne so angesprochen werden!, diese Person dann so anspricht (Beifall bei der ÖVP), so wie ich gerne als Frau Bundesrätin angesprochen werde.
Diese zwei Jahrhundertprojekte, die Koralmbahn und hoffentlich endgültig innerhalb der nächsten Dekade auch der Semmeringbasistunnel, werden den Süden Österreichs und damit unseren Wirtschaftsstandort maßgeblich stärken, und ich glaube, es gehört an dieser Stelle noch einmal erwähnt, wem wir das zu verdanken haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
12.09
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner. – Bitte.
RN/36
12.09
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Schönen guten Vormittag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Ich war ja gestern einige Stunden da. Ich werde jetzt nicht wiederholen, was ich gestern alles schon mehrmals in diesem Gremium betont habe. Diese Bundesregierung weiß, wo der Schuh drückt und diese Bundesregierung packt an und setzt alle Hebel, um die Inflation zu dämpfen.
Ein wichtiger Hebel dabei ist, dass wir alles tun, um mit den Energiekosten rasch runterzukommen, vor allem aber auch die notwendigen strukturellen Reformen einzuleiten. Also keine Sorge, ich werde jetzt nicht noch einmal ein 15-minütiges Referat über das ElWG halten, für all jene, die vielleicht doch noch nicht verstanden haben, was alles an Hebeln damit getätigt wird; aber ich sage Ihnen ganz konkret, was wir jetzt tun, damit die Kosten im nächsten Jahr sinken.
Abgesehen von der Elektrizitätsabgabe haben wir mit den Verordnungen bereits dafür gesorgt, dass der Ökostrombeitrag im nächsten Jahr um 14 Prozent gesenkt wird. – Ja, das ist wieder etwas im Börserl für die Haushalte, und ja, es sind vielleicht für den Durchschnittshaushalt dann nur 10 Euro, es sind aber für den Tischler 152 Euro und für die Papierfabrik 51 000 Euro. Und wenn man jetzt sagt, das sei nichts – jeder Euro zählt! Genauso wie beim Steuerbetrug zählt jeder Euro, und genauso läppern sich die Dinge auch zusammen. Ich habe von meinem Großvater gelernt, wer den Groschen nicht ehrt, ist den Schilling nicht wert (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), und viele Groschen machen auch einmal 1 Million.
Wir sorgen aber auch dafür, dass die Netzabgabe im nächsten Jahr deutlich gedämpft wird und in manchen Bundesländern, die dies ordentlich gemacht haben, sogar sinkt. Wir haben nämlich eine Netzkostensteigerung von statt mehreren Prozent von maximal 1,1 Prozent; und manche Bundesländer, wie zum Beispiel Salzburg als positives Beispiel, haben sogar minus 9 Prozent. Auch das bringt eine klare Ersparnis für Haushalte, KMU und Industrie.
Damit sind wir bei der Elektrizitätsabgabe, die wir im Haushaltsbereich auf das EU-Minimum senken – und mehr als das EU-Minimum kann ich im Haushaltsbereich nicht machen; daher erfüllen wir da all die Aufgaben, die notwendig sind, jetzt einmal für ein Jahr, als Überbrückung, bis alle anderen Maßnahmen wirken, aber wir werden es sicher gemeinsam evaluieren, und ich bin mir sicher, dass man die positiven Effekte da merken wird.
Viel wichtiger ist mir aber, dass wir diese Maßnahme auch für die Wirtschaft umsetzen, für die Nichthaushalte. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Und wissen Sie, bei den Nichthaushalten sind nicht nur die Betriebe dabei, die sich je nach Größe und je nachdem, wie viel Elektrizität sie verbrauchen, Elektrizität ersparen – ich weiß nicht, beim kleinen KMU sind es vielleicht nur 600 oder 1 000 Euro, aber in der Industrie sind es dann ein paar Hunderttausend Euro –, sondern jede Gemeinde erspart sich ihre Elektrizitätsabgabe. Wir haben viele andere Bereiche, in denen auch Elektrizität gebraucht wird – Krankenhäuser sind sehr elektrizitätsintensiv –, das heißt, das ist eine Maßnahme, die tatsächlich in die Breite wirkt und die in vielen, vielen Bereichen unterstützt.
Damit lasse ich es bewenden. Ich freue mich, wenn ich dann im neuen Jahr wieder mit vielen Energiethemen bei Ihnen bin und Ihnen erklären kann, was diese Regierung tut, damit Strom in Österreich tatsächlich günstiger wird. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
12.13
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat, Klubvorsitzender Andreas Arthur Spanring.
RN/37
12.13
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer – ich begrüße die Jugend hier im Saal und vor allem natürlich auch jene vor den Bildschirmen! Kollegin Antonia Herunter hat in ihrer Art und Weise leider, wie sie es so oft macht, wirklich wieder einmal von oben herunter gesprochen. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Bitte! Bitte! – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) – Ich kann Ihnen zu dieser Art und Weise, zu diesem Von-oben-herunter-Reden, nur sagen, Frau Kollegin: Hochmut kommt vor dem Fall. Und ich kann mich erinnern, Sie machen das wirklich jedes Mal, bei jeder Rede. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, jeder kann sich versprechen, jeder kann einmal einen Blödsinn reden, aber die Frau Kollegin ist beim letzten Mal zum Beispiel herausgekommen und hat uns erklärt, was Reziprozität ist – und wir brauchen es nicht zu googeln, denn wir wissen es auswendig eh nicht –, aber heute hat sie es selber nicht geschafft, dass sie den Unterschied zwischen elektrisieren und elektrifizieren erkennt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ah!) – Auch da kann ich nur sagen, Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) – Ja, es ist so. Wenn ich so obergescheit tue und wenn ich so belehrend bin, Herr Kollege, dann muss ich auch eine solche Kritik leider aushalten, es ist so. Liebe Kollegen - - (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Wir halten es leicht aus! – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wie klein muss man sein, dass man so ...? Oder?) – Da geht es nicht um „klein“. Wissen Sie, worum es da geht? – Dass sich vielleicht die Art von der Frau Kollegin einmal ändert; dass sie vielleicht einmal in sich geht und einmal überlegt! (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bin nicht der, der hergeht und Sie da belehrt, das sind schon Ihre Kollegen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja! ... Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie das ...! Wir sind stolz!)
Es ist Herr Thoma, der heute als Moralapostel hergeht und glaubt, er kann die Blauen belehren, und im Endeffekt kommen wir dann drauf – ich brauche nur seine Reden in der Vergangenheit anzuschauen –, was er da alles gesagt hat. – Er würde nie „Blindflug“ sagen. – Ja, er hat schon ganz andere Dinge gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), aber es ist halt immer dieses Scheinmoral-da-heraußen-zum-Besten-Stellen. Leider – und das ist das Schlimme – kommt das nämlich immer öfter von der ÖVP, denn ihr seid bei dem woken Wahnsinn, der da stattfindet, immer öfter dabei. (Zwischenrufe der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] und des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ]. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr seid die dritte Linkspartei in diesem Land, leider, es ist so. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Strompreise in Europa sind ja nicht einfach zufällig explodiert, sondern die Strompreise in Europa sind ja mitunter auch deshalb explodiert, weil es dieses Merit-Order-Prinzip gibt – auch das haben wir heute von der Frau Kollegin gehört – und sich dadurch dann eben die Gaspreise oder in Wahrheit der Gaspreis, natürlich auch durch die geopolitischen Probleme und Krisen, aber auch durch Spekulationen und durch künstliche Verknappung – auch das ist die Wahrheit –, direkt auf den Strompreis in Europa umwälzt; und natürlich erwischt es auch mit voller Wirkung Österreich. Das ist kein Naturgesetz, meine Damen und Herren, das ist ein politisches Problem und wir brauchen daher auch eine politische Lösung.
Deshalb haben wir uns entschlossen, wie die Frau Kollegin vorhin gesagt hat, einen Antrag vorzubereiten, der das sofortige Aussetzen dieses Preisbildungsmodells verlangt. Das Merit-Order-Prinzip ist nicht nur unfair, sondern es fügt den Bürgern, aber natürlich auch den Betrieben und dem Standort Österreich massiven Schaden zu. Während große Erzeuger, zum Beispiel der Verbund, Übergewinne verbuchen, nämlich in Milliardenhöhe, zahlen die Familien, die Unternehmer und am Ende des Tages auch die Wirtschaft und der Standort Österreich – und in Wahrheit auch der Staat! – drauf. Das ist absurd und das wissen alle hier im Saal.
Außerdem hat gestern Herr Bundesrat Matznetter hier herinnen gesagt, dass die SPÖ nie hier im Haus gegen einen solchen Merit-Order-Antrag gestimmt hat. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... das falsche Haus, Herr Kollege!) – Und ja, Herr Bundesrat Matznetter - - (Anhaltende Zwischenrufe des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Schauen Sie, ich stimme Ihnen zu, nicht nervös sein, Herr Kollege! Ja, Herr Matznetter, wir haben diesen Antrag im Nationalrat vier Mal eingebracht und die SPÖ hat vier Mal zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Allerdings, und das ist der große Unterschied, hatten wir damals gemeinsam keine Mehrheit. Hier und heute, Herr Bundesrat Matznetter und liebe SPÖ, haben wir eine Mehrheit, aber ich gehe aufgrund der vorigen Redebeiträge ja sowieso davon aus, dass alle anderen Parteien unserem Antrag zustimmen werden. – Und auch ein Grund, Frau Kollegin Herunter – weil Sie das angesprochen haben –, warum wir diesen Antrag heute einbringen, auch wenn Sie gestern davon gesprochen haben: weil Schwarz und Grün vier Mal den Antrag zur Abschaffung und zur Aussetzung der Merit-Order abgelehnt haben. Deshalb! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wahrheit tut weh und ich kann nur sagen, das Vier-Mal-Dagegensein der ÖVP gemeinsam mit den Grünen ist auch ein Grund, warum die Wirtschaft in Österreich heruntergewirtschaftet wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Außerdem, meine Damen und Herren, hat ja auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr, im letzten Jahr sehr viel über Entlastung gesprochen – ein Bonus da, ein Zuschuss dort und ein paar kleine Korrekturen bei den Symptomen. Aber seien wir ehrlich: All diese Maßnahmen, die Sie bis heute gesetzt haben, bekämpfen die Ursache in keiner Weise, und Österreich hat sich ja aufgrund Ihrer verfehlten Politik in Wahrheit in den vergangenen Jahren mehrere klaffende Wunden zugezogen.
Was macht die Regierung dann? – Sie geht her und pickt auf die eine oder andere klaffende Wunde ein bisschen ein Pflasterl drüber. Das Problem ist nur, das hilft nicht. Dazu brauche ich kein Mediziner zu sein, dass ich weiß, dass ein Pflasterl auf einer klaffenden Wunde alleine zu wenig ist. Ich brauche auch kein Wirtschaftsexperte zu sein, um zu erkennen, dass die Maßnahmen, die Sie setzen, eh nett sind (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), eh sehr kosmetisch wirken, aber halt überhaupt nicht nachhaltig sind (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), und helfen tun sie in Wahrheit auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Herunter hat mit dem Vergleich von 50 Euro und 3 Euro gut dargelegt, dass das natürlich einen Unterschied macht. Ja, das macht einen Unterschied, Frau Kollegin, 47 Euro ist viel Geld! Das Problem ist nur, es ist nicht monatlich, es ist halt leider jährlich. Da reden wir von knapp weniger als 4 Euro pro Monat (Zwischenruf bei der SPÖ), die man sich erspart. (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.].) Wenn der Strompreis im nächsten Jahr dann wieder in die Höhe geht, haben wir das wahrscheinlich viermal wieder ausgegeben – also rechte Tasche, linke Tasche, wie es die Regierung halt gern so macht.
Unser Antrag heute, meine Damen und Herren, ist ein Schritt zur Vernunft. Wer heute zustimmt, der entscheidet sich für Entlastung, für Fairness und für einen funktionierenden Markt statt für eine künstliche Preistreiberei. Deshalb darf ich jetzt auch einen Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend und mit Nachdruck auf Europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen des sogenannten ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung einzusetzen.“
Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle parteiübergreifend heute herzlich ein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir werden dazu natürlich auch eine namentliche Abstimmung machen. Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu, so wie man es gerade vorhin gehört hat, denn die Regierung will es ja sowieso machen! Da gibt es keinen Grund, dass Sie den Antrag heute ablehnen.
Machen Sie das nicht für uns, sondern machen Sie das für die Menschen im Land, die sich das Leben nicht mehr leisten können und die sich auch völlig zu Recht erwarten, dass hier nicht nur über Symptome geredet wird, sondern auch Ursachen angepackt werden.
Eines möchte ich zum Abschluss noch bringen: Spanien und Portugal haben das gemacht. Als Beispiel: Spanien hatte durch das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gleich 40 Prozent weniger Stromkosten. (Beifall bei der FPÖ.)
12.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
RN/38
12.23
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und zwei Zuseher – sehe ich dort! Schön, wenn auch am Bundesrat Interesse gezeigt wird. Ich habe mich eh gestern schon ausführlich zum Thema Strom und Energie gemeldet, aber es ist, glaube ich, jetzt auch aufgrund der namentlichen Abstimmung, die gefordert ist, noch einmal wichtig – und weil wir ja in diesem Gremium auch lebendig diskutieren wollen –, dass ich ein paar Worte sage.
Als Allererstes möchte ich als Oberösterreicherin noch ganz kurz auf Kollegen Steinmaurer eingehen – wir wohnen ja nicht weit voneinander entfernt. Ich kann mich auch noch daran erinnern, als die Energie AG OKA geheißen hat und die Netz Oberösterreich ausgegliedert wurde. Ich habe bei dieser Rede jetzt schon ein bisschen das Gefühl gehabt, der Sonnenstrom wird einfach ungehindert ins Netz eingespeist, flutet das Netz und dann bricht alles zusammen. – Ich möchte das ein bisschen geraderücken und korrigieren: Bevor sich jemand eine PV-Anlage aufs Dach tut – in Erwartung, etwas einspeisen zu können –, muss er schon einmal bei der Netz Oberösterreich anfragen, wie viel kW das Netz an Einspeiseleistung überhaupt verträgt.
Ich kenne sehr viele Familien, die sich zum Beispiel eine 15-kWp-Anlage aufs Dach gegeben haben, aber nur 3 kWp einspeisen dürfen. Es ist jetzt nicht so, dass die Netz Oberösterreich das Ganze nicht planen könnte. Step by Step, wenn das Netz ausgebaut wird, wird dann vielleicht die Einspeiseleistung erhöht. Andere Großeinspeiser mussten auch schon proaktiv Kosten zum Netzausbau übernehmen. Das ist also schon nicht ganz ungeregelt, sage ich einmal.
Dann möchte ich ganz kurz noch auf Kollegen Trinkl eingehen und auch auf Sie, Frau Staatssekretärin, und ein bisschen zu den inflationsdämpfenden Maßnahmen kommen. Es wurde heute schon bemüht, dass das, was wir im Tagesordnungspunkt 5 beschließen, vielleicht nur wenig Entlastung für die Haushalte bringt, aber trotzdem inflationsdämpfend wirkt. Ich sage nur, wir haben ganz viele Dinge, bei denen wir die Preise nicht hätten erhöhen sollen, zum Beispiel beim Klimaticket – das bedeutet pro Person 300 bis 400 Euro jährlich sozusagen, da schnellt die Inflation in die Höhe. Zu nennen sind auch die Gebühren. Das wären Dinge, bei denen der Staat jetzt keine Not gehabt hätte, die Inflation dadurch in die Höhe zu treiben. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt möchte ich aber eigentlich zu dem kommen, weshalb ich hier noch einmal stehe, nämlich zum Merit-Order-System. Ich weiß nicht, das ist ein sehr komplexes System. Es wurde ja im Jahr 1998 – daran kann ich mich sogar noch erinnern – sozusagen mit der Liberalisierung des Strommarktes geschaffen. Grundsätzlich ist der Ansatz ja perfekt: Sobald viel erneuerbare Energie vorhanden ist, sinkt der Strompreis. Das heißt also, die erneuerbaren Energien machen es möglich, dass wir als Konsument:innen günstig Strom erhalten.
Nach 2022 – was damals noch nicht vorhersehbar war, sage ich einmal, nämlich die Preisentwicklung, auch beim Gas – sind Verwerfungen eingetreten. Ich bin auch der Meinung, dass man gewisse Strukturen und Details in diesem Merit-Order-System verändern muss. Man muss sie einfach anpassen. Aber, und das ist auch ein wesentlicher Punkt, weshalb wir heute nicht zustimmen können: Das geht nicht sofort. Stellen Sie sich einmal vor, das ist ein System, das für ganz Europa gilt. Das kann man nicht auf Knopfdruck abschalten. Das würde nämlich – das sagen alle Expertinnen und Experten – zu einem Chaos führen.
Ich habe dich schon gehört, Kollege Spanring, dass du gesagt hast, in Portugal und Spanien funktioniert das auch. Die haben aber etwas andere Voraussetzungen. Der EU-Binnenraum funktioniert sozusagen anders als Spanien und Portugal. Das muss man alles mitdenken.
Wie gesagt, ich bin dafür, dass wir darüber reden und auch auf europäischer Ebene darüber reden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja nur eine politische Entscheidung!) Das aber sofort zu machen, würde uns in ein erneutes Dilemma bringen. Das ist auch unsere Begründung, weshalb wir heute da nicht mitgehen können – aber nicht, ohne mich dafür zu bedanken, dass wir in diesem Gremium auch öffentlichkeitswirksam ein bisschen darüber diskutieren können, warum wer in welcher Form abstimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.28
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Sebastian Stark.
RN/39
12.28
Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Antonia Herunter spricht „von oben herunter“. – Wirklich guter Wortwitz, super. Herr Kollege Spanring übersieht aber, dass er damit halt wieder regelmäßig den Bogen überspannt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Es ist halt trotzdem anmaßend, selbst persönlich zu werden und diese Angriffe gleichzeitig den anderen zu unterstellen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja Deutsch! Wie tätest du es denn sagen: Herunter?) Das ist quasi der Feuerwehrmann, der zum Glück nur rhetorisch das Feuer löschen will, das er vorher selber legt. Das ist nicht ehrlich. Lassen wir dieses Limbo-Spiel und reden wir über die Sache!
Wir brauchen niedrigere Strompreise – da sind wir uns wirklich alle einig. Da gibt es in diesem Saal niemanden, der dem widersprechen würde – niemanden! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)
Man arbeitet aber auch daran. Frau Staatssekretärin Zehetner verbringt nicht ohne Grund stundenweise ihre Zeit bei uns im Bundesrat. Das passiert ja nur deswegen, weil da auch ganz viel am Tisch liegt und ganz viel Gutes in Arbeit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ich verstehe auch ein bisschen den aufkommenden Frust. Sie bringen einen Antrag zu einem Thema ein (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vier Mal abgelehnt!), bei dem wir uns ja alle schon einig sind, wo die Bundesregierung aber – vor allem unser Bundeskanzler Christian Stocker – bereits tätig ist. Wir unterstützen alle das Thema. Wir sind an diesem Ball dran.
Und um bei der Analogie zu bleiben: Während manche Fanklubs im Stadion waren, als das Team gespielt hat, hat sich anscheinend ein anderer Fanklub im Kalender vertan und ist jetzt einen Monat später vor dem leeren Happel-Stadion und wundert sich, warum da nichts mehr geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)
Und genau deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab, nicht, weil wir ihn inhaltlich nicht gut finden (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr habt ihn 2022 schon abgelehnt!), in der Stoßrichtung sind wir uns alle einig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha! Inhaltlich ...!), sondern weil wir diese Art, Politik zu machen, nicht konstruktiv finden. Wenn das bereits in Arbeit ist, wenn dieser Ball bereits gespielt ist, dann brauchen wir zwei, drei Monate nachher keinen Theaterdonner mehr aufzuführen, das Thema ist erledigt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die ÖVP will also, dass die Leute mehr zahlen müssen! – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Es geht um die Art der Politik, wieso wir nicht zustimmen, auch wenn wir uns im Inhalt einig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ] und der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)
12.30
Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nun nicht mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/40
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Elektrizitätsabgabe generell unbefristet und für Unternehmer stärker senken“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“ vor.
Hierzu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung – nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge – mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Wortmeldungen.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch Schriftführer Pröller geben die Mitglieder des Bundesrates ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
Vizepräsident Michael Wanner: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.
RN/41
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)
RN/42
Vizepräsident Michael Wanner: Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Demnach entfallen auf gegenständlichen Entschließungsantrag bei 59 abgegebenen Stimmen 15 „Ja“-Stimmen, 44 „Nein“-Stimmen. (Ruf bei der FPÖ: Na bravo!)
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Mitglieder des Bundesrates:
Amhof;
Bernard;
Gradwohl, Guggenberger;
Jäckel;
Karacsony, Kober, Kofler;
Partl, Pröller;
Repolust;
Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:
Arpa, Auer-Stüger;
Beer;
Deutsch;
Ebner, Eder-Gitschthaler;
Fischer, Forstner;
Geieregger, Gfrerer, Göll, Gruber-Pruner;
Hauschildt-Buschberger, Herunter, Himmer, Hutter;
Jagl;
Kerschler, Kittl, Kolar;
Lassnig;
Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;
Neurauter;
Peterl, Prügl;
Reisinger, Ruf, Ruprecht;
Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;
Thoma, Tiefnig, Trinkl;
Wanner, Weber.