RN/30

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich darf Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabengesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beurteilung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.