RN/32

11.50

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meine gestrige Rede zu den Energiethemen beendet, indem ich gesagt habe, wir sprechen hier von vielen kleinen Puzzlesteinen, die uns zukünftig niedrigere und auch fairere Strompreise bringen sollen. Und genau mit diesem Tagesordnungspunkt, nämlich mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes kommt ein weiterer wichtiger Puzzlestein hinzu, um die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen im nächsten Jahr merklich zu senken.

Ich möchte noch kurz die Kernpunkte dieser Gesetzesänderung zusammenfassen. Wie schon gesagt soll im Jahr 2026 diese deutliche Absenkung kommen. Für Unternehmen fällt sie nicht ganz so groß aus wie für private Haushalte, nämlich von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,82, bei privaten Haushalten jedoch von 1,5 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Nach Einschätzungen soll alleine diese Maßnahme eine Reduktion der Stromkosten von immerhin 5 Prozent bringen, was ja nicht wenig ist, und im Durchschnitt einem Haushalt circa 50 Euro an Ersparnis bringen. (Ruf bei der FPÖ: Im Jahr!)

Es sind aber nicht nur die unzähligen Maßnahmen im Strombereich, welche die Teuerung bremsen sollen. Die Regierung hat sich die Inflationsbekämpfung als oberstes Ziel gesetzt. Und infolge der gesamten Maßnahmen, welche in den letzten Monaten umgesetzt wurden – Herr Finanzminister Marterbauer hat sie aufgezählt –, wird es der Teuerung im nächsten Jahr, davon bin ich überzeugt, an den Kragen gehen.

Kurze Anmerkung zur FPÖ: Reden wir nächstes Jahr um diese Zeit darüber, wie sich die Inflation entwickelt hat. Sie werden sehen, dass sie deutlich nach unten gegangen sein wird. Dann wird man erkennen, dass die Regierung doch sehr gute Arbeit geleistet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Da gibt es verschiedenste Pakete: das Mietrechtspaket, moderatere Gehaltsabschlüsse, Maßnahmen gegen Mogelpackungen im Handel. Ich möchte hier speziell den Lebensmittelhandel nennen, der wirklich ein massiver Preis- und Inflationstreiber ist. Dabei geht es aber nicht nur um den Lebensmittelhandel, sondern auch um die Lebensmittelkonzerne. Diese Kritik vom Handel ist sehr gerechtfertigt. Es ist nicht nur der Handel, sondern es sind auch die Produktionskonzerne wie Nestlé, Unilever und viele, viele andere, welche da dahinter stecken und in den letzten Jahren Milliardengewinne erzielt haben.

Ich möchte Ihnen zwei konkrete, simple Beispiele nennen, zu denen ich sage, dass da etwas nicht stimmt: Wenn der Preis für ein Viertel Kilo Butter innerhalb weniger Monate zwischen 1,39 Euro und 3 Euro schwankt, dann kann das nicht normal sein. Ein anderes Beispiel: 1 Liter Apfelsaft naturtrüb – ich kaufe den immer, weil meine Kinder den sehr gerne trinken – hat im vergangenen Jahr immer konstant 1,49 Euro gekostet. Dieses Jahr kostet er, das exakt gleiche Produkt, 1,99 Euro. Ich würde es ja verstehen, wenn eine schlechte Apfelernte gewesen wäre oder was auch immer, wenn das Geld beim Produzenten ankommt. Dem ist aber nicht so. Dieser Apfelsaft kostet 1,99 Euro pro Liter. Was ich und wahrscheinlich die meisten von Ihnen nicht mehr verstehen können, ist: Wie kann dieser Apfelsaft plötzlich zwei Tage lang 99 Cent kosten? Wer bezahlt das? Ist beim Handel 100 Prozent Aufschlag drauf, oder wird das Ganze auf den Produzenten abgewälzt? Egal wie es ist, es ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Diese Preisgestaltung, speziell im Lebensmittelhandel, ist, wie ich jetzt schon mehrmals gesagt habe, wirklich nicht zu verstehen und geht zulasten des Produzenten und der Konsumenten. Die großen Lebensmittelkonzerne quetschen beide aus, während die kleinen Nahversorger praktisch keine Chance haben, sehr hohe Einkaufspreise haben, und in den Dörfern in unseren Regionen ums Überleben kämpfen und zusperren müssen.

Die aktuell vorliegende Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes ist im Moment einmal als kurzfristige Maßnahme vorgesehen, sie ist aber trotzdem sehr zu begrüßen, weil sie im nächsten Jahr eine deutliche Erleichterung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer und Haushalte bringt. Dieser Gesetzesänderung werden wir von der SPÖ sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Franz Ebner gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.