RN/34

11.56

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber eine falsche tatsächliche Berichtigung machen, das ist halt auch ...!) Ich glaube, dass da eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesen beiden vorliegt, und ich würde vorschlagen, dass man das vielleicht kurz privat bespricht. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Liebe Österreicher! Diese Änderung im Elektrizitätsabgabegesetz kann nur ein Weihnachtsscherz sein. Ein Einfamilienhaus mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch erspart sich im Jahr rund 50 bis 70 Euro, im Schnitt 60 Euro. – Ja, aber nicht im Monat, sondern im Jahr, und das sind dann im Monat lächerliche 5 Euro bei dieser Abgabe.

Die Aussagen von Bundeskanzler Stocker in der Nationalratssitzung am Dienstag, dass die benötigten Mittel bereitstehen, ist falsch. Die erforderlichen 520 Millionen Euro liegen nicht irgendwo herum. Bei der Ausschusssitzung gestern war noch keine detaillierte Finanzierung laut Expertenauskunft verfügbar. 

Nun ist folgende Finanzierung in den Unterlagen des Budgetdienstes nachzulesen: Das benötigte Bruttovolumen von 520 Millionen Euro soll sich wie folgt zusammensetzen: 200 Millionen Euro Dividendenausschüttung beim Verbund, 200 Millionen Euro bei der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und 100 Millionen Euro von der Österreichischen Beteiligungs AG. – Nur, diese wissen noch nichts davon. 

Die Vorgehensweise der Regierung, die Verstaatlichten abzuräumen, ist nicht sinnvoll und wird von uns abgelehnt, denn das Geld geht dann dort ab. Da fällt mir die Stadt Linz als Beispiel ein: Jahrelang wurde dort der Flughafen Linz abgeräumt, und jetzt ist in Hörsching das Fiasko nicht mehr abzuwehren. 

Die Meinungsunterschiede werden wir hier und heute nicht klären können. Es ist nicht so einfach, die fatal falsche Politik der Vorgängerregierung hier zu korrigieren. Ein normaler Haushalt hat einen Stromverbrauch von rund 3 500 kWh und spart sich laut Regierung diese 60 Euro im Jahr an Stromkosten. Aber die Regierung verdrängt das wahre Problem: Wenn man bedenkt, dass der Strompreis in den letzten sechs Jahren um 70 Prozent gestiegen ist, dann ist für alle ersichtlich, wo das Problem liegt, das angegangen werden muss. 

Bei Gas ist es noch schlimmer, da ist der Preis in sechs Jahren um 126 Prozent gestiegen, bei der Fernwärme um 80 Prozent und bei Treibstoffen um 25 Prozent. Diese Steigerungen sind meiner Meinung nach das wahre Problem und die Ursache für die sehr hohe Inflation in Österreich. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Fünf Jahre lang, eine lange Zeit, hat die ÖVP-grüne-Regierung keine Möglichkeit ausgelassen, Parteipolitik zu betreiben, und diese Spuren werden uns noch länger belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese jetzigen Änderungen haben sehr geringe Auswirkungen, ein lächerliches Einsparpotenzial und keine gültigen Organbeschlüsse außer die des Verbundes. 

Damit komme ich zu den weiteren Tatsachen, die wesentlich sind. In Österreich haben wir 114 Netzbetreiber, und mit einem gibt es eine Vereinbarung. Und was macht die Regierung? – Sie verkauft der Bevölkerung eine Gesetzesänderung, die nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist. 

Ich komme aus dem Almtal, einem Talschluss, wo die Bevölkerung es gewohnt ist, dass man selber aktiv werden muss. Daher gibt es bei uns auch einige private Stromnetzbetreiber. Die frühere OKA, die heutige Energie AG, wurde in der Bezirkshauptstadt Gmunden am Traunsee gegründet und ist dort immer noch aktiv und vertreten. 

Die Probleme bezüglich Stromnetzkosten sind schon seit Jahren bekannt. Das Problem ist, dass die ehemalige Minister Gewessler einen völlig falschen Zugang hatte. Da in Oberösterreich einige Wasserkraftwerke durch private Grundbesitzer entlang der Flüsse und Bäche errichtet wurden, gibt es auch private Netzbetreiber, und das ist gut so. In den letzten Jahren wurden PV-Anlagen mit sehr hohen Förderungen bedacht, und der Netzausbau wurde nicht berücksichtigt. Ein Beispiel: Der PV-Anlagenbesitzer darf Überstrom einspeisen, egal ob der Netzbetreiber Strom braucht. Wenn kein Strom benötigt wird, aber Strom von der PV-Anlage geliefert wird, müssen wir die Schleusen der Wasserkraftwerke öffnen, damit das Stromnetz stabilisiert wird und aufrechterhalten werden kann. 

In Österreich haben die privaten Wasserkraftwerks- und Netzbetreiber die Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke gegründet, und als Präsident ist Herr Kommerzialrat Paul Kiendler gewählt. 

Die Behauptungen, Netzbetreiber seien die Verursacher der Problematik, ist eindeutig falsch. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, die Anzahl der Netzbetreiber zu reduzieren und dadurch niedrigere Netztarife möglich zu machen, ist falsch. Diese Meinung vertreten nicht nur wir, sondern kommt auch von den Experten. Wörtlich wird von Experten festgehalten: Wind und Sonne verursachen den kostenintensiven Ausbau der Netze. „Der Anstieg der Netzkosten ist in erster Linie auf den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzuführen.“ Dadurch entstehen „je nach Region hohe Investitionen, welche sich unmittelbar in den Netzentgelten widerspiegeln“. 

Nachweislich wurde und wird eine falsche Förderpolitik betrieben. 

Die Netzkosten werden von der E-Control geprüft und genehmigt. Die neun Landesnetzbetreiber regeln in den Ländern die Netztarife auch für die kleinen Privaten, je nach Bundesland. 

Die Anzahl der Netzbetreiber ist keinesfalls der maßgebliche Faktor für die Höhe der Netzkosten. Entscheidend ist vielmehr der Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit einhergehende Netzausbau. Eine sachgerechte Lösung erfordert daher einen optimierten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger, auch im Hinblick auf ein zukunftsorientiertes und leistungsfähiges Stromnetz. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Diskussion über die Anzahl der Netzbetreiber lenkt nur von den wahren Kostentreibern und der überfälligen Lösungsfindung ab. Mein Zugang ist: Durch’s Reden kommen die Leute zusammen. Daher: Sprechen Sie, Herr Minister, Sie, Frau Staatssekretärin, mit den zuständigen Herren der Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, welche gerne bereit sind, Ihnen den Sachverhalt zu erklären! Die Gruppe wurde 1949 gegründet und ist in Graz ansässig. Gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten. 

Wir können diesem scheinheiligen Antrag nicht zustimmen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gutes neues Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.