RN/35

12.04

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche ganz kurz Zeit, ich habe heute Requisiten dabei, weil ich mir vorgenommen habe, dass wir das wirklich gut veranschaulichen, und zwar: Der Durchschnittshaushalt hat im Jahr Elektrizitätsabgabe in der Höhe von Pi mal Daumen 50 Euro bezahlt, ja. (Die Rednerin hält drei Zehneuroscheine und einen Zwanzigeuroschein in die Höhe.) Mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe sind es circa drei Euro. (Die Rednerin hält eine Eineuromünze und eine Zweieuromünze in die Höhe.) Und da soll mir einmal jemand erklären, wie man nicht im Geldtascherl spürt, dass das ein Unterschied ist zwischen 50 Euro und 3 Euro. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Im Jahr, könnten Sie auch sagen, im Jahr!)

Diese 5-prozentige Stromkostensenkung für die Haushalte spüren die Österreicherinnen und Österreicher nämlich direkt im Geldbörsel und auf der Stromrechnung. Das kommt nicht über Umwege, sondern das kommt direkt, das wird gesenkt, und das ist auch gut so. Und die Hoffnung ist, dass durch diese Abgabensenkung auch über die Wirtschaft die Inflation etwas eingebremst werden kann. Denn ob bei der Friseurin die Föhns oder in der Industrie die Hochöfen heißlaufen: Sie alle haben Stromkosten, und wir als Kunden profitieren hoffentlich dann davon, dass die Friseurin nicht noch einmal eine Preiserhöhung machen muss und dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Österreich langfristig abgesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir stärken also mit einer Abgabensenkung, die Sie (in Richtung FPÖ) ja auch selber durchaus gefordert haben, den Wirtschaftsstandort. Und es fasziniert mich immer wieder, dass man zuerst für etwas sein kann und dann doch wieder dagegen, wenn es um die Abstimmung geht. Ich meine, das war eh beim Stopp vom Familiennachzug auch schon dasselbe. Vielleicht geht es Ihnen da gleich, und Sie bereuen es am Ende dann doch wieder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Es kommt ja jetzt noch ein Entschließungsantrag, den ich ganz witzig finde. Vielleicht sollten Sie hin und wieder doch ein bisschen mehr FPÖ-TV schauen, denn wenn man einen Entschließungsantrag einbringt, obwohl quasi die gesamte Bundesregierung am Vortag genau das gesagt hat, dass man sich nämlich für eine Neuordnung des Merit-Order-Prinzips einsetzen wird, dann ist das ein bisschen so, wie wenn man sich am Tag nach der WM-Qualifikation zur Nationalmannschaft hinstellt und sagt: Na, wollt ihr nicht langsam zu kicken anfangen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Wir sind immer offen für gut gemeinten Rat – das gehört zum demokratischen Diskurs –, aber das Timing macht dann schon ein bisschen den Unterschied, finde ich. Und wir haben Gott sei Dank mit Christian Stocker einen Bundeskanzler, der ja auf internationaler Ebene anerkannt ist und sich für solche Themen auch gut einsetzen kann, der es head on angehen wird, die Probleme zu lösen, gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung, ohne dass wir irgendwelche Alibianträge einbringen, sondern mit echter, ehrlicher Arbeit für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weil das Thema Elektrizität ist, komme ich kurz ein bisschen vom Thema ab – es ist aber schon damit verwandt –: Unsere Bahn fährt ja auch schon weitgehend elektriz- - elektrisiert, und der Koralmtunnel ist heute schon erwähnt worden. Ich weiß, es liegt in der Natur der Sache, dass man gerne Frauen, die in der Geschichte etwas beigetragen haben, vergisst – weil sie ja hier in diesem Plenum von manchen Seiten nicht einmal direkt angesprochen werden –, aber an diesem Jahrhundertprojekt war auch unsere Frau Landeshauptmann Klasnic maßgeblich beteiligt (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.]), die damals den Weitblick hatte, dass das nächste Jahrhundertprojekt, der Semmeringbasistunnel, nur Hand in Hand mit der Koralmbahn gehen kann. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die hat gesagt, sie will mit Frau Landeshauptmann angesprochen werden, gell!) – Das wollte sie damals so, und das werde ich auch heute noch so handhaben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Mit Frau Landeshauptmann!), weil es zum Respekt gehört, dass man, wenn jemand sagt: Ich möchte gerne so angesprochen werden!, diese Person dann so anspricht (Beifall bei der ÖVP), so wie ich gerne als Frau Bundesrätin angesprochen werde. 

Diese zwei Jahrhundertprojekte, die Koralmbahn und hoffentlich endgültig innerhalb der nächsten Dekade auch der Semmeringbasistunnel, werden den Süden Österreichs und damit unseren Wirtschaftsstandort maßgeblich stärken, und ich glaube, es gehört an dieser Stelle noch einmal erwähnt, wem wir das zu verdanken haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.09

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.