RN/36

12.09

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Schönen guten Vormittag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Ich war ja gestern einige Stunden da. Ich werde jetzt nicht wiederholen, was ich gestern alles schon mehrmals in diesem Gremium betont habe. Diese Bundesregierung weiß, wo der Schuh drückt und diese Bundesregierung packt an und setzt alle Hebel, um die Inflation zu dämpfen. 

Ein wichtiger Hebel dabei ist, dass wir alles tun, um mit den Energiekosten rasch runterzukommen, vor allem aber auch die notwendigen strukturellen Reformen einzuleiten. Also keine Sorge, ich werde jetzt nicht noch einmal ein 15-minütiges Referat über das ElWG halten, für all jene, die vielleicht doch noch nicht verstanden haben, was alles an Hebeln damit getätigt wird; aber ich sage Ihnen ganz konkret, was wir jetzt tun, damit die Kosten im nächsten Jahr sinken.

Abgesehen von der Elektrizitätsabgabe haben wir mit den Verordnungen bereits dafür gesorgt, dass der Ökostrombeitrag im nächsten Jahr um 14 Prozent gesenkt wird. – Ja, das ist wieder etwas im Börserl für die Haushalte, und ja, es sind vielleicht für den Durchschnittshaushalt dann nur 10 Euro, es sind aber für den Tischler 152 Euro und für die Papierfabrik 51 000 Euro. Und wenn man jetzt sagt, das sei nichts – jeder Euro zählt! Genauso wie beim Steuerbetrug zählt jeder Euro, und genauso läppern sich die Dinge auch zusammen. Ich habe von meinem Großvater gelernt, wer den Groschen nicht ehrt, ist den Schilling nicht wert (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), und viele Groschen machen auch einmal 1 Million. 

Wir sorgen aber auch dafür, dass die Netzabgabe im nächsten Jahr deutlich gedämpft wird und in manchen Bundesländern, die dies ordentlich gemacht haben, sogar sinkt. Wir haben nämlich eine Netzkostensteigerung von statt mehreren Prozent von maximal 1,1 Prozent; und manche Bundesländer, wie zum Beispiel Salzburg als positives Beispiel, haben sogar minus 9 Prozent. Auch das bringt eine klare Ersparnis für Haushalte, KMU und Industrie. 

Damit sind wir bei der Elektrizitätsabgabe, die wir im Haushaltsbereich auf das EU-Minimum senken – und mehr als das EU-Minimum kann ich im Haushaltsbereich nicht machen; daher erfüllen wir da all die Aufgaben, die notwendig sind, jetzt einmal für ein Jahr, als Überbrückung, bis alle anderen Maßnahmen wirken, aber wir werden es sicher gemeinsam evaluieren, und ich bin mir sicher, dass man die positiven Effekte da merken wird. 

Viel wichtiger ist mir aber, dass wir diese Maßnahme auch für die Wirtschaft umsetzen, für die Nichthaushalte. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Und wissen Sie, bei den Nichthaushalten sind nicht nur die Betriebe dabei, die sich je nach Größe und je nachdem, wie viel Elektrizität sie verbrauchen, Elektrizität ersparen – ich weiß nicht, beim kleinen KMU sind es vielleicht nur 600 oder 1 000 Euro, aber in der Industrie sind es dann ein paar Hunderttausend Euro –, sondern jede Gemeinde erspart sich ihre Elektrizitätsabgabe. Wir haben viele andere Bereiche, in denen auch Elektrizität gebraucht wird – Krankenhäuser sind sehr elektrizitätsintensiv –, das heißt, das ist eine Maßnahme, die tatsächlich in die Breite wirkt und die in vielen, vielen Bereichen unterstützt. 

Damit lasse ich es bewenden. Ich freue mich, wenn ich dann im neuen Jahr wieder mit vielen Energiethemen bei Ihnen bin und Ihnen erklären kann, was diese Regierung tut, damit Strom in Österreich tatsächlich günstiger wird. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.13

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat, Klubvorsitzender Andreas Arthur Spanring. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.