RN/37

12.13

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer – ich begrüße die Jugend hier im Saal und vor allem natürlich auch jene vor den Bildschirmen! Kollegin Antonia Herunter hat in ihrer Art und Weise leider, wie sie es so oft macht, wirklich wieder einmal von oben herunter gesprochen. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Bitte! Bitte! – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) – Ich kann Ihnen zu dieser Art und Weise, zu diesem Von-oben-herunter-Reden, nur sagen, Frau Kollegin: Hochmut kommt vor dem Fall. Und ich kann mich erinnern, Sie machen das wirklich jedes Mal, bei jeder Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, jeder kann sich versprechen, jeder kann einmal einen Blödsinn reden, aber die Frau Kollegin ist beim letzten Mal zum Beispiel herausgekommen und hat uns erklärt, was Reziprozität ist – und wir brauchen es nicht zu googeln, denn wir wissen es auswendig eh nicht –, aber heute hat sie es selber nicht geschafft, dass sie den Unterschied zwischen elektrisieren und elektrifizieren erkennt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ah!) – Auch da kann ich nur sagen, Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) – Ja, es ist so. Wenn ich so obergescheit tue und wenn ich so belehrend bin, Herr Kollege, dann muss ich auch eine solche Kritik leider aushalten, es ist so. Liebe Kollegen - - (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Wir halten es leicht aus! – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wie klein muss man sein, dass man so ...? Oder?) – Da geht es nicht um „klein“. Wissen Sie, worum es da geht? – Dass sich vielleicht die Art von der Frau Kollegin einmal ändert; dass sie vielleicht einmal in sich geht und einmal überlegt! (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bin nicht der, der hergeht und Sie da belehrt, das sind schon Ihre Kollegen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja! ... Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie das ...! Wir sind stolz!) 

Es ist Herr Thoma, der heute als Moralapostel hergeht und glaubt, er kann die Blauen belehren, und im Endeffekt kommen wir dann drauf – ich brauche nur seine Reden in der Vergangenheit anzuschauen –, was er da alles gesagt hat. – Er würde nie „Blindflug“ sagen. – Ja, er hat schon ganz andere Dinge gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), aber es ist halt immer dieses Scheinmoral-da-heraußen-zum-Besten-Stellen. Leider – und das ist das Schlimme – kommt das nämlich immer öfter von der ÖVP, denn ihr seid bei dem woken Wahnsinn, der da stattfindet, immer öfter dabei. (Zwischenrufe der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] und des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ]. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr seid die dritte Linkspartei in diesem Land, leider, es ist so. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Strompreise in Europa sind ja nicht einfach zufällig explodiert, sondern die Strompreise in Europa sind ja mitunter auch deshalb explodiert, weil es dieses Merit-Order-Prinzip gibt – auch das haben wir heute von der Frau Kollegin gehört – und sich dadurch dann eben die Gaspreise oder in Wahrheit der Gaspreis, natürlich auch durch die geopolitischen Probleme und Krisen, aber auch durch Spekulationen und durch künstliche Verknappung – auch das ist die Wahrheit –, direkt auf den Strompreis in Europa umwälzt; und natürlich erwischt es auch mit voller Wirkung Österreich. Das ist kein Naturgesetz, meine Damen und Herren, das ist ein politisches Problem und wir brauchen daher auch eine politische Lösung. 

Deshalb haben wir uns entschlossen, wie die Frau Kollegin vorhin gesagt hat, einen Antrag vorzubereiten, der das sofortige Aussetzen dieses Preisbildungsmodells verlangt. Das Merit-Order-Prinzip ist nicht nur unfair, sondern es fügt den Bürgern, aber natürlich auch den Betrieben und dem Standort Österreich massiven Schaden zu. Während große Erzeuger, zum Beispiel der Verbund, Übergewinne verbuchen, nämlich in Milliardenhöhe, zahlen die Familien, die Unternehmer und am Ende des Tages auch die Wirtschaft und der Standort Österreich – und in Wahrheit auch der Staat! – drauf. Das ist absurd und das wissen alle hier im Saal. 

Außerdem hat gestern Herr Bundesrat Matznetter hier herinnen gesagt, dass die SPÖ nie hier im Haus gegen einen solchen Merit-Order-Antrag gestimmt hat. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... das falsche Haus, Herr Kollege!) – Und ja, Herr Bundesrat Matznetter - - (Anhaltende Zwischenrufe des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Schauen Sie, ich stimme Ihnen zu, nicht nervös sein, Herr Kollege! Ja, Herr Matznetter, wir haben diesen Antrag im Nationalrat vier Mal eingebracht und die SPÖ hat vier Mal zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Allerdings, und das ist der große Unterschied, hatten wir damals gemeinsam keine Mehrheit. Hier und heute, Herr Bundesrat Matznetter und liebe SPÖ, haben wir eine Mehrheit, aber ich gehe aufgrund der vorigen Redebeiträge ja sowieso davon aus, dass alle anderen Parteien unserem Antrag zustimmen werden. – Und auch ein Grund, Frau Kollegin Herunter – weil Sie das angesprochen haben –, warum wir diesen Antrag heute einbringen, auch wenn Sie gestern davon gesprochen haben: weil Schwarz und Grün vier Mal den Antrag zur Abschaffung und zur Aussetzung der Merit-Order abgelehnt haben. Deshalb! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit tut weh und ich kann nur sagen, das Vier-Mal-Dagegensein der ÖVP gemeinsam mit den Grünen ist auch ein Grund, warum die Wirtschaft in Österreich heruntergewirtschaftet wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Außerdem, meine Damen und Herren, hat ja auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr, im letzten Jahr sehr viel über Entlastung gesprochen – ein Bonus da, ein Zuschuss dort und ein paar kleine Korrekturen bei den Symptomen. Aber seien wir ehrlich: All diese Maßnahmen, die Sie bis heute gesetzt haben, bekämpfen die Ursache in keiner Weise, und Österreich hat sich ja aufgrund Ihrer verfehlten Politik in Wahrheit in den vergangenen Jahren mehrere klaffende Wunden zugezogen. 

Was macht die Regierung dann? – Sie geht her und pickt auf die eine oder andere klaffende Wunde ein bisschen ein Pflasterl drüber. Das Problem ist nur, das hilft nicht. Dazu brauche ich kein Mediziner zu sein, dass ich weiß, dass ein Pflasterl auf einer klaffenden Wunde alleine zu wenig ist. Ich brauche auch kein Wirtschaftsexperte zu sein, um zu erkennen, dass die Maßnahmen, die Sie setzen, eh nett sind (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), eh sehr kosmetisch wirken, aber halt überhaupt nicht nachhaltig sind (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), und helfen tun sie in Wahrheit auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Herunter hat mit dem Vergleich von 50 Euro und 3 Euro gut dargelegt, dass das natürlich einen Unterschied macht. Ja, das macht einen Unterschied, Frau Kollegin, 47 Euro ist viel Geld! Das Problem ist nur, es ist nicht monatlich, es ist halt leider jährlich. Da reden wir von knapp weniger als 4 Euro pro Monat (Zwischenruf bei der SPÖ), die man sich erspart. (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.].) Wenn der Strompreis im nächsten Jahr dann wieder in die Höhe geht, haben wir das wahrscheinlich viermal wieder ausgegeben – also rechte Tasche, linke Tasche, wie es die Regierung halt gern so macht.

Unser Antrag heute, meine Damen und Herren, ist ein Schritt zur Vernunft. Wer heute zustimmt, der entscheidet sich für Entlastung, für Fairness und für einen funktionierenden Markt statt für eine künstliche Preistreiberei. Deshalb darf ich jetzt auch einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend und mit Nachdruck auf Europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen des sogenannten ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung einzusetzen.“

Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle parteiübergreifend heute herzlich ein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir werden dazu natürlich auch eine namentliche Abstimmung machen. Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu, so wie man es gerade vorhin gehört hat, denn die Regierung will es ja sowieso machen! Da gibt es keinen Grund, dass Sie den Antrag heute ablehnen. 

Machen Sie das nicht für uns, sondern machen Sie das für die Menschen im Land, die sich das Leben nicht mehr leisten können und die sich auch völlig zu Recht erwarten, dass hier nicht nur über Symptome geredet wird, sondern auch Ursachen angepackt werden.

Eines möchte ich zum Abschluss noch bringen: Spanien und Portugal haben das gemacht. Als Beispiel: Spanien hatte durch das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gleich 40 Prozent weniger Stromkosten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

TOP5 Unselbständiger Entschließungsantrag: umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung von Andreas Arthur Spanring

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.