RN/38

12.23

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und zwei Zuseher – sehe ich dort! Schön, wenn auch am Bundesrat Interesse gezeigt wird. Ich habe mich eh gestern schon ausführlich zum Thema Strom und Energie gemeldet, aber es ist, glaube ich, jetzt auch aufgrund der namentlichen Abstimmung, die gefordert ist, noch einmal wichtig – und weil wir ja in diesem Gremium auch lebendig diskutieren wollen –, dass ich ein paar Worte sage. 

Als Allererstes möchte ich als Oberösterreicherin noch ganz kurz auf Kollegen Steinmaurer eingehen – wir wohnen ja nicht weit voneinander entfernt. Ich kann mich auch noch daran erinnern, als die Energie AG OKA geheißen hat und die Netz Oberösterreich ausgegliedert wurde. Ich habe bei dieser Rede jetzt schon ein bisschen das Gefühl gehabt, der Sonnenstrom wird einfach ungehindert ins Netz eingespeist, flutet das Netz und dann bricht alles zusammen. – Ich möchte das ein bisschen geraderücken und korrigieren: Bevor sich jemand eine PV-Anlage aufs Dach tut – in Erwartung, etwas einspeisen zu können –, muss er schon einmal bei der Netz Oberösterreich anfragen, wie viel kW das Netz an Einspeiseleistung überhaupt verträgt. 

Ich kenne sehr viele Familien, die sich zum Beispiel eine 15-kWp-Anlage aufs Dach gegeben haben, aber nur 3 kWp einspeisen dürfen. Es ist jetzt nicht so, dass die Netz Oberösterreich das Ganze nicht planen könnte. Step by Step, wenn das Netz ausgebaut wird, wird dann vielleicht die Einspeiseleistung erhöht. Andere Großeinspeiser mussten auch schon proaktiv Kosten zum Netzausbau übernehmen. Das ist also schon nicht ganz ungeregelt, sage ich einmal.

Dann möchte ich ganz kurz noch auf Kollegen Trinkl eingehen und auch auf Sie, Frau Staatssekretärin, und ein bisschen zu den inflationsdämpfenden Maßnahmen kommen. Es wurde heute schon bemüht, dass das, was wir im Tagesordnungspunkt 5 beschließen, vielleicht nur wenig Entlastung für die Haushalte bringt, aber trotzdem inflationsdämpfend wirkt. Ich sage nur, wir haben ganz viele Dinge, bei denen wir die Preise nicht hätten erhöhen sollen, zum Beispiel beim Klimaticket – das bedeutet pro Person 300 bis 400 Euro jährlich sozusagen, da schnellt die Inflation in die Höhe. Zu nennen sind auch die Gebühren. Das wären Dinge, bei denen der Staat jetzt keine Not gehabt hätte, die Inflation dadurch in die Höhe zu treiben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt möchte ich aber eigentlich zu dem kommen, weshalb ich hier noch einmal stehe, nämlich zum Merit-Order-System. Ich weiß nicht, das ist ein sehr komplexes System. Es wurde ja im Jahr 1998 – daran kann ich mich sogar noch erinnern – sozusagen mit der Liberalisierung des Strommarktes geschaffen. Grundsätzlich ist der Ansatz ja perfekt: Sobald viel erneuerbare Energie vorhanden ist, sinkt der Strompreis. Das heißt also, die erneuerbaren Energien machen es möglich, dass wir als Konsument:innen günstig Strom erhalten.

Nach 2022 – was damals noch nicht vorhersehbar war, sage ich einmal, nämlich die Preisentwicklung, auch beim Gas – sind Verwerfungen eingetreten. Ich bin auch der Meinung, dass man gewisse Strukturen und Details in diesem Merit-Order-System verändern muss. Man muss sie einfach anpassen. Aber, und das ist auch ein wesentlicher Punkt, weshalb wir heute nicht zustimmen können: Das geht nicht sofort. Stellen Sie sich einmal vor, das ist ein System, das für ganz Europa gilt. Das kann man nicht auf Knopfdruck abschalten. Das würde nämlich – das sagen alle Expertinnen und Experten – zu einem Chaos führen. 

Ich habe dich schon gehört, Kollege Spanring, dass du gesagt hast, in Portugal und Spanien funktioniert das auch. Die haben aber etwas andere Voraussetzungen. Der EU-Binnenraum funktioniert sozusagen anders als Spanien und Portugal. Das muss man alles mitdenken. 

Wie gesagt, ich bin dafür, dass wir darüber reden und auch auf europäischer Ebene darüber reden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja nur eine politische Entscheidung!) Das aber sofort zu machen, würde uns in ein erneutes Dilemma bringen. Das ist auch unsere Begründung, weshalb wir heute da nicht mitgehen können – aber nicht, ohne mich dafür zu bedanken, dass wir in diesem Gremium auch öffentlichkeitswirksam ein bisschen darüber diskutieren können, warum wer in welcher Form abstimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.28

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Sebastian Stark.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.