RN/39

12.28

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Antonia Herunter spricht „von oben herunter“. – Wirklich guter Wortwitz, super. Herr Kollege Spanring übersieht aber, dass er damit halt wieder regelmäßig den Bogen überspannt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist halt trotzdem anmaßend, selbst persönlich zu werden und diese Angriffe gleichzeitig den anderen zu unterstellen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja Deutsch! Wie tätest du es denn sagen: Herunter?) Das ist quasi der Feuerwehrmann, der zum Glück nur rhetorisch das Feuer löschen will, das er vorher selber legt. Das ist nicht ehrlich. Lassen wir dieses Limbo-Spiel und reden wir über die Sache!

Wir brauchen niedrigere Strompreise – da sind wir uns wirklich alle einig. Da gibt es in diesem Saal niemanden, der dem widersprechen würde – niemanden! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Man arbeitet aber auch daran. Frau Staatssekretärin Zehetner verbringt nicht ohne Grund stundenweise ihre Zeit bei uns im Bundesrat. Das passiert ja nur deswegen, weil da auch ganz viel am Tisch liegt und ganz viel Gutes in Arbeit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich verstehe auch ein bisschen den aufkommenden Frust. Sie bringen einen Antrag zu einem Thema ein (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vier Mal abgelehnt!), bei dem wir uns ja alle schon einig sind, wo die Bundesregierung aber – vor allem unser Bundeskanzler Christian Stocker – bereits tätig ist. Wir unterstützen alle das Thema. Wir sind an diesem Ball dran. 

Und um bei der Analogie zu bleiben: Während manche Fanklubs im Stadion waren, als das Team gespielt hat, hat sich anscheinend ein anderer Fanklub im Kalender vertan und ist jetzt einen Monat später vor dem leeren Happel-Stadion und wundert sich, warum da nichts mehr geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Und genau deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab, nicht, weil wir ihn inhaltlich nicht gut finden (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr habt ihn 2022 schon abgelehnt!), in der Stoßrichtung sind wir uns alle einig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha! Inhaltlich ...!), sondern weil wir diese Art, Politik zu machen, nicht konstruktiv finden. Wenn das bereits in Arbeit ist, wenn dieser Ball bereits gespielt ist, dann brauchen wir zwei, drei Monate nachher keinen Theaterdonner mehr aufzuführen, das Thema ist erledigt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die ÖVP will also, dass die Leute mehr zahlen müssen! – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Es geht um die Art der Politik, wieso wir nicht zustimmen, auch wenn wir uns im Inhalt einig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ] und der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

12.30

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nun nicht mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.