RN/40
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Elektrizitätsabgabe generell unbefristet und für Unternehmer stärker senken“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“ vor.
Hierzu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung – nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge – mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Wortmeldungen.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch Schriftführer Pröller geben die Mitglieder des Bundesrates ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
Vizepräsident Michael Wanner: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.