12.39

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Mit dem Abgabenänderungsgesetz werden – wir haben es gerade vom Berichterstatter gehört – über 20 Bundesgesetze geändert: vom Einkommensteuergesetz über das Kommunalsteuergesetz bis zum Tabaksteuergesetz und vielen anderen. Es ist also ein Riesenpaket mit durchaus positiven Dingen, aber auch mit Belastungen. Der Schwerpunkt sollte auf Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren liegen.

Dieses Gesetz ist auch wieder ein gutes Beispiel dafür, wie diese Regierung es gerne macht, und Sie werden es dann von den nachfolgenden Rednern hören: Sie loben es und betonen, dass alles so super ist, und: Alles geht in die richtige Richtung, wir haben erkannt, wo wir überall die Schrauben stellen müssen. – Aber im Hintergrund werden auch Steuern und Gebühren erhöht.

Solange diese Regierung nicht bereit ist, einmal bei sich selbst zu sparen, sind wir gegen jede neue Steuer oder gegen Steuererhöhungen. Wir haben die teuerste und größte Regierung aller Zeiten, die jede Möglichkeit nützt, den Bürger – also Sie – zu belasten, ohne bei sich selber zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Miesenberger, Tag für Tag verkündet die Regierung vermeintliche Maßnahmen gegen die Teuerung, präsentiert diese in unzähligen Pressekonferenzen, aber in der Realität verbessert sich durch die Marketingfeuerwerke von ÖVP, SPÖ und NEOS nichts an der Situation des einzelnen Österreichers – nämlich um exakt 0,0 Prozentpunkte. Der Staat hat kein Geld und die Regierung versucht, auch über Gebührenerhöhungen dieses Budgetloch auf Kosten der Gebührenzahler zu stopfen, treibt aber zugleich selbst die Inflation weiter an. Das ist nur ein weiterer Grund, nicht zuzustimmen.

Wie bereits erwähnt, liegt ein riesiges Abgabenänderungsgesetz vor, das durchaus akzeptable Dinge beinhaltet, bei denen man auch mitstimmen könnte, aber es gibt keine Sicherheit, dass das wirklich am Ende des Tages bei den Menschen ankommt. Viele Maßnahmen werden auf eine Senkung der Inflation, die derzeit immer noch bei über 4 Prozent liegt, keine positiven Auswirkungen haben. Angesichts der Ankündigungen von Bundeskanzler Stocker, aber auch von Ihnen, Herr Minister, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken, wären ehrliche Maßnahmen notwendig und keine Mogelpackungen.

Es wird die Mietpreisbremse immer wieder angesprochen – ja, aber merken die Menschen draußen wirklich, dass es billiger wird? – Bis dato nicht. Ich merke es nicht. Auch für den Billigstrom oder den Günstigstrom wird immer viel PR gemacht, gibt es viele Konferenzen, aber in Wirklichkeit wird es nicht markant billiger. Auch die 4 Euro sind schon mehrmals angesprochen worden: 4 Euro im Monat, 48 Euro bis 50 Euro im Jahr wird es dadurch billiger. Das hat keine Auswirkungen in Richtung Linderung der Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)

Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Hören Sie auf mit den Marketingfeuerwerken und Pressekonferenzen, bei denen am Ende nichts rauskommt, und arbeiten Sie an den Ursachen, an den Wurzeln! Wir werden dieses Gesamtpaket ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.