12.43

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! – Ist leider keiner hier, aber stellvertretend sind wir hier. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich begrüßen! Ganz besonders freut mich aber heute, dass die Jugend im Saal ist. Ich glaube, es sind ganz, ganz wichtige Dinge, die auch die Jugend hören muss.

Zuerst möchte ich meine Rede – Kollege Pröller, Sie entschuldigen vielleicht, aber es ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit, und als Kärntner spricht man viel mit seinem Herzen – mit einem Dank an den Herrn Bundesminister beginnen, weil wir einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen haben und nun auf einem erfolgversprechenden Kurs sind.

Was mich aber ganz besonders freut, Herr Minister, ist, dass Sie heute die Beamtenschaft so wohltuend gelobt haben, dass Sie sie als Experten bezeichnen, und gesagt haben, dass wir nicht externe Experten brauchen, sondern genau jene Menschen, die sich von Anfang an mit den Materien beschäftigen, zurate ziehen, wenn es darum geht, wie wir das Leben für unsere Mitmenschen besser machen können. Dafür, glaube ich, gebührt Ihnen ein Applaus, stellvertretend für Ihre Beamten. Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass die Beamten selbst bei der Inflationsanpassung Verzicht geübt haben und ebenfalls zur Budgetsanierung beitragen. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, dass wir unsere Beamten loben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Kollege Pröller hat es, glaube ich, sehr treffend gesagt: Es werden an die 20 Gesetze novelliert, zum Teil sind neue Ergänzungen geschaffen worden. Ich glaube, das Wichtigste war, dass wir auch hier ein Zeichen setzen mussten, dass natürlich die Budgetkonsolidierung voranzuschreiten hat.

Ich möchte nicht immer meine Finger in Wunden legen, aber eines muss man schon sagen: Wir sind seit März hier im Bundesrat mit einer Bundesregierung, glaube ich, konfrontiert, die es mit den Mitmenschen ernst meint, die Fehlverhalten, Fehlleistungen vielfach korrigieren möchte, damit es gerade der Jugend in Zukunft wieder besser geht, und bei der Bildung und Innovation einen besonderen Stellenwert haben. Ich glaube, das kann man nur machen, wenn man zuerst einmal das Budget konsolidiert. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, Herr Finanzminister, dass Sie einen sehr wertschätzenden Umgang auch mit den Oppositionsparteien haben. Das gefällt mir als älterem Menschen ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wenn wir bei diesem Abgabenänderungsgesetz die Tabaksteuer vielleicht als den großen Faktor heranziehen, so ist dabei natürlich zu beachten, dass Tabak nicht gesundheitsfördernd, sondern letztendlich gesundheitsgefährdend ist. Ich darf als älterer Mensch schon darauf hinweisen, dass wir hier eine Lenkungsmaßnahme des Bundes dahin gehend haben, dass wir zukünftig weniger für unser Gesundheitssystem zahlen müssen, auch wenn es eine ausschließliche Bundesabgabe ist, von der die Länder und Gemeinden nichts haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass sich die Digitalisierung beziehungsweise die Vereinfachung der Abwicklung zwischen Abgabenbehörden und Abgabenschuldner in diesem Gesetz wiederfindet und dass das auch ein erheblicher Beitrag ist, wenn die Steuerschuldner schneller in Kontakt mit den Steuerbehörden kommen. Ich glaube, das ist in diesem Abgabenänderungsgesetz wunderbar herausgearbeitet worden.

Gestatten Sie mir, Kollege Thoma, dass ich Sie jetzt besonders anspreche, und ich kenne Ihre Reaktion schon (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bist ein Hellseher!): Wir stehen vor Weihnachten und vor Weihnachten hat man Wünsche. Es geht aber vor Weihnachten nicht nur darum, dass die Wünsche erfüllt werden, sondern auch darum, dass wir Wertschätzung erhalten. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Vertragstreue des Herrn Finanzministers herausstreichen, aber als Kärntner, der in einer Stadt wie Klagenfurt wohnt, darf ich schon darauf hinweisen, dass die Finanzen in den Kommunen sehr angespannt sind.

Ich habe es schon gesagt, wir reden heute von der Tabaksteuer, die eine ausschließliche Bundesabgabe ist, aber für die Finanzierung von Krankenhäusern, von Spitälern kommen nach wie vor die Länder und die Gemeinden auf. Aus diesem Grund spreche ich jetzt Kollegen Thoma an, weil ich seine Reaktion weiß, wenn ich jetzt meinen Wunsch äußere – ich fordere gar nichts, ich versuche nur, den Wunsch zu äußern –, über die Grundsteuer nachzudenken. Ich glaube, die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument der Gemeinden, das sie brauchen. Denken Sie daran, was die Gemeinden und die Kommunen alles finanzieren! 

Ich möchte den Blick jetzt Richtung FPÖ richten: Wenn Sie von Gebührenerhöhungen sprechen, so darf ich einmal klarstellen, dass eine Gebühr immer eine Leistungsinanspruchnahme voraussetzt. Das heißt, für eine Gebühr gibt es eine Gegenleistung.

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, Herr Finanzminister, Ihnen klarzumachen, wie es in den Kommunen derzeit läuft. Budgets können teilweise nur erstellt werden, wenn man sich aus dem Gebührenhaushalt Gelder ausleiht. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr ernste Situation. Wir sollen über Finanzierungsquellen nachdenken, um der Jugend in Zukunft in den Gemeinden, in den Städten, in denen sie aufwachsen, entsprechende Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung zu stellen, auch Einrichtungen im Bildungsbereich, die sie ganz besonders brauchen. 

Wenn ich also abschließen darf, Herr Finanzminister: Vielleicht finden meine Worte dahin gehend eine Verstärkung, da im letzten Monat die U-17-Fußballnationalmannschaft so in den Mittelpunkt gerückt ist. Der Kapitän dieser Mannschaft und der Torschützen-Leader dieser Fußballweltmeisterschaft kam von meinem Verein, vom KAC, und ich hatte selbst die Ehre – früher hatte ich die Aufgabe –, sie teilweise zu trainieren. Damit möchte ich unterstreichen: Wenn wir uns für die Jugend einsetzen, geht es auch darum, dass wir für die Jugend Verständnis haben und dass wir auch Finanzierungsquellen brauchen, damit wir der Jugend eine gute Zukunft ermöglichen können. 

Ich darf darauf hinweisen, weil es heute bereits gesagt wurde, auch wieder in Richtung Jugend: Der Koralmtunnel ist ein Jahrtausendprojekt für die Steirer und Kärntner. Wir haben damit die Fahrt von Klagenfurt nach Graz, die Zugverbindung, von 3 Stunden auf 45 Minuten verkürzt. Es geht aber nicht nur um die Steiermark und um Kärnten, sondern es geht auch um den baltischen und den adriatischen Raum. (Zwischenruf des Bundesrates Stotter [ÖVP/T].) Ich glaube, auch das ist ihre Zukunft. Warum spreche ich dieses Thema an? – Im Endeffekt sind dort 6 Milliarden Euro investiert worden, die uns heute vielleicht im Budget fehlen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Marterbauer.) Es wäre ja gut, wenn wir die hätten; aber diese 6 Milliarden Euro sind gut investiert. 

Ich möchte mit der Grundsteuer abschließen und Ihnen sagen: Ich habe ein Privileg gehabt; ich habe etwas können, von dem andere befunden haben, dass es finanziell unterstützt gehört. Ich war Profifußballer und habe daneben studieren dürfen – und ich habe es genossen, Bildungseinrichtungen gratis zur Verfügung gestellt zu bekommen, und bin dafür immer dankbar. Ich bin auch bereit, meinen Beitrag dafür zu leisten, wenn es um die Kommunen und wenn es um die Förderung von jungen Leuten geht. Ich glaube aber auch, dass wir jene Menschen, die tatsächlich Vermögen haben, dazu motivieren sollten, dazu anregen sollten, dass sie uns in diesen schwierigen Zeiten helfen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.53

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Stillebacher. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.