12.53

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Meine geschätzten Kollegen, Herr Pröller und Herr Mertel, haben ja schon viele Eckpunkte dieses Gesetzeswerkes umrissen. Ich möchte daher nicht auf die Paragrafenreitereien eingehen, sondern auf den Geist dieses Gesetzes und die konkreten Auswirkungen für die Menschen und Unternehmen in unseren Bundesländern. Das Abgabenänderungsgesetz 2025 ist weit mehr als eine technische Anpassung; es ist ein Bekenntnis zur Fairness, zu Gesundheitsschutz und zu einem modernen Unternehmertum. 

Lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen, der bereits angesprochen wurde und auch im Nationalrat öfters behandelt worden ist: die Novellierung des Tabakmonopols. Wir alle wissen, wie rasant sich der Markt verändert hat: Nikotinbeutel, E-Liquids, Hanfblüten – diese Produkte sind Realität, insbesondere in der Lebenswelt von jungen Menschen. Bisher herrschte da oft ein Wildwuchs, der weder dem Jugendschutz noch einem fairen Wettbewerb diente. Mit diesem Gesetz schaffen wir Ordnung. Wir holen diese Produkte dorthin, wo sie hingehören: in einen regulierten und kontrollierten Verkauf. 

Warum ist das wichtig? – Nicht nur wegen des Jugendschutzes, der uns allen am Herzen liegt, sondern weil wir damit ein österreichisches Erfolgsmodell absichern: unsere Trafikantinnen und Trafikanten. Mehr als die Hälfte dieser Unternehmer sind Menschen mit Behinderung. Wenn wir den Verkauf dieser neuen Produkte in die Trafiken lenken, dann sichern wir nicht nur Steuereinnahmen, sondern wir sichern auch Existenzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Wir ermöglichen damit Hunderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben als Unternehmer. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist gelebte Inklusion und Standortpolitik zugleich. 

Natürlich hören wir die Kritik der Freiheitlichen, die von einer Belastungswelle sprechen. Schauen wir uns aber die Realität an: Wir leben in Zeiten, in denen Budgetkonsolidierung kein Nice-to-have, sondern eine Notwendigkeit ist. Wir sehen auch bei unserem Nachbarn Deutschland, dass eine Rückkehr zu fiskalischer Vernunft und Stabilität in Europa das Gebot der Stunde ist. Die Anpassung der Tabaksteuer – auch für die neuen Produkte – ist daher ein Akt der Fairness und der budgetären Verantwortung. Wer Nikotin konsumiert, egal in welcher Form, leistet einen Beitrag, und das ist nur gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Dieses Gesetz kann aber noch mehr. Es beweist, dass die Bundesregierung ein Herz für die kleinen Unternehmen hat, für das Brauchtum – und für die Vereinfachung. Ich spreche hier ganz bewusst die sogenannte Kalte-Hände-Regelung an. Denken Sie an die Maronibrater im Winter, an die Christbaumverkäufer, an die kleinen Standler auf unseren Märkten in den Bundesländern! Wir erhöhen die Umsatzgrenze für die Ausnahme von der Belegerteilungspflicht von 30 000 auf 45 000 Euro. Das ist eine direkte Entlastung von unnötiger Bürokratie für jene, die bei Wind und Wetter draußen stehen und arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Dazu kommt die Digitalisierung: Wir schaffen die Pflicht ab, jeden Bon auszudrucken; digitale Belege werden erleichtert. Das spart Papier, das spart Kosten, das schont die Umwelt. – Das ist eine moderne Verwaltung, wie wir sie uns im Jahr 2025 vorstellen. 

Wir modernisieren auch die Verwaltung im Hintergrund. Wenn Grunderwerbsteuer und Versicherungssteuer künftig digital abgewickelt werden, dann beschleunigt das Verfahren und schafft Rechtssicherheit für Häuselbauer und Versicherungsnehmer. 

Meine sehr geehrten und geschätzten Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Dieses Gesetz ist ein Balanceakt, der gelungen ist. Es wägt zwischen den Interessen der Wirtschaft, der Gesundheitspolitik und der Trafikanten ab. Es bringt notwendige Einnahmen für den Staatshaushalt, entlastet aber gleichzeitig die kleinsten Unternehmer von der Bürokratie. Und es stellt sicher, dass unser einzigartiges Solidaritätsmodell für Tabaktrafikanten auch im Zeitalter von E-Zigaretten und Nikotinbeuteln eine Zukunft hat. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.58

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen vor. Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.